Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.01.2010, RV/0227-I/09

Familienbeihilfenanspruch bei Unterhaltspflicht des Ehepartners

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 29. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 21. Jänner 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 30. September 2008 (inklusive 13. Familienbeihilfe) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2009 forderte das Finanzamt die an die Beihilfenempfängerin für sich selbst ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück. Dies mit der Begründung, dass nach § 5 Abs 2 FLAG 1967 kein Anspruch bestehe, wenn einem Kind von seinem Ehegatten Unterhalt zu leisten ist und der Ehegatte im Jahr 2008 Einkünfte erzielt habe, die ausreichten, um den Unterhalt zu gewährleisten.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Beihilfenbezieherin aus, sie besuche derzeit eine Abendschule und sei "wegen laufendem Schulstress" nur geringfügig beschäftigt. Der Verdienst ihres Ehepartners reiche "nur zum Überleben" aus. Weiters übermittelte sie eine Aufstellung über die monatlichen Einnahmen und Ausgaben und vertrat die Ansicht, dass sie im Monat September 2008 keine Familienbeihilfe und keinen Kinderabsetzbetrag erhalten habe.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass der Ehegatte im Jahr 2008 in jedem Monat Einkünfte bezogen habe, die über den Grenzen der §§ 293 f ASVG gelegen wären und somit eine Unterhaltspflicht bestanden habe.

Mit Eingabe vom 18. März 2009 bestritt die Einschreiterin wiederum im "Zeitraum von August 2008 bis September 2008" Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen zu haben; aus diesem Grund sei der Rückforderungsbetrag herabzusetzen. Zudem werde Ratenzahlung begehrt.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall fest, dass die Berufungswerberin im Kalenderjahr 2008 (nach den Angaben im elektronischen Verwaltungsakt seit [Datum]) verheiratet war und ihr Ehegatte laufende Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit erzielte. Diese betrugen in allen Monaten des Kalenderjahres 2008 (weit) über dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende und auch für Ehepaare nach § 293 ASVG. Zudem bezog die Berufungswerberin selbst im Zeitraum bis September 2008 einerseits Arbeitslosengeld in Höhe von ca. € 1.420,00 und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von mehr als € 2.100,00 (KZ 245 der Lohnzettel).

Unstrittig ist weiters, dass das Finanzamt der Berufungswerberin im Jahr 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ausbezahlte. Wenn die Berufungswerberin eine Zahlung für September 2008 bestreitet, ist dazu auf den von ihr selbst vorgelegten Kontoauszug zu verweisen, aus welchem mit Buchungsdatum 10. September 2008 die Überweisung von € 203,60 (€ 152,70 an Familienbeihilfe und € 50,90 an Kinderabsetzbetrag) für den Monat September 2008 ("09/08") hervorgeht.

Nach § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Dazu bestimmt § 6 Abs 2 FLAG 1967, dass volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn auf sie einerseits die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 FLAG 1967 und zudem noch zumindest eine weitere Voraussetzung (§ 6 Abs 2 lit a bis h FLAG 1967) erfüllt ist sowie die Einkommensgrenzen (§ 6 Abs 3 FLAG 1967) nicht überschritten worden sind.

Nach § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur, wenn der Vollwaisen nicht von einem Ehegatten oder früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Eigenanspruch der Berufungswerberin auf den Bezug von Familienbeihilfe nur bestehen würde, wenn ihr von ihrem Ehegatten kein Unterhalt zu leisten wäre. Dies ist gegenständlich jedoch nicht der Fall.

Gemäß § 94 Abs 1 ABGB haben nämlich beide Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Abs 2 der genannten Gesetzesstelle normiert, dass derjenige, der den gemeinsamen Haushalt führt, dadurch seinen Beitrag iSd Abs 1 leistet; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs 1 nicht zu leisten vermag.

Der Unterhalt umfasst Nahrung, Kleidung, Wohnung und die übrigen Bedürfnisse (OLG Wien, 23.4.1979, EFSlg 32.712).

Zur Höhe der Unterhaltspflicht ist grundsätzlich festzuhalten, dass nach den Grundsätzen des Zivilrechtes dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner einschließlich seines eigenen Einkommens in der Regel ein Anteil von 40% des für beide Ehegatten zur Verfügung stehenden Familieneinkommens auszumessen ist.

Die Berufungswerberin hat im Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten eine Aufstellung vorgelegt, aus der sich zur Bestreitung des gemeinsamen Lebens monatliche Ausgaben von ca. € 1.900,00 ergeben (darin enthalten auch Zahlungen für einen Bausparvertrag und eine Pensionszusatzversicherung sowie Rauchwaren). Geht man nun - ohne nähere Prüfung der Notwendigkeit und der Angemessenheit - davon aus, dass die genannten Ausgaben monatlich anfallen und dem Unterhalt der Familie entsprechen, ergibt sich, dass dieser mit den erzielten Einkünften der beiden Ehepartner, welche inklusive Sonderzahlungen und steuerfreien Bezügen die oben genannten, auf einen Jahresbetrag hochgerechneten Ausgaben überschreiten, zu bestreiten ist. Indem der Ehegatte der Berufungswerberin ein (wesentlich) höheres Einkommen als sie selbst erzielt, ist insoweit das Bestehen und die Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber der Berufungswerberin bereits offenkundig.

Es bedarf somit gegenständlich gar keiner Auseinandersetzung mit den Bestimmungen des § 293 ASVG oder einer anderen gesetzlichen Bestimmung, wobei im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Bestehen einer Unterhaltspflicht dem Finanzamt durchaus zuzustimmen ist, wenn es vom Bestehen einer solchen Verpflichtung ausgeht, sobald die Einkünfte des Ehepartners den für die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse notwendigen Betrag überschreiten. Inwieweit dabei schematisch auf den Ausgleichszulagenrichtsatz, welcher im gegenständlichen Fall durch die vom Ehegatten erzielten Einkünfte unstrittig (weit) überschritten wurde, zurückgegriffen werden kann, muss auf Grund der obigen Ausführungen nicht mehr geprüft werden.

Da der Berufungswerberin im Jahr 2008 Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten war und auch tatsächlich geleistet wurde, bestand in den Monaten Jänner bis September (streitgegenständlicher Zeitraum) kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb das Finanzamt die bereits ausbezahlten Beträge in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zurückforderte.

Die ausbezahlten Kinderabsetzbeträge teilen das Schicksal der Familienbeihilfe (§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass es dem Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen dieser Entscheidung nicht möglich ist, über die Gewährung einer Ratenzahlung oder einer Teilnachsicht abzusprechen, da Derartiges nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist. Das Finanzamt wird sich jedoch in der Folge mit diesen in der Eingabe vom 19. März 2009 (Datum der Postaufgabe) gestellten Anträgen auseinander zu setzen haben.

Innsbruck, am 12. Jänner 2010