Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.01.2010, RV/0397-F/08

Aufhebung eines Änderungsbescheides gemäß § 295 BAO

Miterledigte GZ:
  • RV/0430-F/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BFADR, vertreten durch Univ. Doz. Dr. Manfred Umlauft, Notar, 6850 Dornbirn, Marktplatz 5, vom 24. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. April 2008 betreffend Bescheidänderung (§§ 295 ff BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

MMB hat als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft X gegenüber der Übergeberin die Verpflichtung übernommen, an seinen Bruder den Berufungsführer, eine einmalige Erbabfindungszahlung in Höhe von 47.000,00 € zu leisten. Im Vertrag wurde vereinbart, dass der Berufungsführer diese Zahlung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit einfordern kann.

Mit Bescheid vom 14. März 2008 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Schenkungssteuer in Höhe von 5.587,20 € vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde folgendermaßen ermittelt:

Geld

47.000,00 €

minus Freibetrag gemäß § 14 Abs 1 ErbStG

-440,00 €

Der Berechnung wurde Steuerklasse III zu Grunde gelegt.

Die Bescheiderlassung erfolgte auf Grund einer über Finanz Online eingebrachten Anmeldung gemäß § 22 ErbStG. In dieser Anmeldung war als Steuerklasse "Eltern" angegeben.

Mit Bescheid vom 2. April 2008 hat das Finanzamt Feldkirch eine Bescheidänderung gemäß § 295 Abs 3 BAO vorgenommen und die Schenkungssteuer mit 1.792,00 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde folgendermaßen ermittelt:

Geld

47.000,00 €

minus Freibetrag gemäß § 14 Abs 1 ErbStG

-2.200,00 €

Der Berechnung wurde Steuerklasse I zu Grunde gelegt.

Mit Eingabe vom 24. April 2008 hat der Berufungsführer gegen Bescheid vom 2. April 2008 berufen.

Das Finanzamt Feldkirch hat der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2008 stattgegeben und den Bescheid vom 2. April 2008 ersatzlos aufgehoben.

Durch den Vorlageantrag vom 16. Juni 2008 gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bescheid erging gem. § 295 Abs 3 BAO. Gemäß § 295 Abs 3 BAO sind Bescheide zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders lauten hätte müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Dem angefochtenen Bescheid liegt aber kein anderer, nachträglich abgeänderter, aufgehobener oder erlassener (grundlagenähnlicher) Bescheid zugrunde. Die Voraussetzungen für eine Bescheiderlassung gem. § 293 Abs 3 BAO liegen daher nicht vor, weshalb die Aufhebung des Bescheides zu verfügen war.

Feldkirch, am 8. Jänner 2010