Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2010, RV/1582-W/09

Anspruchszinsen; keine Abänderung des Anspruchszinsenbescheides, da automatisch ein Gutschriftszinsenbescheid zu ergehen hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Univ. Prof. Dr. A.B., C., vertreten durch Gregorich & Partner GmbH Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung Unternehmensberatung, 1190 Wien, Grinzinger Allee 5, vom 24. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 19. Februar 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart jeweils vom 19. Februar 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2001 bis 2006 von Univ. Prof. Dr. A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 392,22 (2001), € 465,61 (2002), € 496,04 (2003), € 520,09 (2004), € -365,93 (Gutschrift 2005) sowie € 518,79 (2006) festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. März 2009, die sich auch gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2006 richtet, beantragt der Bw. die Berücksichtigung von Werbungskosten und verweist darauf, dass sich der Abfall der Anspruchszinsen logischerweise bei Anerkennung der beantragten Werbungskosten von selbst ergeben würde. Nähere detaillierte Aussagen zu den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2006 sind nicht zu ersehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Den Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden vom 19. Februar 2009 ausgewiesenen Abgabennachforderungen für das Jahr 2001 von € 3.076,24, für das Jahr 2002 von € 3.590,46, für das Jahr 2003 von € 3.377,22, für das Jahr 2004 von € 3.327,70, für das Jahr 2005 (eine Gutschrift) von € -3.049,85 sowie für das Jahr 2006 von € 3.122,16 zugrunde. Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2006 zusammengefasst mit der Begründung, dass sich bei Anerkennung der beantragten Werbungskosten in den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2006 der Abfall der Anspruchszinsen logischerweise von selbst ergeben würde.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2006 vom 19. Februar 2009 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2006 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, jeweils neu zu erlassende Gutschriftszinsenbescheide (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als € 50,00 beträgt) die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisieren. Wird der Abgabenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand (auch laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).

Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Entscheidung über die Berufung betreffend die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2006 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 12. Jänner 2010