Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 11.06.2003, RV/2802-W/02

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertreterwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch Interrevision Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs GmbH gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurückweisung der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998, 1999, Einkommensteuer 1998, 1999, Umsatzsteuer Jänner bis September 2000, Verspätungszuschlag (U) Jänner bis September 2000, entschieden:

 

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Nach einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten Betriebsprüfung wurden nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 (4) BAO die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 sowie die Bescheide betreffend Umsatzsteuer Jänner bis September 2000 und Verspätungszuschlag (U) Jänner bis September 2000 abgeändert.

Mit Schreiben vom 17.4.2001 brachte die Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung der Berufungsfrist ein. Mit gleicher Post wurde von der Bw. gegen die Bescheide Berufung erhoben.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde von der Bw. damit begründet, dass die gegenständlichen Bescheide der ehemaligen steuerlichen Vertretung (B GmbH) zugestellt worden seien. Auf Grund eines Antrages der B GmbH sei die Berufungsfrist bis zum 31.3.2001 verlängert worden. Mit Vollmacht vom 13.2.2001 habe die Bw. die nunmehrige steuerliche Vertreterin (I GmbH) mit der Vertretung beauftragt. Die Bw. habe auf die anlässlich dieses Vertreterwechsels gestellte Frage nach offenen Angelegenheiten beim Finanzamt der I GmbH gegenüber erklärt, dass sie die auf Grund der Betriebsprüfung abgeänderten Bescheide noch erwarte. Am 21.3.2001 seien der Bw. von der ehemaligen steuerlichen Vertretung die Bescheide per Post übersandt worden. Die Bw. habe diese Postsendung erst am 3.4.2001 erhalten und sofort am 4.4.2001 der nunmehrigen Vertreterin gebracht. Glaubhaft sei dieser Zeitablauf durch drei eidesstattliche Erklärungen. Die Bw. habe somit erstmals am 3.4.2001 von der Zustellung der Bescheide Kenntnis erlangt. Ihr sei es daher nicht möglich gewesen, die bis 31.3.2001 beantragte Rechtsmittelfristverlängerung zu ersehen und somit innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung einzubringen. Zusätzlich bringt die Bw. vor, dass aufgrund des von ihr nicht beeinflussbaren, sehr langen Postweges ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis eingetreten sei und die Bw. somit verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten.

Vom Finanzamt wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen und die Berufung entsprechend als verspätet zurückgewiesen. Die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages wurde vom Finanzamt im Wesentlichen damit begründet, dass die Bescheide der damaligen steuerlichen Vertretung der Bw. am 21.12.2000 ordnungsgemäß zugestellt worden seien. Durch die Anwesenheit des Herrn H bei der Schlussbesprechung am 12.12.2000 sei auch der neuen steuerlichen Vertretung der Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens bekannt gewesen. Ein Verschulden des Parteienvertreters sei dem Verschulden der Partei gleichzuhalten und es sei maßgebend, ob den Parteienvertreter ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden treffe. Es sei im vorliegenden Fall als auffallende Sorglosigkeit anzusehen, dass sich die Bw. bzw. ihre steuerliche Vertretung trotz persönlicher Anwesenheit beim Abschluss eines sehr umfangreichen Verfahrens bereits im Dezember 2000 nicht laufend über den aktuellen Verfahrensstand erkundet habe. Zu den Obliegenheiten des steuerlichen Vertreters anlässlich der Erteilung einer Vollmacht gehöre es, den aktuellen Verfahrensstand zu prüfen. Dies gelte speziell im vorliegenden Fall, da dem zuständigen Sachbearbeiter (Herrn H) der Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens bereits im Dezember 2000 bekannt gewesen sei. Daher liege auch kein minderer Grad des Versehens im Sinn des § 308 Abs 1 zweiter Satz BAO vor. Die Angaben der Bw. hinsichtlich der Kenntniserlangung der Zustellung der Bescheide an die vormalige Steuerkanzlei erst am 3.4.2001 könnten auf Grund der dieser Steuerkanzlei erteilten Zustellvollmacht nicht als tauglicher Wiedereinsetzungsgrund angesehen werden.

Sowohl gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages als auch gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung wurden fristgerecht Berufungen erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 308 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110 BAO) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten.

Dieser Antrag stellt einen Rechtsbehelf gegen die unverschuldete Versäumnis einer Frist dar, mit dem Ziel, dem Abgabepflichtigen einen Wiedereinstieg in das Verfahren zu eröffnen.

