Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.06.2003, RV/1045-W/02

Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer mangelhaften Rechnung (Leistungszeitraum)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1045-W/02-RS1 Permalink
Liegen die gesetzlich geforderten Angaben in einer Rechnung nicht vor, ist der Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) zu versagen. Sind in einer Rechnung keine Angaben zum Leistungszeitraum enthalten bzw. liegen keine Unterlagen vor, aus denen dieser schlüssig abzuleiten ist, ist die Rechnung mit einem Mangel behaftet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuerabzug, Leistungszeitraum, Rechnungsmangel

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Werner Gossar, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die festgesetzte Umsatzsteuer für das Jahr 1997 beträgt € 19.915,63 (ÖS 274.045,--).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Seitens des Finanzamtes für Körperschaften wurde bei der Bw. gem. § 151 BAO eine Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für den Zeitraum 10/1997 - 7/1998 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Bw. für das Jahr 1997 Vorsteuern aus Rechnungen, datiert mit 24.12.1997, des Sublieferanten M. Co KEG beansprucht hatte. Es wurden damit Arbeiten wie z. B. Schachtabschüttung, Lackierarbeiten, Renovierungsarbeiten, Malerarbeiten abgerechnet. Auffällig war, dass die am 25.3.1998 durch die Bw. eingebrachte ursprüngliche UVA für Dezember 1997 diese Vorsteuern nicht enthalten hatte sondern diese erst mit Berichtigungsmeldung vom 4.6.1998 beantragt worden sind. In der Niederschrift zur UVA-Prüfung vom 19.4.1999 stellte die Betriebsprüfung fest, dass die genannten Rechnungen nicht den Vorschriften des § 11 (1) UStG 1994 entsprächen. So befänden sich auf den der Bp in Kopie vorliegenden 10 Rechnungen (Nr. 0014/97A - 0023/97A) keine Angaben hinsichtlich des Leistungszeitraumes. Nach einem im Zuge der Prüfung durchgeführten Vorhalteverfahren seien seitens des steuerlichen Vertreters diese Eingangsrechnungen im Original vorgelegt worden. Darauf seien Leistungszeiträume (zb. im März, April, Mai, Oktober etc.) mit Schreibmaschine nachgetragen worden. Für die Betriebsprüfung sei es nicht nachvollziehbar gewesen ob diese Nachträge seitens der rechnungsausstellenden M. Co KEG erfolgt seien. Diesbezügliche Stundenaufzeichnungen seien nicht vorgelegt worden. Da die Rechnungen somit nicht sämtliche für den Vorsteuerabzug erforderlichen Bestandteile enthielten, sei der Vorsteuerabzug zu versagen gewesen. Die Kürzung der Vorsteuer betrug ÖS 99.526,50. Das Verfahren für die Umsatzsteuer 1997 wurde wiederaufgenommen und der Bescheid mit Datum 6.5.1999 erlassen. Mit Schreiben vom 12.7.1999 erhob die Bw. gegen den genannten Bescheid Berufung. Sie begründete dies damit, dass die ursprünglichen Rechnungen des Auftragnehmers zwar keine Bezeichnung des Leistungszeitraums enthalten hätten, aber aufgrund der Textierung zu einzelnen genau definierten Ausgangsrechnungen der Bw. und damit auch einem Leistungszeitraum zuordenbar gewesen seien. Infolge eines Vorhaltes der Bp seien durch die Bw. dennoch, im Beisein der Auftragnehmer, die entsprechenden Leistungszeiträume hinzugefügt worden. Die Rechnungen seien dann nach Ansicht der Bw. als ordnungsgemäß zu bezeichnen gewesen. Die Anerkennung der Vorsteuer sei trotzdem versagt worden, obgleich unbestritten sei, dass die beiden Gesellschafter der Bw. die fakturierten Arbeiten nicht ohne Hilfe von Subunternehmen hätten bewältigen können. Es werde beantragt, die ordnungsgemäß in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer anzuerkennen. