Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 06.05.2003, FSRV/0001-G/02

Erweiterung eines bescheidmäßig eingeleiteten Finanzstrafverfahrens auf Grund von im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Umsätzen, die weder im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen noch im Zuge der Jahreserklärungen offen gelegt wuden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0001-G/02-RS1 Permalink
Die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen gehört zu den elementaren abgabenrechtlichen Verpflichtungen. Werden trotz laufender hoher Jahresumsätze mehrere Veranlagungszeiträume hindurch weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in subjektiver und objektiver Hinsicht begründet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuervorauszahlungen

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch I.S.O.B. Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.m.b.H., wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) 2002 gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2002 gegen den Bescheid vom 4. März 2002 des Finanzamtes Graz-Stadt

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bf. bezog in den streitgegenständlichen Jahren als wissenschaftlicher Vortragender Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 7. Februar 2001 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1998 ein. Der Bf. habe trotz mehrmaliger Erinnerungen keine Abgabenerklärungen für das Jahr 1998 abgegeben, weshalb die Bemessungsgrundlagen in den vom Finanzamt Graz-Stadt am 26. September 2000 erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden 1998 geschätzt worden seien. Durch eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk sei dem Finanzamt Graz-Stadt am 16. Oktober 2000 bekannt geworden, dass der Bf. im Jahr 1998 von der I GmbH Honorare in der Höhe von 913.000,00 S netto erhalten habe. Allein die Höhe dieser Einnahme liege weit über den geschätzten Bemessungsgrundlagen.

Mit dem Bescheid vom 4. März 2002, SN XXX, erweiterte das Finanzamt das am 7. Februar 2001 eingeleitete Finanzstrafverfahren, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich

1.

unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Erlösen und Einnahmen eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1997 in noch festzustellender Höhe bewirkt und

2.

unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1/1999 bis laufend in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten

und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend wurde ausgeführt, während der derzeit laufenden abgabenrechtlichen Prüfung sei festgestellt worden, dass bereits ab dem Jahr 1997 Umsätze getätigt wurden, die bisher weder im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen noch im Zuge einer Jahreserklärung offengelegt worden seien. Auf dem Abgabenkonto des Bf. sei der Umstand offensichtlich, dass dieser im verfahrensgegenständlichen Zeitraum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet habe, obwohl er in Honorarnoten nachweislich Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen habe. Da jedem Unternehmer die Verpflichtung zur Abgabe rechtzeitiger und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen sowie ordnungsgemäßer und vollständiger Steuererklärungen bekannt sei, bestehe der Verdacht, dass der Bf. die Entrichtung der anfallenden Abgaben zumindest vorläufig vermeiden wollte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei den im Zuge der Betriebsprüfung festgestellten Tatsachen handle es sich nicht um erbrachte Umsätze. Der Eingang von der Firma D stelle keine betriebliche Einnahme dar. Es seien Gegenstände aus dem Privatvermögen (alte Computer und Drucker) verkauft worden. Im Sommer 1997 habe der Bf. von seinen Eltern einen Betrag von 100.000,00 S erhalten, der zur Anlage einer Erbentreuhand-Versicherung für die beiden jüngsten Enkelkinder bestimmt gewesen sei.

Die Verrechnungen mit der I GmbH seien im Jahr 1998 der Umsatzsteuer unterzogen worden. Die Endabrechnung der Umsätze sei jeweils am Ende des Wirtschaftsjahres der Gesellschaft erfolgt. Die erste Rechnung sei mit Jänner 1998 ausgestellt worden. Da der Bf. im Jahr 1997 keine Umsätze getätigt habe, habe keinerlei Veranlassung bestanden, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten. Es bestünden daher keine Gründe für eine Erweiterung des Strafverfahrens.

Im Zuge der Betriebsprüfung wurden von der steuerlichen Vertreterin des Bf. die Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 und 1999 als Selbstanzeige eingebracht. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der sich daraus ergebenden Nachforderungen erfolgte nicht, weshalb diesen Selbstanzeigen strafbefreiende Wirkung nicht zukommt. Dem Betriebsprüfungsbericht des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juni 2002 über die Prüfungszeiträume 1997 bis 1999 ist Folgendes zu entnehmen:

Tz. 15: Die Aufzeichnungen wurden erst nach Anmeldung der Prüfung erstellt und die Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 und 1999 erst bei Prüfungsbeginn übergeben. Für Zeiträume nach dem 31.12.2000 sind Aufzeichnungen nur hinsichtlich der Einnahmen vorhanden. Teilweise fanden Barausgaben in den verfügbaren Barmittel keine Deckung bzw. konnte ein Nachweis über die Herkunft der Mittel nicht lückenlos erbracht werden.

Das Bankkonto wurde nicht vorgelegt und musste daher im Strafverfahren die Kontenöffnung verfügt werden.

Tz.18: Folgende Umsätze bzw. Vorsteuerbeträge sind zur Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen heranzuziehen:

2000

2001

Umsatz zu 20%

780.000,00

441.666,00

davon Umsatzsteuer

156.000,00

88.333,20

Vorsteuern

14.040,00

10.000,00

Zahllast

141.960,00

78.333,00

Der Vorsteuerbetrag für das Jahr 2001 musste mangels Aufzeichnungen im Schätzungswege ermittelt werden.

Die Jahreserklärung für das Jahr 2000 wurde mittlerweile beim Finanzamt eingereicht, weshalb eine Festsetzung nicht erforderlich ist.

