Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.01.2010, RV/0435-G/09

Kurkosten und Medikamentenkosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Corti & Partner STB GmbH, 8010 Graz, Andreas Hofer Platz 17, vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer für 2006 entschieden:

Der Berufung wird - im eingeschränkten Umfang - Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In der Einkommensteuererklärung für 2006 vom 30. April 2008 machte die Berufungswerberin (Bw.) tatsächliche Kosten aus der eigenen Behinderung (Kurkosten, damit zusammenhängende Fahrtkosten, Medikamentenkosten) in Höhe von 2.871 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend.

Im Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 10. Februar 2009 wurden diese Kosten um den Selbstbehalt in Höhe von 1.765,05 Euro gekürzt, und zwar mit der Begründung, dass im vorliegenden Fall keine Behinderung amtsärztlich festgestellt worden sei bzw. überhaupt vorliege.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 10. März 2009: Die Bw. leide seit Jahren an einer schweren Augenerkrankung. Die gegenständliche Augenkur im X-Institut sei ihr auf Grund ihrer Sehbehinderung verordnet worden (vgl. Behindertenpass).

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2009 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen ein ursächlicher Zusammenhang der verfahrensgegenständlichen Kosten mit der Behinderung der Bw. nicht anzunehmen sei.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 23. April 2009.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2009 reichte die steuerliche Vertreterin der Bw. eine Bestätigung des Bundessozialamtes über den Gesamtgrad der Behinderung der Bw. (2006: 25%, ab 2007: 50%), ein fachärztliches Schreiben betreffend den gegenständlichen Kuraufenthalt und einen Befund der Augenabteilung des X-Institutes nach. Laut steuerlicher Vertreterin sei eine Geltendmachung der verfahrensgegenständlichen Kosten bei der Krankenkasse deshalb nicht erfolgt, weil die Bw. auf Grund der Erkrankung und des sich allgemein "rasch" verschlechternden Gesundheitszustandes (sie sei seit Jahren auf fremde Hilfe angewiesen) selbst weder finanzielle noch anderweitige (teils lebensnotwendige) Dinge des Alltags habe erledigen können.

In der Stellungnahme zum Vorlagebericht vom 4. August 2009 wies die steuerliche Vertreterin der Bw. ua. nochmals darauf hin, dass es die Bw. auf Grund ihres Gesundheitszustandes verabsäumt habe, für 2006 und 2007 einen Antrag auf Erstattung der Kur- bzw. Fahrtkosten bei der Pensionsversicherung zu stellen. Wie aus den vorgelegten Bestätigungen zu entnehmen sei, habe die Bw. den beantragten Ersatz vergleichbarer Kur- und Transportkosten durch die Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2008 aber sehr wohl genehmigt bekommen.

Am 2. November 2009 erstattete die steuerliche Vertreterin der Bw. aus verfahrensökonomischen Erwägungen einen (Schätzungs-)Vorschlag für die Aufteilung der erklärten Medikamentenkosten in Höhe von 1.014,05 Euro (= rd. 150 Einzelpositionen) in: Kosten mit Selbstbehalt einerseits und Kosten ohne Selbstbehalt andererseits im Verhältnis 1 zu 2.

In der Stellungnahme vom 23. Dezember 2009 stellte das Finanzamt auf Grund der nachgereichten Unterlagen außer Streit, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Beträgen - mit Einschränkungen bei den Medikamentenkosten - um tatsächliche Kosten aus der eigenen Behinderung der Bw. handle, welche demnach ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen wären. Im Übrigen wurden auch gegen die o.a. Aufteilung keine Einwendungen erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3), und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Durch Krankheit verursachte Aufwendungen sind außergewöhnlich, sie erwachsen aus tatsächlichen bzw. bei Unterhaltspflichtigen aus rechtlichen Gründen zwangsläufig (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2009, § 34 Rz 90 "Krankheitskosten" mwN).

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG können (ua.) Aufwendungen im Sinne des § 35 ("Behinderte"), die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5), ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

Allerdings bedarf es diesbezüglich eines unmittelbaren, ursächlichen Zusammenhangs der geltend gemachten Kosten mit der Behinderung, die der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu Grunde liegt (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2009, § 35 Rz 13 mwN).

Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (VO) liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (vgl. Ritz, BAO3, § 184 Tz 3 mwN).

Vor diesem Hintergrund wird Folgendes festgestellt:

Es ist nunmehr unbestritten, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Beträgen - mit Einschränkungen bei den Medikamentenkosten - um tatsächliche Kosten aus der eigenen Behinderung der Bw. handelt.

Ebenfalls unstrittig ist nunmehr die von Seiten der steuerlichen Vertreterin der Bw. vorgeschlagene Aufteilung der erklärten Medikamentenkosten in: "gewöhnliche" Krankheitskosten einerseits und Kosten mit einem unmittelbaren, ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung andererseits im Verhältnis 1 zu 2.

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dieser übereinstimmenden Sachverhaltsbeurteilung an.

Demnach ist im vorliegenden Fall von tatsächlichen Kosten aus der eigenen Behinderung der Bw. in Höhe von 2.533 Euro auszugehen, welche entsprechend dem oben Gesagten ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen sind, und betragen die als "gewöhnliche" Krankheitskosten einzustufenden Medikamentenkosten 338 Euro (= ein Drittel der Medikamentengesamtkosten in Höhe von 1.014,05 Euro), womit sie allerdings den gesetzlichen Selbstbehalt nicht übersteigen.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 18. Jänner 2010