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 22.7.1999 wurde die Bw. ersucht ihre Berufung im Hinblick auf die Anforderungen des § 11 UStG zu ergänzen und neuerlich aufgefordert Nachweise dazu zu erbringen, dass die Nachträge auf den Rechnungen tatsächlich durch die Rechnungsaussteller vorgenommen worden seien. Weiters seien Nachweise, wie z. B. Stundenaufzeichnungen, hinsichtlich der erbrachten Leistungen der Subfirma zu erbringen. Diese Ergänzungen sind nicht erfolgt, sodass die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.9.1999 als unbegründet abgewiesen wurde. Am 6.10.1999 stellte die Bw. einen Vorlageantrag. Sie führte aus, dass die Beantwortung des Vorhaltes unterblieben sei, da die Geschäftsführung der Ansicht sei, die vorgelegten Unterlagen entsprächen den Anforderungen des UStG und eine Wiederholung der Argumente der Berufung hätte zu keiner anderen Entscheidung geführt. In der Zwischenzeit (Mai 2001 - August 2002) hat bei der Bw. eine Betriebsprüfung gem. § 147 BAO stattgefunden, die u. a. die Umsatzsteuer 1997 umfasst hat. Es wurde nochmals die Problematik Vorsteuerabzug des Jahres 1997 thematisiert. Im Betriebsprüfungsbericht vom 1.8.2002 werden dazu Feststellungen getroffen, die die Subfirma M. Co KEG betreffen. Ergänzend zum bereits bekannten Sachverhalt ist daraus zu entnehmen, dass der Bp Arbeitsaufzeichnungen zu 3 Rechnungen - 0014/97A, 0017/97A und 0019/97 - vorgelegt worden seien. Diese Aufzeichnungen datierten vom 10.3.1997 bis 2.5.1997 und als Monteur scheine der Name "Nenad" auf. Die betroffene Subfirma M. Co KEG sei jedoch - lt. im Firmenbuch angeführten Gesellschaftsvertrag - erst am 26.8.1997 gegründet worden. Des weiteren ist dem Bericht zu entnehmen, dass laut Auskunft der Stadtkasse die auf den Rechnungen der M. Co KEG angeführte Adresse (Paulusgasse, Hausnr. 8a) nicht existiere. Die auf den Rechnungen angeführte Telefonnummer ist der Adresse Paulusgasse 8 zuzuordnen. Laut Auskunft der Hausverwaltung des Hauses Nr. 8 läge an dieser Adresse kein Mietvertrag mit dem Gesellschafter der KEG oder der M. Co KEG selbst vor. Die Bp hielt nochmals fest, dass der Vorsteuerabzug aus den genannten Rechnungen mangels angeführtem Leistungszeitraum nicht zu gewähren sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 12 (1) UStG 1994 kann der Unternehmer, der die in dieser Gesetzesstelle angeführten Erfordernisse erfüllt, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gem. § 11 müssen diese Rechnungen u. a. die folgenden Angaben enthalten: - Art und Umfang der sonstigen Leistung - den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Fehlen gesetzlich geforderte Angaben auf einer Rechnung mit der eine sonstige Leistung abgerechnet wird und liegen auch keine anderen Unterlagen vor aus denen der Leistungszeitraum hervorgeht bzw. durch die eine lückenlose Verbindung zu den verrechneten Leistungen hergestellt werden kann, besteht ein Rechnungsmangel, infolgedessen der Vorsteuerabzug zu versagen ist. Im Fall der Bw. lagen 10 Eingangsrechnungen eines Sublieferanten, der M. Co KEG, vor, die alle mit dem 24.12.1997 datierten. So enthielten jedoch keinerlei Angaben hinsichtlich des Leistungszeitraumes für die abgerechneten Arbeiten. Dieser Sachverhalt wurde und wird auch durch die Bw. nicht bestritten. Die Angaben bezüglich Art und Umfang der Arbeiten waren teilweise nur allgemein gehalten. Die Bw. verwies jedoch darauf, dass die Rechnungen