Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2010, RD/0046-W/09

Devolutionsantrag wegen Nichterlassung der Bescheide betreffend FB-Differenzzahlungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Bw., vertreten durch Pehlivan & Co OG, 1100 Wien, Katharineng. 4/2/13, vom 16. Oktober 2009 wegen Nichterlassung der Bescheide betreffend FB-Differenzzahlungen für die Jahre 2007 und 2008 durch das Finanzamt Wien 4/5/10 gem. § 311 BAO in Verbindung mit § 92 BAO beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung

 

Der Abgabepflichtige reichte am 20. Oktober 2009 Anträge auf Zuerkennung der FB-Differenzzahlungen für die Jahre 2007 und 2008 beim Finanzamt ein.

Nachdem bis zum 16. Oktober 2009 keine diesbezüglichen Bescheide ergingen, wurde mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 der Antrag gem. § 311 Abs. 2 BAO auf Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Erlassung der Bescheide für die Jahre 2007 und 2008 gestellt.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt Wien 4/5/10 auf, die Bescheide zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Am 12. November 2009 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 die Abweisungsbescheide für die Jahre 2007 und 2008 und teilte dies dem Unabhängigen Finanzsenat mit einem Schreiben, eingelangt am 29. Dezember 2009, mit.

Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch das Erlassen der entsprechenden Bescheide für die Jahre 2007 und 2008 nachgekommen ist, war das Verfahren über den Devolutionsantrag mit Bescheid einzustellen.

Wien, am 12. Jänner 2010