Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 11.01.2010, FSRV/0029-S/09

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Dr. Franz Tengler, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Ischlerbahnstraße 15, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juli 2009, StrNr. 2009/00000-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juli 2009 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. 2009/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als verantwortlicher Geschäftsführer der C GesmbH (kurz GmbH) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Abgabe unrichtiger bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-12/2006, 11/2008 und 12/2008 eine Verkürzung von Umsatzsteuer und zwar für den Zeitraum 1-12/2006 (iHv € 514,09), 11/2008 (iHv. € 5.041,60) und 12/2008 (iHv. € 2.027,50) insgesamt somit in Höhe von € 7.583,19 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Die objektive Tatseite gründe sich auf die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 11-12/2008, der Umsatzsteuerrestschuld für das Jahr 2006, sowie der sonstigen Aktenlage. Es wurde festgestellt, dass der Bf. für den inkriminierten Zeitraum entgegen der Bestimmung des § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht eingereicht und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet habe.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei darauf zu hinzuweisen, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten und richtigen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zeitgerechten und vollständigen Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachkam. Diese Umstände ließen auf der subjektiven Tatseite nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den ausgewiesenen Vertreter des Beschuldigten erhobene fristgerechte Beschwerde vom 21. Juli 2009, mit der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wurde.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Verletzung der objektiven Tatseite nicht bestritten werde. Allerdings sei dies keinesfalls vorsätzlich und in Kenntnis und Billigung der eintretenden Folgen, sondern unter nachstehenden außerordentlichen Umständen erfolgt.

Richtig sei, dass der Bf die Geschicke des Familienunternehmens der GmbH seit 1982 leitet. In diesen fast dreißig Jahren wurden stets sämtliche Abgabepflichten - und - Termine penibelst eingehalten. Erstmals im Jänner 2009, zum Fälligkeitstermin der Umsatzsteuer für 11/2008, habe der Bf die Abfuhr und Meldung i.S. des § 21 UStG verabsäumt.

Des Weiteren wurde auf die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens hingewiesen, wobei das Wohl der Firma mit der Auftragsvergabe von zwei Hauptkunden eng zusammenfalle.

Um das Unternehmen weiter betreiben zu können, habe der Bf zuerst vor allem persönliche einbußen hingenommen. So habe der das Dienstverhältnis seiner Ehegattin, welche als büroangestellte beschäftigt war, aufgelöst. Des Weiteren habe sich der Bf einen Teilbetrag seines Geschäftsführerentgeltes 2008 iHv. € 21.400,-- nicht mehr ausbezahlt. Der Bf habe vielmehr als Privatperson - gleichsam mit Aufbietung aller Kräfte - bei der sbg. Sparkasse ein Darlehen über € 20.000,-- aufgenommen, um dieses am 19. November 2008 zur Gänze in die GmbH einzuschießen.

In dieser wirtschaftlichen und psychischen Notlage, die durch den drohenden Untergang des Familienunternehmens entstand, sei dem Bf der Fehler der Nichtmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für 11 & 12/2008 unterlaufen. Die Konsequenzen seines Handelns seien dem Bf keinesfalls bewusst gewesen. Vor allem die Pflichtverletzung des § 21 UStG habe sich seiner Kenntnis entzogen. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen. Als Geschäftsführer habe er nur die Bewerkstelligung des Fortbestandes seines Unternehmens im Sinn gehabt und dies sogar unter Verzicht auf eigene Entgeltansprüche.

Betreffend die Umsatzsteuer 2006 sei angemerkt, dass die Nachzahlung anlässlich der Jahresveranlagung über € 514,09 zum Großteil aus dem Verkauf eines Autos stammte. Dieser PKW wurde um € 2.900,-- inkl. 20% USt eingetauscht bzw. als Leasinganzahlung verwendet. Irrtümlich wurde der Verkaufserlös, welcher ja nie zugeflossen ist, nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2006 wurde dies korrigiert und in die Jahreserklärung, welche bereits rechtskräftig veranlagt ist, mit aufgenommen. Aus diesem absolut entschuldbaren Irrtum des Jahres 2006 die subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG über einen langen Zeitraum zu konstruieren, entbehre jeglicher Grundlage.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Für das Jahr 2008 wurden für die Monate 01, 07 und 09-12 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Für die Monate 02-06 sowie 08 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und erfolgte die Bekanntgabe dieser Beträge zusammen mit der Einzahlung mit Verrechnungsweisung.

Die steuerbaren Umsätze des Jahres 2006 betrugen € 689.890,95. Die verspätet erklärten Umsätze (netto € 2.570,45) machen davon ca. 0,37% aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gem. § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Gem. § 83 Abs. 2 ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Gemäß letztem Satz dieser Bestimmung bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Die Tatsache, dass unrichtige bzw. verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, wird in der Beschwerde nicht bestritten, sodass von der Verwirklichung der objektiven Tatseite auszugehen ist.

Bestritten wird hingegen die Verwirklichung der subjektiven Tatseite. Dem ist seitens der Rechtsmittelbehörde zu folgen. Wie der Bf zur Umsatzsteuer 2006 ausführt handelte es sich um einen Irrtum, der im Wesentlichen einen Geschäftsfall betrifft, weshalb dies durchaus nachvollziehbar ist. Auch in Anbetracht des Ausmaßes der verspätet gemeldeten Umsätze in Höhe von lediglich ca. 0,37 % der Gesamtumsätze kann nicht auf vorsätzliche Begehung in Form von Wissentlichkeit geschlossen werden. Es kann demgemäß auch nicht von einem langen Zeitraum (bei lediglich zwei verbleibenden Voranmeldungen) ausgegangen werden in welchem der Bf seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Vielmehr hat der Bf glaubhaft vorgebracht, dass er jahrelang seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat, wogegen weder der Akteninhalt spricht noch dem das Finanzamt entgegengetreten ist. Nachweislich befand sich der Bf in finanziellen und persönlichen Schwierigkeiten bezüglich eines Familienunternehmens was zur Eröffnung des Konkursverfahrens über die GmbH am XYführte. Wie aus dem Akteninhalt zu ersehen ist hat der Bf für die Hälfte des Jahres Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht für die andere Hälfte jedoch nicht. Es ist daher ohne weiteren Anhaltspunkte nicht auf eine vorsätzliche Verletzung betreffend der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen zu schließen, zumal die Abgabe der zwei gegenständlichen Voranmeldungen, ohne Tätigwerden des Finanzamtes, durch die Firma selbst am 19. März 2009 erfolgte.

Auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist ein Verdacht immer nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen möglich. Wenn das Finanzamt, das dem Beschwerdevorbringen nicht entgegengetreten ist, somit auf Vorsatz in Form Wissentlichkeit aufgrund des langen Tatzeitraumes (welcher nicht gegeben ist) schließt, kann daraus der Verdacht der vorgeworfenen Vorsatzform nicht abgeleitet werden.

Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes, insbesondere das vom Beschuldigten bisherige steuerliche Verhalten bzw. der besonderen Umstände, kann daher ohne weitere Feststellungen somit nicht auf die vorgeworfene Vorsatzform geschlossen werden, weshalb der Beschwerde Folge zu geben war.

Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass mit dieser Entscheidung nur über die von der bescheidmäßigen Einleitung betroffenen Umsatzsteuern abgesprochen wurde. Der Bf ist weiters - entgegen seinem Vorbringen - darauf hinzuweisen, dass bei Einreichung rechtzeitiger Umsatzsteuervoranmeldungen auch keine Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs. 1 FinStrG gegeben ist.

Salzburg, am 11. Jänner 2010