Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.01.2010, RV/0659-G/09

Kein Familienbeihilfenanspruch für ein Kalenderjahr, in dem die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. April 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. April 2009, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. August 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate Mai 2007 bis einschließlich August 2007 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert (Gesamtrückforderungsbetrag 814,40 Euro). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das maßgebliche Einkommen des Berufungswerbers (12.238,59 Euro) den gemäß § 6 Abs.3 FLAG 1967 einen Beihilfenanspruch vernichtenden Betrag von 8.725,00 Euro überschritten habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf den Umstand, dass er gegen den maßgeblichen Einkommensteuerbescheid ein Rechtsmittel ergriffen habe und bei Stattgabe seines Begehrens das maßgebliche Einkommen von 8.725,00 Euro nicht überschritten werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach dessen Abs.3, in der maßgeblichen Fassung, besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725,00 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Bestimmte, im Gesetz genannte, im vorliegenden Fall jedoch allesamt nicht zutreffende, Bezüge bleiben bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens außer Betracht.

Die gegen den maßgeblichen Einkommensteuerbescheid 2007 eingebrachte Berufung wurde durch den Unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 erledigt. Mit diesem Bescheid wurde das maßgebliche Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Berufungswerbers mit 12.238,59 Euro festgestellt. Damit übersteigt dieses den im FLAG 1967 genannten Betrag von 8.725,00 Euro, und es bestand für die in Streit stehenden Kalendermonate tatsächlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 13. Jänner 2010