Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.01.2010, RV/0951-L/07

Bei fehlender Vorhaltsbeantwortung ist der Sachverhalt im Weg der freien Beweiswürdigung zu ermitteln

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Alois Höfler, Wirtschaftstreuhänder, 4020 Linz, vom 8. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 erklärte die nunmehrige Bw. Einkünfte aus selbständiger Arbeit ("Nachzahlung als Gesellschafts-Geschäftsführer") in Höhe von 1.254,42 €, weiters erklärte sie zwei bezugs-/pensionsauszahlende Stellen (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft: Steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 14.577,88 €; von der SG (i.d.F. SG) steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 1.697,78 €).

Die Abgabenbehörde erster Instanz veranlagte insoweit nicht erklärungsgemäß, als die von SG bezogenen steuerpflichtigen Bezüge mit 3.600,00 € veranlagt wurden.

Es wurde dagegen rechtzeitig Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Bw. von den zugesagten 14 Bruttogehältern á 300,00 € tatsächlich nur brutto 2.321,55 € zugeflossen seien.

In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung wurden keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit mehr angesetzt, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit jedoch wie veranlagt belassen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund einer GPLA-Prüfung 12/2006 ein Jahreslohnzettel erstellt wurde, in dem korrekterweise die seinerzeit als selbständige Einkünfte erklärten Bezüge bereits enthalten seien: - Dies sei deshalb richtig, da die Beteiligung der Bw. nicht größer als 25 % sei, also ihre Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge als nichtselbständige Einkünfte zu qualifizieren seien.

In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der Bw. erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit Nachzahlungen von Geschäftsführerbezügen der GS (i.d.F. GS) - an der die Bw. zu 75 % beteiligt ist - betreffen. Zum Beweis dafür legte sie Kopien der Zahlungsbelege und Spesenabrechnungen von bzw. an die GS bei. Von der SG, bei der sie geringfügig beschäftigt war, habe sie keine Nachzahlungen von Geschäftsführerbezügen aus der Zeit bis 30.4.2002 erhalten, wie auch der Lohnzettel der SG, der der Abgabenbehörde vorliege, beweise.

Die Kopien der Zahlungsbelege und Spesenabrechnungen (nur versehen mit dem Stempel "gebucht") zeigen Folgendes: 9 Kassaausgangsbelege im Zeitraum 2003 (von GS an die Bw.), in Summe 2.366,24 € "für Verr." Auflistungen Tagesdiäten, Kilometergelder, Fahrtspesen, in Summe 676,76 €. Auslagenverrechnungen im Zeitraum 2003 (Billa, Briefmarken, Kopien, Taxi, etc.), in Summe 714,02 €. Ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mögen lt. Lohnzettel der SG festgesetzt werden (lt. Akteninhalt stammt er vom 28.3.2004, die steuerpflichtigen Bezüge betragen darin 1.697,78 €).

