Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.01.2010, RV/0056-F/08

Zufluss von Insolvenz-Ausfallgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Adr., vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 29. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie bezog ua. von der IAF-Service GmbH ein Insolvenz-Ausfallgeld in Höhe von brutto 13.431,17 € (vgl. den diesbezüglichen Lohnzettel für das Jahr 2006). Mit Bescheid vom 29. Mai 2007 veranlagte das Finanzamt die Berufungswerberin zur Einkommensteuer für das Jahr 2006.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 erhob die Berufungswerberin gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 29. Mai 2007 Berufung und führte Folgendes aus: Sie sei ab 5. Oktober 2004 bei der Firma A beschäftigt gewesen. Sie und andere Angestellte, wie zB Frau B, hätten keinen Gehalt erhalten. Sie hätten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Klage erhoben, um das Geld vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zu erhalten. Sie hätten für den Antrag an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds einen Titel gebraucht, da die Firma nicht von sich aus Konkurs eröffnet habe. Ihr Rechtsanwalt habe dazu den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. Dezember 2005 erhalten. Dieser Beschluss sei nicht öffentlich gemacht worden; dieser sei ihr am 1. Jänner 2006 zugegangen und wirksam geworden. Aufgrund dieser Sachlage sei sie der Meinung, dass die Neufassung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 zur Anwendung kommen müsse, wonach diese Bezüge dem Anspruchszeitraum zuzurechnen seien. Dies betreffe den Zeitraum vom 5. Oktober 2004 bis 31. März 2005.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2007 als unbegründet ab. Begründend führte es Folgendes aus: Die Neufassung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 könne deshalb nicht angewendet werden, da die Zurückweisung des Antrages auf Konkurseröffnung der Firma AA bereits am 27. Dezember 2005 erfolgt sei. Daher gelte die alte Rechtslage. Da die Berufungswerberin das Insolvenz-Ausfallgeld erst im Jahre 2006 erhalten habe, seien diese Bezüge folglich dem Jahr des Zuflusses zuzuordnen.

Mit Schreiben vom 17. September 2007, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete, brachte die Berufungswerberin ergänzend vor, dass es nicht richtig sei, dass mit Beschluss vom 27. Dezember 2005 der Antrag auf Eröffnung des Konkurses zurückgewiesen worden sei. Die Zurückweisung sei keine Abweisung des Konkurses gewesen. Der Konkurs sei tatsächlich erst am 7. Mai 2007 eröffnet worden, weshalb die Neufassung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 zur Anwendung komme.

Mit Schreiben vom 12. November 2007 ersuchte das Finanzamt die IAF-Service GmbH, den übermittelten Lohnzettel für das Jahr 2006 zu überprüfen und zum Vorbringen der Berufungswerberin, dass die Bezüge laut dem Lohnzettel für das Jahr 2006 den Jahren 2004 und 2005 zuzuordnen seien, Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 26. November 2007 nahm die IAF-Service GmbH zum Schreiben vom 12. November 2007 des Finanzamtes ausführlich Stellung. Zusammengefasst führte sie aus, dass ihrer Meinung nach die Neufassung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 nicht zur Anwendung komme, da der Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck mit 27. Dezember 2005 datiert sei. Eine Änderung des Lohnzettels für das Jahr 2006 komme folglich nicht in Betracht.

Das Finanzamt übermittelte der Berufungswerberin das Antwortschreiben der IAF-Service GmbH vom 12. November 2007 mit dem Ersuchen, zu den Ausführungen der IAF-Service GmbH Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 25. Dezember 2007 ersuchte die Berufungswerberin um mündliche Anhörung vor dem Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass das gegenständliche Insolvenz-Ausfallgeld zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört. Strittig ist allein, ob das Insolvenz-Ausfallgeld von der IAF-Service GmbH (die IAF-Service GmbH zahlt aus den Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds Ansprüche der Arbeitnehmer/innen im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers) wie das Finanzamt meint, im Jahr des Zuflusses (2006) oder, wie die Berufungswerberin meint, in den Jahren, für welche der Anspruch besteht (2004 und 2005), steuerlich zu erfassen ist.