Tz. 20: Im Jahr 1997 sind über das Verrechnungskonto der I GmbH S 400.000,00 (brutto) an Gesellschafterverrechnungsbeträgen zugeflossen. Der entsprechende Nettobetrag von S 333.333,33 ist als Umsatz zu erfassen.

Tz. 21: Am 2.2.1997 wurde eine Rechnung an die Fa. D über den Verkauf von im Betriebsvermögen befindlicher Hardware gelegt. Der Rechnungsbetrag von S 21.000,00 ist am 11.2.1997 am Bankkonto zugeflossen. Der Nettobetrag von S 17.500,00 ist dem Gesamtumsatz zuzurechnen.

TZ 22: In den Jahren 1998 und 1999 wurden gegenüber der I GmbH folgende Honorare fakturiert:

1998

1.133.000,00

1999

1.342.116,00

Diese Beträge sind in den zu Prüfungsbeginn übergebenen Jahreserklärungen erfasst.

Das Finanzamt Graz-Stadt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ am 13. Juni 2002 im wiederaufgenommenen Verfahren Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide über den Prüfungszeitraum 1997 bis 1999, die am Abgabenkonto des Bf. eine Nachforderung von insgesamt € 74.115,95 zur Folge hatten. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 erging am 5. Juli 2002 mit einer Nachforderung von € 10.316,64.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde ausschließlich gegen den Bescheid vom 4. März 2002 richtet, mit dem das am 7. Februar 2001 eingeleitete Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 (betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1997) und nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG (betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen 1/99 bis 12/01) erweitert wurde.

Gemäß § 82 Abs. 1 und 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (Abs. 3 leg.cit.).

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfolgt im Verdachtsbereich. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. "Verdacht" ist daher mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 16.11.1989, Zl. 89/16/0091).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

1. Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1997

Tz. 20 des Betriebsprüfungsberichtes vom 13. Juni 2002 ist zu entnehmen, dass dem Bf. im Jahr 1997 von der I GmbH ein Betrag von 400.000,00 S brutto zugeflossen ist, der in den im August 1999 eingereichten Abgabenerklärungen nicht enthalten ist. Das diesbezügliche Vorbringen des Bf., die erste Rechnung sei im Jänner 1998 ausgestellt worden, weshalb er im Jahr 1997 keine Umsätze getätigt habe, kann den Verdacht, der Bf. habe die ihm 1997 zugeflossenen Einnahmen nicht versteuert, nicht entkräften. Einnahmen fließen nicht dann zu, wenn erstmals eine Rechnung gelegt wird, sondern sind nach dem Zuflussprinzip zu versteuern. Darüberhinaus hat der Bf. auch für das Jahr 1998 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und die Umsatzsteuererklärung 1998 trotz mehrmaliger Erinnerungen seitens des Finanzamtes erst im Zuge der Betriebsprüfung eingereicht. Wenn der Bf. daher die unbestritten zugeflossenen 400.000,00 S weder in der Einkommensteuer- noch in der Umsatzsteuererklärung für 1997 noch entsprechend seiner Rechtsansicht im Jahr 1998 erklärt hat, geht die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht vom Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG aus. Des weiteren hat der Betriebsprüfer in Tz. 21 festgestellt, im Februar 1997 habe der Bf. eine Rechnung über den Verkauf von im Betriebsvermögen befindlicher Hardware gelegt. Auch in diesem Fall besteht nach der Lebenserfahrung der Verdacht, der Bf. habe diese Einnahme durch Verschweigen in den Abgabenerklärungen nicht versteuern wollen. Das Vorbringen, es habe sich um Privatvermögen gehandelt, ist angesichts der Ausstellung einer kaufmännischen Rechnung in Zweifel zu ziehen. In diesem Fall hätte der Bf. die Umsatzsteuer jedenfalls gemäß § 11 Abs. 14 UStG1994 entrichten müssen. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit das Vorbringen, der Bf. habe im Sommer 1997 von seinen Eltern einen Betrag von 100.000,00 S erhalten, der zur Anlage einer Erbentreuhand-Versicherung für die beiden jüngsten Enkelkinder bestimmt gewesen sei, den Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen Nichterklärung von Umsätzen und Einkünften zu entkräften vermag.

2. Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für 1/1999 bis 12/2001

Unbestritten ist, dass im angeführten Zeitraum beim Finanzamt keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, obwohl der Bf. nach den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht im Jahr 1999 Umsätze von 1,473.116,00 S, im Jahr 2000 in der Höhe von 780.000,00 S und im Jahr 2001 in der Höhe von 441.666,00 S erzielt hat. Die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen gehört zu den elementaren abgabenrechtlichen Verpflichtungen, die jedermann bekannt sind. Wenn der Bf. daher als langjähriger Unternehmer trotz der laufenden Erzielung von hohen Jahresumsätzen mehrere Veranlagungszeiträume hindurch weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, ist der Verdacht, er habe das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinstrG begangen, in objektiver und subjektiver Hinsicht begründet.

Zusammenfassend liegen daher im vorliegenden Fall ausreichende Verdachtsgründe vor, die die Erweiterung des Finanzstrafverfahrens rechtfertigen.

Die abschließende rechtliche Beurteilung des dem Bf. zur Last gelegten Verhaltens ist nicht dem Einleitungsbescheid, sondern dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff. FinStrG sowie dem Erkenntnis vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, 5. Mai 2003