In einem Vorhalt stellte die Abgabenbehörde erster Instanz folgende Fragen: 1. Sie geben an, die Bezüge der Firma SG nicht vollständig erhalten zu haben. Was haben Sie unternommen, um diese Beträge einzufordern? 2. Wenn die Bezüge teilweise zugeflossen sind, so werden Sie aufgefordert die Belege der Auszahlungen an sie nachzuweisen. Diese Belege müssen in der Buchhaltung bzw. der Lohnverrechnung der Firma aufliegen. 3. Lt. Rücksprache mit dem Prüfer der GPLA waren Sie im Jahr 2003 bei der Gebietskrankenkasse mit monatlich 300,00 € angemeldet. Wofür wurden diese 300,00 € "nachbezahlt"? 4. Die von Ihnen vorgelegten Belege der Firma GS ergeben in Summe 2.366,24 €, in Ihrer Einkommensteuererklärung vom 28.10.2004 erklären Sie 1.254,42 € als selbständige Einkünfte. Dieser Betrag ist aus den vorgelegten Belegen jedoch nicht genau ermittelbar. Sie werden um Aufklärung des Betrages ersucht. Die Bw. beantwortete diese Fragen nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1). Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2). Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1). Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Lt. VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261 - 0263): Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch die Bw. bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch sie die nach ihren Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Zu sämtlichen von ihr in diesem Berufungsverfahren vorgebrachten Berufungsanträgen ist festzustellen, dass sie weder begründet, noch nachvollziehbar sind. - Es gelingt ihr weder, die Ergebnisse der GPLA-Prüfung zu widerlegen noch darzutun, dass von ihr geforderte Zahlungen tatsächlich nicht an sie geleistet wurden. Auch ist aus den vorgelegten Aufstellungen zu Spesenabrechnungen (in Kopie) nicht erkennbar, ob diese Spesen überhaupt (und mit wem) abgerechnet wurden: Es gibt weder Belege dazu noch gibt es eine Bestätigung der GS darüber. Einzig der Stempel "gebucht" bedeutet nicht, dass verbucht wurde - es gibt dafür keine Bestätigung, weder Datum noch Unterschrift. Auch die Kassaausgangsbelege (in Kopie) lassen nicht erkennen, zu welchem Zweck die betreffenden Beträge von der GS an die Bw. gegeben wurden. Der Vermerk "Verr." lässt nicht den Beweis zu, dass es sich dabei um (anteilige) Geschäftsführergehälter handelte, es kann sich dabei genauso um die Begleichung von durch die Bw. bezahlter Beträge handeln. Aufgrund der nicht erfolgten Vorhaltsbeantwortung ist es (w.o.a.) der Bw. auch nicht gelungen darzutun, dass sie Bezüge von der SG nicht vollständig ausbezahlt bekam: Es ist aufgrund ihrer Nichtbeantwortung des Vorhaltes vielmehr davon auszugehen, dass ihr der Beweis dafür fehlt, also ihr Berufungsvorbringen aufgrund fehlender Beweise als nicht begründet zu verwerfen ist.

Es wurde der Bw. mit der Vorhaltserstellung das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch machte sie durch die Nichtbeantwortung davon nicht Gebrauch. Dadurch hat die Bw. ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt (VwGH 5.11.1986, 85/13/0012). Im Ausmaß dieser Unterlassung tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099). Es ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Dazu genügt es, von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244): Es ist in der Folge davon auszugehen, dass das von der SG bezogene Gehalt von 300,00 € monatlich das Geschäftsführergehalt der Bw. (Beteiligung unter 25 %) betrifft. Es ist in dieser Höhe anzusetzen, da es der Bw. (w.o.a.) nicht gelang darzutun, dass es nicht in dieser Höhe bzw. nicht regelmäßig ausbezahlt wurde. Die Kopie des Lohnzettels ist nicht geeignet, die Ergebnisse der GPLA-Prüfung zu erschüttern, die ihrerseits ja zu einer Berichtigung der Angaben aus diesem Lohnzettel geführt hat. Die Bw. hat keine Beweise gebracht, aus denen glaubhaft zu entnehmen wäre, dass der Lohnzettel richtig sei und die Ergebnisse der GPLA-Prüfung nicht den Tatsachen entsprechen würden. Weiters ist aufgrund ihrer Abgabenerklärung und ihrer Ausführungen, wonach sie zu 75 % an der GS beteiligt ist, davon auszugehen, dass der erklärte Betrag der Einkünfte aus selbständiger Arbeit ("Nachzahlung Gesellschafts-Geschäftsführer") in Höhe von 1.254,42 € ihr Geschäftsführergehalt bei der GS betrifft. Da es ihr - w.o.a. - nicht gelungen ist, darzutun, dass Spesenabrechnungen und Kassaauszahlungen in der behaupteten Höhe anfielen bzw. Spesenabrechnungen (und zwar welche und in welcher Höhe) von GS nicht beglichen wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 12. Jänner 2010