Die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfolgt nach § 19 EStG 1988: § 19 Abs.1 EStG 1988 in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161/2005 (in der Folge: AbgÄG 2005), lautet: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. ... ."

Mit dem AbgÄG 2005 wurde § 19 Abs. 1 EStG 1988 insofern geändert, als neben Pensionsnachzahlungen nunmehr auch Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (Insolvenz-Ausfallgeld) erfasst sind. Demnach lautet § 19 Abs. 1 EStG 1988 idF AbgÄG 2005 nunmehr wie folgt: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. ... ."

Nach der Rechtslage vor dem AbgÄG 2005 galt das Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (in der Folge: IESG) dem Dienstnehmer mit der Bezahlung durch den Fonds zugeflossen; der Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes erfolgte nach der allgemeinen Regel des § 19 Abs. 1 EStG 1988 im Zeitpunkt der Zahlung. Die Zurechnung von Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden (vgl. § 124b Z 130 EStG 1988 idF AbgÄG 2005).

Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld haben nach § 1 Abs. 1 IESG, BGBl. I. Nr. 324/1977, in der im Streitjahr gültigen Fassung, ua. Arbeitnehmer für die nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche, wenn sie in einem Arbeitverhältnis (Vertragverhältnis) stehen oder gestanden sind und gemäß § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a bis d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als im Inland beschäftigt gelten (galten) und über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird. Auch dem Umstand der Zurückweisung eines Konkurseröffnungsantrags nach § 63 Konkursordnung (in der Folge: KO) wurde Rechnung getragen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 IESG wird ein solcher Fall der Konkurseröffnung gleichgestellt und damit das Bestehen eines Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld gesetzlich festgeschrieben.

Vor diesem gesetzlichen Hintergrund ist auch § 124b Z 130 EStG 1988 idF AbgÄG 2005 nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates so zu verstehen, dass die Zurechnung von Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, dann erfolgen soll, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers der Konkurs nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurde oder bei Vorliegen eines gleichgestellten Tatbestandes.

Im Hinblick darauf, dass der erste Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck über die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin der Berufungswerberin gemäß § 63 KO bereits mit 27. Dezember 2005 datiert ist (vgl. dazu auch die diesbezüglichen Ausführungen im Firmenbuch), ist der gegenständliche Fall noch auf Basis der Rechtslage vor Inkrafttreten der durch das AbgÄG 2005 zu beurteilen.

Da unstrittig ist, dass die Auszahlung durch die IAF-Service GmbH an die Berufungswerberin im Jahr 2006 erfolgt ist, gilt das Insolvenz-Ausfallgeld der Berufungswerberin als im Jahr 2006 zugeflossen und ist dieses im Berufungsjahr als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Besteuerung zu unterziehen.

Zum Ersuchen der Berufungswerberin vom 25. Dezember 2007 um mündliche Anhörung vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist abschließend noch Folgendes zu sagen: Gemäß § 279 Abs. 3 BAO kann der Referent die Parteien zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtsstreits laden. Ein Rechtsanspruch auf Ladung zu einer solchen Erörterung iSd § 279 Abs. 3 BAO sowie auf deren Durchführung besteht aber nicht (vgl. zB Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 279 Anm 11). Da ausschließlich eine Rechtsfrage strittig war, nämlich ob § 19 Abs. 1 EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 2005 oder in der Fassung vor dem AbgÄG 2005 zur Anwendung zu bringen ist und von einem Erörterungstermin keine Lösung dieser Rechtsfrage zu erwarten war, weiters keine zusätzlichen Beweismittel erhoben werden mussten und die Berufungswerberin in ihrer Berufung und ihrem Vorlageantrag ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, war dem diesbezüglichen Ersuchen der Berufungswerberin nicht näher zu treten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 15. Jänner 2010