Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.01.2010, FSRV/0139-W/08

Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten nach §§ 37 und 46 FinStrG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., arbeitslos, geb. xxx in Wien, whft. Adr wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. September 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. September 2008, Zl. 100000/00000/17/2008-AFB/Ni, StrafNr. 100000/2008-00000-002, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt :

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. September 2008 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf. (Beschwerdeführer; im Folgenden: Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum Jänner 2008 bis August 2008 im Bereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 6.400 Stück Zigaretten der Marke "Memphis", hinsichtlich derer zuvor von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, von S. übernommen und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit. a FinStrG begangen habe. Der Bescheid stützt sich auf die Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, die niederschriftliche Einvernahme des Bf. vom 5.9.2008, die niederschriftliche Einvernahme des S. vom 4.9.2008 und vom 5.9.2008 vor Organen des Zollamtes Wien sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse.

Gegen diesen Einleitungsbescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde des Bf. vom 24.9.2008, in der er vorbringt, von S. Zigaretten weder gekauft noch erhalten zu haben. Zwar habe ihm dieser angeboten, für seine Hilfe aus allenfalls vorhandenen Zigaretten einige Packungen zu nehmen, wovon er aber keinen Gebrauch machte, da ihm auch umgekehrt S oft geholfen habe. Weiters rauche er, der Bf., diese Marke gar nicht, weil sie angeblich mit Giftstoffen versehen sei. Bei der Haus- und Kellerdurchsuchung seien außer legalen österreichischen Zigaretten keine weiteren gefunden worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die Zollfahndung Wien im Jahr 2008 gegen S. Ermittlungen führte wegen des Verdachts, dass er einen illegalen Handel mit Schmuggelzigaretten betreibt.

Bei Erhebungen am 4.9.2008 an seiner Wohnadresse in Adr., öffnete er zunächst nicht, es wurde aber vor dem Haus die Hauspartei Bf. angetroffen, die meinte, S müsste zu Hause sein. Bf selbst rauchte Zigaretten der Marke "Memphis" mit englischen Warnhinweisen, von denen er auf Befragen behauptete, sie aus Tschechien bekommen zu haben. Im Fahrzeug der Marke SEAT der früheren Lebensgefährtin von S konnten ebenfalls Zigaretten der Marke "Memphis" mit englischen Warnhinweisen wahrgenommen werden. Nach späterem neuerlichem Anläuten öffnete S und gab an, das vorherige Läuten nicht gehört zu haben, in der Küche saß sein Freund Bf.. In der Folge wurden in den Wohnungen und zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten des S und des Bf. freiwillig gestattete Nachschauen durchgeführt. Bei S wurden 1640 Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt, beim Bf. verlief die Nachschau negativ.

In der folgenden und am 5.9.2008 ergänzten niederschriftlichen Einvernahme führte S. aus, dass er seit Anfang des Jahres mit Schmuggelzigaretten handelt. Er schilderte die Anlieferung der Zigaretten, die er zum Stangenpreis von 18,- oder 19,- € ankaufe und an ihm nicht näher bekannte Personen weiterverkaufe sowie das bisherige Gesamtausmaß dieses Zigarettenhandels in Höhe von 960 Stangen. Seinem in derselben Wohnhausanlage wohnenden Freund Bf. habe er seit Beginn des Jahres 2008 insgesamt 32 Stangen solcher Zigaretten der Marke "Memphis" für seine Hilfe bei Arbeiten im Haus geschenkt.

In einer am 5.9.2008 mit dem Bf. aufgenommenen Niederschrift führte dieser zu diesem Vorwurf aus, dass er tatsächlich im Zeitraum Jänner 2008 bis Ende August 2008 insgesamt 32 Stangen solcher Zigaretten von seinem Freund bezogen habe, da er ihm manchmal bei seinen diversen Hausmeisterarbeiten helfe. Es sei ihm auch durchaus bewusst gewesen, dass es sich um Zigaretten zollunredlicher Herkunft handelt, was ihm aber in Anbetracht der Geldersparnis egal war. Im Ausmaß waren es 4 Stangen der Marke "Memphis" pro Monat, somit 32 Stangen insgesamt. Weiterverkauft habe er diese Zigaretten nie.

Am 8.9.2008 erging aufgrund des Sachverhalts der o.a. strafrechtliche Einleitungsbescheid an den Bf. mit der Anlastung von 6400 Stück = 32 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis".

Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind:

Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs.4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (z.B. VwGH 21.3.2002, Zl. 2002/16/0060). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in Vorwegnahme des gesamten Finanzstrafverfahrens in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung solcher Sachverhalte, die mit der Lebenserfahrung entsprechenden Schlüssen die Annahme rechtfertigen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 29.11.2000, Zl. 2000/13/0196). Der Verdacht muss sowohl die objektive wie die subjektive Tatseite erfassen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht betreffend die 32 Stangen Zigaretten aufgrund der niederschriftlichen Aussagen des S. und des Bf. vom 4. und 5.9.2008 sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse als hinreichend begründet.

Auch der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass beim Bf. durchaus eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale für die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 und 46 FinStrG gegeben ist :

Zur objektiven Tatseite ist zu beachten, dass gemäß den zollrechtlichen, monopolrechtlichen und verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften die Einfuhr und der Handel mit Tabakwaren nur in eingeschränktem Ausmaß bzw. einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist sowie der Umstand, dass nach diesen Bestimmungen Tabakwaren mit Ursprung im Ausland bzw. außerhalb des EU-Raumes außer geringfügiger für den nichtgewerblichen Verkehr bestimmter Mengen (Reisefreimengen) deklarierungs- und abgabepflichtig sind.

Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung ins Zoll- bzw. Steuergebiet bringt, begeht einerseits einen Schmuggel (§ 35 Abs.1 FinStrG) bzw. eine Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs.1 FinStrG) und verstößt zusätzlich gegen das Monopolrecht (§ 44 Abs.1 lit.a FinStrG). Derjenige, der solche Zigaretten auch nur an sich bringt, hinsichtlich derer die Vortaten gesetzt wurden, erfüllt die objektive Tatseite der angelasteten Delikte der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG. Es ist dabei nicht wesentlich, ob der Abgabenhehler die Zigaretten selbst verraucht, weiterverkauft oder bloß einlagert, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand sowohl für den ersten Hehler als auch jeden weiteren Subhehler. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere die englischen Aufschriften und der im Vergleich zum Inlandspreis auffallend niedrige Stangenpreis der Zigaretten sowie das beträchtliche Ausmaß des von S durchgeführten Zigarettenumschlags von 960 Stangen im Zeitraum von Jänner bis August 2008 machen deutlich, dass die Zigaretten nicht auf legale Weise in Verkehr gesetzt wurden.

Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt angesehen werden, dass Tabakwaren abgabenbelastet sind und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es nur einem eingeschränkten Personenkreis (Trafikanten, zugelassenen Großhändlern) bzw. bei besonderen Umständen (z.B. Flug- und Schiffsreisen) erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es ist auch allgemein bekannt, dass bei Tabakwaren in den Oststaaten ein deutlich niedrigeres Preisniveau besteht und sich daher eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung solcher Waren in den EU-Raum bzw. das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt hat. Im vorliegenden Fall hat sich S. in der niederschriftlichen Einvernahme durchaus geständig verhalten und glaubwürdige Ausführungen getätigt, mit denen er sich nicht selbst belasten würde, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen würden. In diesem Rahmen ist auch seine Darstellung vom Verschenken von Zigaretten an den Bf. durchaus glaubhaft, zumal der Bf. sogar beim Rauchen solcher Zigaretten von Zollorganen angetroffen wurde. Schließlich hat der Bf. diese Ausführungen bei seiner eigenen niederschriftlichen Einvernahme auch bestätigt, was seine spätere und nach längerer Überlegungszeit in der Beschwerdeschrift vom 24.9.2008 vorgenommene Widerrufung wenig glaubwürdig erscheinen lässt. Daher konnte das Zollamt nachvollziehbar zum Verdacht gelangen, dass der Bf. in Tateinheit eine vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit 32 Stangen Zigaretten verwirklicht hat, sodass beim derzeitigen Verfahrensstand die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieser Finanzvergehen nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG zu Recht erfolgte. Für die Zwecke des Einleitungsverfahrens, in dem es eben nur um die Herleitung bzw. Beurteilung einer vom Zollamt gewonnen ausreichenden Verdachtslage geht, konnten sich weitere Beweisführungen, die der Bf. in der Beschwerdeschrift in Aussicht genommen hat, erübrigen.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. diese ihm zur Last gelegten Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden weiteren Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Jänner 2010