Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.01.2010, RV/0426-I/09

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages infolge einer Unrichtigkeit der Selbstberechnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Stauder Kempf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. & Co KEG, 6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 4, vom 19. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 10. September 2007 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. September 2007 setzte das Finanzamt X. gegenüber der Berufungswerberin (im Folgenden kurz: Bw) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 621,83 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 2006 fest.

In der dagegen frist- und formgerecht erhobenen Berufung vom 19. September 2007 brachte die Bw vor, dass nach § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Säumniszuschlag herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sei, insoweit ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe.

Im vorliegenden Fall sei die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 31.091,70 darauf zurückzuführen, dass die Bw lediglich im Bereich der Außenwerbung der volle Vorsteuerabzug zustehe, während für den Bereich der Innenwerbung kein Vorsteuerabzug zustehe. Bei gemischter Verwendung wende die Bw einen Mischsatz an. Die richtige Zuordnung zu den drei Bereichen sei somit für die Erstellung der UVAs und damit auch für die Erstellung der Jahreserklärung von ausschlaggebender Bedeutung.

Bei der Erstellung der Jahreserkärung seien vereinzelte Umgliederungen in der Zuordnung vorzunehmen gewesen, da sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die seitens der Buchhaltung zeitnah vorgenommene Zuordnung nicht völlig korrekt gewesen sei.

Die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer 2006 ergebe sich somit aus dem Umstand, dass während des laufenden Jahres seitens der Bw eine - angesichts des Gesamtvolumens an Vorsteuer geringe - zum Teil unrichtige Zuordnung zu den angesprochenen Bereichen getroffen worden sei.

Eine solche unrichtige Zuordnung, die sich erst im Nachhinein als unrichtig herausgestellt habe, könne gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passieren. Es liege insoweit daher lediglich ein Versehen, nicht jedoch ein grobes Verschulden vor.

Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis darauf, dass das Vorbringen nicht geeignet sei, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO aufzuzeigen, mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2009 als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 4. Mai 2009.

Ergänzend wurde darin vorgebracht, dass das Gesetz insbesondere den Anwendungsfall des fehlenden groben Verschuldens an der Unrichtigkeit einer Selbstberechnung kenne. Die Zuordnung zum unternehmerischen/nichtunternehmerischen Bereich regle die Rz 273 der UStR 2000. Die Abgrenzung zwischen der Innen- und Außenwerbung sei auch anhand der Richtlinien nicht immer zweifelsfrei feststellbar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen.

Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt gemäß § 21 Abs. 3 letzter Satz UStG 1994 als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war.

Die mit Bescheid vom 30. August 2007 erfolgte Umsatzsteuernachforderung für das Kalenderjahr 2006 war somit spätestens am 15. Februar 2007 fällig. Zu diesem Zeitpunkt wies das Abgabenkonto zwar ein Guthaben in ausreichender Höhe aus. Darüber wurde von der Bw jedoch insofern anderweitig verfügt, als dieses Guthaben antragsgemäß zurückgezahlt wurde (GF 20) und das Konto am 18. Juli 2007 kein Guthaben mehr auswies (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages besteht daher zu Recht, was grundsätzlich auch von der Bw nicht bestritten wird.

Die Bw begehrt jedoch eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages mangels ihrer Meinung nach fehlenden groben Verschuldens an der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuernachforderung.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Ein derartiger Antrag kann auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, da Berufungserledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 65).

Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages im gegenständlichen Fall ist es daher, dass hinsichtlich der selbst zu berechnenden Umsatzsteuer kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO3, § 217 Tz 44).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 22.04.2004, 2003/15/0112) tritt bei einem Begünstigungstatbestand wie dem § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Mit dem Vorbringen, dass während des Jahres von der Buchhaltung der Bw zum Teil unrichtige Zuordnungen zum Bereich der Außen- bzw. Innenwerbung getroffen worden seien, weil die Abgrenzung auch anhand der Richtlinien nicht immer zweifelsfrei feststellbar sei, kann das Vorliegen eines nur minderen Grad des Versehens nicht aufgezeigt werden.

Abgesehen davon, dass das Vorbringen keinen konkreten Geschäftsfall nennt, erfolgt die Überprüfung der richtigen Zuordnung offensichtlich erst im Rahmen der Erstellung der Jahreserklärung. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Finanzamtes vom 10. Juni 2009 hervorgeht, beabsichtigt die Bw zukünftig sogar die monatlichen Vorsteuergutschriften pauschal um einen gewissen Betrag zu kürzen, um Nachforderungen und die Vorschreibung von Säumniszuschlägen zu vermeiden.

Die Prüfung bzw. Überwachung, ob die Verbandsbuchhaltung die richtige Zuordnung der Geschäftsfälle getroffen hat oder nicht, hätte jedoch spätestens im Zuge der Erstellung der betreffenden Umsatzsteuervoranmeldung vorgenommen werden müssen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die behaupteten teilweise vorhandenen Schwierigkeiten bei der Zuordnung.

Für den Unabhängigen Finanzsenat steht es damit fest, dass die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mit der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt vorgenommen bzw. entsprechend überwacht wurde und deshalb im vorliegenden Säumnisfall ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Jänner 2010