Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 14.01.2010, RV/0305-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 253/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.10.2010 Gesetzprüfungsverfahren hinsichtlich § 18 Abs 1 Z 1 KBGG id Stammfassung eingeleitet. Mit Beschluss vom 9.3.2011 wird der Bescheid aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Mainhart, Dr. Miklin und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Katherina Brandtner-Brodegger, Steuerberaterin, 9500 Villach, Thomas-Koschat Straße 2, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Hofrat Dr. Arno Kohlweg, vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2003 nach der am 22. Dezember 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wird teilweise Folge gegeben. Der Rückzahlungsbetrag für das Jahr 2003 wird mit € 1.055,58 festgesetzt. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre beträgt daher € 1.156.32.

Entscheidungsgründe

Mag.A.D. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am xy geborenen Sohnes E.W. (in der Folge E.W.).

In der Zeit vom 4. November bis 31. Dezember 2002 und im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter des E.W., T.W., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06, im Jahr 2002 sohin € 351,48 und im Jahr 2003 € 2.211,90.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen im Jahr 2002 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Das vom Bw. am 29. Oktober 2008 unterfertigte und im Übrigen unverändert belassene Formular langte beim Finanzamt am 30. Oktober 2008 ein.

Das Finanzamt erließ am 4. Dezember 2008 Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse für die Jahre 2002 und 2003, wobei dem Bw. für das Jahr 2002 € 351,48 und für das Jahr 2003 € 1.900,04 zur Vorschreibung gebracht wurden.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 7. Jänner 2009 eingelangter Eingabe vom 5. Jänner 2009 Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben. Weiters beantragte der Bw. die Vorlage der Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor demselben.

Im an den Unabhängigen Finanzsenat Klagenfurt vorgelegten Antrag vom 16. August 2009 auf Entscheidung über die Berufung des Bw. beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002; für das Jahr 2003 beantragte das Finanzamt darin die teilweise Stattgabe der diesbezüglichen Berufung betreffend das Jahr 2003 unter Verweis auf BGBl. I Nr. 24/2009.

In der am 22. Dezember 2009 abgeführten Berufungsverhandlung wurden seitens der Parteien keine Ergänzungen zum Sachverhalt vorgebracht. In rechtlicher Hinsicht führte der Bw. aus, dass es ihm ungerecht erscheine, durch einen Willensakt der Kindesmutter in einem derartigen Maße in die Verpflichtung genommen zu werden. Es sei ihm nach bestem Wissen und Gewissen nicht erinnerlich, eine Verständigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse erhalten zu haben. Der Bw. beantragt die Stattgabe der Berufung. Der Amtsvertreter verweist auf die geltende Rechtslage, die dem Finanzamt keine andere als die im Vorlagebericht vom 17. August 2009 skizzierte Entscheidung ermögliche. Was die Zahlungsmodalitäten anbelangt, so verweist der Amtvertreter darauf, dass das Einhebungsverfahren entsprechende Instrumente vorsehe, welche auf die wirtschaftliche Möglichkeit des Bw. Rücksicht nehme. Der Bw. habe sich diesbezüglich an das Finanzamt zu wenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des am 15. August 2002 geborenen minderjährigen E.W., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den angeführten Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte ab 4. November 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 351,48 und im Jahr 2003 einen solchen in Höhe von € 2.211,90.

Der Bw. verfügte in den Jahren 2002 und 2003 über Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 20.524,41 bzw. € 21.111,55.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (bis € 22.000,00) 5 Prozent des Einkommens

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen E.W. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 351,48 im Jahre 2002 und in Höhe von € 2.211,90 im Jahre 2003 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. in den Jahren 2002 und 2003 (€ 20.524,41 bzw. € 21.111,55) ist die Abgabe mit 5% zu berechnen.

Da nach § 20 KBGG die Abgabe lediglich nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben ist, beträgt der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2002 lediglich € 351,58. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid für das Jahr 2002, mit dem dem Bw. der angeführte Betrag zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Der für das Jahr 2003 vom Bw. zurückzuzahlende Betrag beläuft sich hingegen nach der mit BGBl. I Nr. 24/2009 erfolgten Gesetzesnovellierung statt auf € 1.900,04 (nämlich 9% des Einkommens für das Jahr 2003) auf € 1.055,58 (5% des Einkommens für das Jahr 2003). Soweit vom Finanzamt der angeführte höhere Betrag im Bescheid vom 4. Dezember 2008 vorgeschrieben wurde, war der Berufung des Bw. teilweise Folge zu geben; dies geht mit dem Antrag des Finanzamtes vom 16. August 2009 konform. Durch die Herabsetzung um insgesamt € 844,46 erhöht sich der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre auf € 1.156,32.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass durch die mangelnde Information des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Auszahlung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter einer "Rückzahlung durch ihn die Grundlage fehle", geht ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Jänner 2010