hinsichtlich der Leistungszeiträume im Zuge des Prüfungsverfahrens, also nachträglich 1999, berichtigt worden seien und aufgrund der Textierung den entsprechenden Ausgangsrechnungen zuordenbar wären. Damit lägen ihrer Ansicht nach ordnungsgemäße Rechnungen vor und die Vorsteuer werde daher zu Recht beansprucht. Zu diesen Ausführungen ist einerseits festzustellen, dass eine Rechnungsberichtigung oder Ergänzung nur durch den leistenden Unternehmer erfolgen kann. Eine derartige Berichtigung und Ergänzung ist in einer Art und Weise durchzuführen, daß dies auch nach aussen hin klar erkennbar ist (z. B. durch einen Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung oder den Hinweis "Berichtigung" o.ä.). Ob die Berichtigung der Rechnungen im vorliegenden Fall durch das ausstellende Unternehmen erfolgt ist oder nicht, war durch die Bp nicht nachvollziehbar und wurde durch die Bw. auch durch nichts nachgewiesen. Es wurden auf den Originalrechnungen lediglich Zeiträume (Datumsangaben) mit Schreibmaschine hinzugefügt. Verweise darauf, dass dies nunmehr berichtigte Rechnungen seien, waren nicht vermerkt. Die Ordnungsmäßigkeit der nunmehr vorliegenden (ergänzten) Rechnungen ist daher nicht gegeben. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass selbst bei einer ordnungsgemäßen Rechnungsberichtigung der Vorsteuerabzug erst in jenem Voranmeldungs-(Veranlagungszeitraum) zulässig wäre, in dem diese Berichtigung oder Ergänzung erfolgt ist. Somit wäre auch in diesem Fall eine Anerkennung des Vorsteuerabzuges für Dezember 1997 zu versagen gewesen. Im Übrigen ist aber anzuführen, dass zum Nachweis der Leistungserbringung im gesamten Verfahren keine entsprechenden Unterlagen, wie Arbeitsscheine oder Stundenaufzeichnungen, aus denen die Arbeitsleistung der M. Co KEG ersichtlich gewesen wäre, vorgelegt worden sind. Bei den, zu 3 von den in Frage stehenden 10 Rechnungen, vorgelegten Stundenaufzeichnungen handelt es sich um Formulare der Bw. selbst. D. h. sie zeigen jeweils den Schriftzug sowie Adresse und Telefonnummer der Bw. Sie betreffen Zeiträume im März und April 1997 und sind jeweils mit "Nenad" unter dem Punkt "Monteur" unterzeichnet. Die hier in Frage stehende Subfirma scheint nicht auf. Es ergibt sich aus diesen Unterlagen kein Beweis dafür, dass es sich um Stundenaufzeichnungen / Arbeitsnachweise der M. Co KEG handelt und dass sie den mit 24. Dezember datierten Rechnungen zuzuordnen sind. Des weiteren ist festzuhalten, dass die genannte Subfirma im Zeitraum März / April 1997 noch nicht bestanden hat, da sie erst im August 1997 gegründet worden ist und wie der Auskunft der WGKK zu entnehmen ist, in dieser Zeit auch keine Arbeitnehmer gemeldet hatte. Somit spricht diese Tatsache ebenfalls nicht für eine Leistungserbringung der M. Co KEG in diesem Zeitraum.

Die Argumente der Bw. sind nicht geeignet die Beurteilung des Sachverhalts seitens der Betriebsprüfung in Frage zu stellen. Die vorgelegten Rechnungen sind mit einem Mangel hinsichtlich der Angaben des Leistungszeitraumes behaftet. Einerseits deswegen, da auf den Originalrechnungen dieser Zeitraum gar nicht angeführt worden war. Andererseits weil die nachträgliche Berichtigung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und weiters die vorgelegten Leistungensaufzeichnungen für diese Zeiträume nicht der M. Co KEG zuzurechnen sind. Es liegen somit keine Rechnungen vor, die zum Abzug der Vorsteuer berechtigen. Die Vorsteuer aus den 10 genannten Rechnungen war zu Recht nicht gewährt worden. Die Berufung ist abzuweisen.

Wien, 10. Juni 2003