Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.01.2010, RV/0601-G/09

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 7. Mai 2009 eingebrachte Berufung des Bw., datiert mit 6. April 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. April 2009, betreffend die Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Juli 2008 hat das Finanzamt vom Berufungswerber Familienbeihilfe für die Monate September 2006 bis April 2007 und September 2007 bis Februar 2008 und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert (Gesamtrückforderungsbetrag 2.850,40 Euro).

Dagegen hat der Berufungswerber mit einem mit 21. August 2008 datierten und am 27. August 2008 beim Finanzamt eingebrachten Schriftsatz Berufung erhoben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diese Berufung als verspätete eingebracht zurückgewiesen, da die Berufungsfrist "bereits am 9. August 2008 abgelaufen ist".

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid hat der Berufungswerber mit einem mit 6. April 2009 datierten, beim Finanzamt am 7. Mai 2009 eingebrachten, Schriftsatz Berufung erhoben. Die Begründung lautet: "Ich berufe gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08. April 2009, weil ich erneut gegen den Steuerbescheid 2007 Berufung eingelegt habe, und mein Einkommen sich voraussichtlich, bei positiver Erledigung der Berufung, unter der Einkommensgrenze von 8.725 € befindet, ...".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Abs. 2: Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Abs.3: Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Abs. 4: Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Der Berufungswerber hat zwar mit Schriftsatz vom 21. Juli 2008, beim Finanzamt eingebracht am 29. Juli 2008, gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18. Juni 2008 Berufung erhoben. Er hat aber in diesem Schriftsatz weder gegen den Rückforderungsbescheid vom 4. Juli 2008 berufen, noch hat er einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gegen diesen Bescheid gestellt. Die Frist für die Einbringung einer Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid ist daher, wie das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid zutreffend feststellt, ungenützt abgelaufen. Erst nach Ablauf dieser Frist, nämlich am 27. August 2008, wurde gegen den Rückforderungsbescheid Berufung erhoben.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen eingebrachte Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 13. Jänner 2010