Der Antrag ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

- Versäumung einer Frist,

- erlittener Rechtsnachteil durch die Versäumung der Frist,

hervorgerufen durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis. Hiebei bedeutet "unvorhergesehen", dass der Eintritt des Ereignisses unter Bedachtnahme auf die persönliche zumutbare Vorsicht nicht erwartet werden konnte, während der Begriff "unabwendbar" darauf abstellt, dass selbst bei Vorhersehbarkeit des Ereignisses dieses von einer Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindert werden hätte können.

Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Die Schlussbesprechung über die bei der Bw. durchgeführte Betriebsprüfung fand am 12.12.2000 in Anwesenheit der Bw. statt. Ihre steuerliche Vertretung war zu diesem Zeitpunkt die B GmbH. Für diese nahm an der Schlussbesprechung auch Herr H teil.

Folgende Steuerbescheide der Bw. wurden unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Betriebsprüfung durch Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 (4) BAO abgeändert:

Umsatzsteuerbescheid 1998, Einkommensteuerbescheid 1998, Umsatzsteuerbescheid 1999, Einkommensteuerbescheid 1999, Umsatzsteuer Jänner bis September 2000, Verspätungszuschlag (U) Jänner bis September 2000.

Diese Bescheide zuzüglich des Berichts über das Ergebnis der Betriebsprüfung wurden an die B GmbH am 21.12.2000 ordnungsgemäß zugestellt. Die ordnungsgemäße Zustellung der Bescheide mit 21.12.2000 ergibt sich aus der Tatsache, dass die zu diesem Zeitpunkt vertretungsbefugte Treuhandgesellschaft zum Einen die Bescheide an diesem Tag übernommen hat, wie sich aus dem vorliegenden Zustellnachweis ergibt, zum Anderen daraus, dass die Vertretungsbefugnis auch eine Zustellvollmacht (Vollmacht vom 11.4.2000) umfasste. Die Rechtsmittelfrist wurde auf Antrag der B GmbH vom 19.1.2001 vom Finanzamt bis zum 31.3.2001 (Samstag) verlängert.

Über Vermittlung von Herrn H (siehe Schreiben der I GmbH vom 17.4.2001), der in die I GmbH wechselte, änderte die Bw. ihre steuerliche Vertretung und unterschrieb am 13.2.2001 eine Vertretungsvollmacht für die I GmbH, sodass das Vollmachtsverhältnis mit der B GmbH mit diesem Tag endete.

Am 3.4.2001 - also bereits nach Ablauf der verlängerten Berufungsfrist - erhielt die Bw., wie sie glaubhaft darlegte, die angesprochenen Steuerbescheide sowie den Bericht über die Betriebsprüfung im Postwege übersendet. Diese Poststücke waren von der B GmbH am 21.3.2001 zur Post gegeben worden. Am 4.4.2001 übergab die Bw. die Bescheide samt Bericht dem für sie bei ihrer neuen steuerlichen Vertreterin (I GmbH) zuständigen Sachbearbeiter Herrn H. Von der I GmbH wurde mit Schreiben vom 17.4.2001 der gegenständliche Weidereinsetzungsantrag unter gleichzeitiger Einbringung der Berufung gestellt.

Ein Wiedereinsetzungsgrund ist dann gegeben, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis von der Zustellung keine Kenntnis erlangt hätte, wobei der Partei keine auffallende Sorglosigkeit an der Unkenntnis zur Last gelegt werden dürfte.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Zustellung der Bescheide am 21.12.2000 ordnungsgemäß erfolgte. Es gehört zum Wesen einer Zustellvollmacht, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Die Vertreterin hätte ohne Benachrichtigung der Bw. rechtzeitig Berufung erheben können. Sie hat rechtzeitig um Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 31.3.2001 angesucht. Auch dieser Verfahrensschritt bedurfte auf Grund der zu diesem Zeitpunkt aufrechten Vertretungsvollmacht keiner Benachrichtigung der Bw.

Ein Unterbleiben der Benachrichtigung stellt grundsätzlich kein Hindernis für die Wahrung der Berufungsfrist dar. Das Gleiche gilt für das Unterbleiben einer Benachrichtigung der Nachfolgevertreterin. Eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung, bei deren Nichteinhaltung eine Berufungsfrist nicht ablaufen könnte existiert nicht. Dieses Unterbleiben der Benachrichtigung der Bw. stellt auch den Grund der Nichtkenntnisnahme der Bw. von der ordnungsgemäßen Zustellung der Bescheide an ihre Vertreterin dar. Ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis, das die Bw. an der Kenntnisnahme hinderte ist jedenfalls nicht zu erkennen und wird von der Bw. für diesen Zustellvorgang auch nicht behauptet. Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt damit von vornherein nicht vor.

Zur fehlenden Kenntnisnahme der Ende März 2001 erfolgten Übersendung der Bescheide durch die B GmbH, die steuerliche Vertretung der Bw. im Zeitpunkt des Endes der Berufungsfrist, ist anzumerken: Als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis auf Grund dessen die Bw. gehindert war von der Zustellung der Bescheide, sowie vom Ablauf der Berufungsfrist rechtzeitig Kenntnis zu erlangen, wurde der von der Bw. nicht beeinflussbare sehr lange Postweg (21.3. bis 3.4. 2001; Übermittlung der Bescheide von der B GmbH an die Bw.) vorgebracht.

Ein derartig langer Postweg kann zwar grundsätzlich ein unabwendbares bzw. unvorhergesehenes Ereignis iS des § 308 BAO darstellen. Der von der Bw. als unüblich lang glaubhaft gemachte Postweg betrifft die Zeitspanne, die das Poststück von der Kanzlei der "alten" steuerlichen Vertretung der Bw. zur Bw. benötigte. Dieses Ereignis kann aber im vorliegenden Fall keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, da es nicht die Ursache für die Fristversäumnis war. Es handelt sich dabei vielmehr wiederum eine fehlende bzw. spät erfolgte Benachrichtigung. Ursache für das verspätete In-Händen-Halten der Bescheide durch die Bw. war eben das lange Untätigbleiben und damit verzögerte Absenden der Bescheide durch die B GmbH.

Aber selbst unter der Annahme eines kurzen/üblichen Postweges, hätte die Bw. zwar die Bescheide noch innerhalb der Berufungsfrist erhalten. Sie hätte aber gar nicht gewusst, dass die Berufungsfrist, die ohne Verlängerung einen Monat beträgt, nicht schon längst abgelaufen ist. Dass diese bis zum 31.3.2001 verlängert wurde, hat die Bw. - wie aus dem Schreiben der I GmbH vom selben Tag hervorgeht - erst durch Akteneinsicht beim zuständigen Finanzamt ersehen (diese erfolgte am 17.4.2001).

Wiedereinsetzungsgründe können auch hierin nicht gesehen werden.

Selbst wenn entgegen den obigen Ausführungen von einem Wiedereinsetzungsgrund auszugehen wäre, wäre dem Wiedereinsetzungsantrag kein Erfolg beschieden. Der I GmbH war zum Zeitpunkt der Übernahme der Vertretungsvollmacht (Februar 2001) bekannt, dass ein Betriebsprüfungsverfahren bei der Bw. im Dezember 2000 abgeschlossen worden war. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass Herr H - Sachbearbeiter für die Bw. bei der I GmbH, der die Bw. als Klientin an die I GmbH vermittelte bei der Schlussbesprechung über das Ergebnis der Betriebsprüfung damals noch als Vertreter der B GmbH anwesend gewesen war und daraus, dass die Bw. selbst beim Vertreterwechsel angegeben hat, dass sie die entsprechenden Bescheide noch erwarte.

Wenn sich die I GmbH respektive Herr H schon nicht laufend über den aktuellen Verfahrensstand informiert haben, so kann doch erwartet werden, dass mit Übernahme der Vertretung eine derartige Information stattzufinden hat. Dass die I GmbH es mit der Befragung der Bw. bewenden ließ, kann ihr (der I GmbH) als auffallende Sorglosigkeit angerechnet werden. Auch nicht berufsmäßige Vertreter würden im Wissen um ein offenes behördliches Verfahren entsprechende Nachforschungen nach dem aktuellen Verfahrensstand anstellen. Dies kann umso mehr von einem berufsmäßigen Vertreter erwartet werden, an den auch diesbezüglich ein höherer Sorgfaltsmaßstab anzulegen ist. Es ist im Übrigen auch - entgegen der Meinung der Bw./I GmbH - durchaus üblich, dass Bescheide über die Ergebnisse von Betriebsprüfungen zeitnahe erstellt und zugestellt werden. Dies muss der I GmbH als berufsmäßige steuerliche Vertreterin auch bekannt gewesen sein. Von einem minderen Grad des Versehens könnte jedenfalls nicht ausgegangen werden, sodass auch wenn ein Wiedereinsetzungsgrund vorhanden wäre eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommen würde.

Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO musste daher abgewiesen werden.

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung wird abgewiesen. Die Berufungsfrist endete am 31.3.2001. Die Berufung wurde am 17.4.2001 eingebracht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht erfolgen. Die Berufung war daher verspätet eingebracht worden.

Wien, 11.6.2003