Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.01.2010, RV/0482-L/07

Schätzungsbefugnis bei unvollständiger Vorhaltsbeantwortung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vom 13. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 sowie Verspätungszuschlag/Umsatzsteuer 2002 bis 2004 und Verspätungszuschlag/Einkommensteuer 2002 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bw. gab in der Hauptverhandlung vom 21.4.2006 vor dem Landesgericht für Strafsachen an, dass er seit 1990 selbständig tätig war, indem er "Veranstaltungen veranstaltete bzw. organisierte". Er habe die steuerrechtlichen Belange selbst erledigt. Er hatte ein Einkommen von monatlich 2.000,00 bis 2.500,00 € ab Jahresende 2002: Bei zwei bis drei Moderationen im Monat hatte er einen Tagessatz von 700,00 €. Er war im August 2002 aus der Haft entlassen worden. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ in der Folge Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004, Grundlage war das geschätzte Monatseinkommen von 2.500,00 € (2002 wurde erst ab Haftende geschätzt), der Umsatz wurde mit 3.000,00 € monatlich geschätzt. Gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 und die Verspätungs-zuschlagsbescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 bis 2004 wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. von 1998 bis Juli 2002 inhaftiert war. Nach seiner Haftentlassung im Juli 2002 war er beim AMS als arbeitslos gemeldet, machte über das AMS Kurse am WIFI zum Wiedereinstieg ins Berufsleben; die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide und bezüglichen Verspätungs-zuschlagsbescheide 2002 entbehren daher jeder Grundlage. 2003 war er bei der Firma R (i.d.F. R) als Bürokraft unselbständig beschäftigt: Daher habe er 2003 seine Steuerpflicht geleistet. 2004 und 2005 hielt er sich mit stundenweisen Gelegenheitsarbeiten über Wasser, auch wurde er von seiner Familie finanziell unterstützt. Sein geringfügiges Einkommen unterlag keiner Steuerpflicht. November 2005 wurde er inhaftiert und hatte kein Einkommen.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Angaben in der Hauptverhandlung vom 21.4.2006 hinsichtlich seines Einkommens nur Schutzbehauptungen zur besseren Darstellung seiner Lebenssituation waren. Außerdem habe er gesagt, dass dieses Einkommen erst ab Anfang 2005 zutreffe. Dass er Arbeitslosengeld bezogen habe und sein Beschäftigungsverhältnis seien leicht überprüfbar. Seit seiner Haftentlassung 2002 sei er finanziell äußerst schlecht gestellt. Ihm wurde der Gewerbeschein verweigert, somit war seine Planung, wirtschaftlich wieder tätig zu sein, hinfällig. Ihm wurde nie die geringste Möglichkeit eingeräumt, die Situation klarzustellen.

Über Ersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz forderte die Abgabenbehörde erster Instanz den Bw. auf, mitzuteilen und durch Unterlagen zu belegen, wie er seit seiner Haftentlassung 2002 im berufungsgegenständlichen Zeitraum seinen Lebensunterhalt bestritten habe. Der Bw. legte daraufhin die Kopie eines Versicherungsdatenauszuges der Österreichischen Sozialversicherung vor. Danach bezog er von 18.7. bis 4.12.2002 Arbeitslosengeld, von 5.12.2002 bis 30.6.2003 und von 1.8. bis 13.8.2003 Notstands- und Überbrückungshilfe. Von 1.8. bis 30.6.2003 war er geringfügig beschäftigt bei R, von 1.7. bis 31.7.2003 und 14.8.2003 bis 31.1.2004 war er bei R angestellt. Weiters sind daraus die bezüglichen Beitrags-grundlagen der berufungsgegenständlichen Jahre und der Jahre 2005, 2008 und 2009 zu ersehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1). Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2). Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1). Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

Gemäß § 167 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises (Abs. 1). Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (Abs. 2).

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (Abs. 1). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind (Abs. 2).

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbstberechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlichen Haftungspflichtigen obliegt.

Lt. VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/13/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261 bis 0263): Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bw. bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch ihn die nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Wenn der Bw. in seinem Vorlageantrag behauptet, dass er in der Hauptverhandlung vom 21.4.2006 ausgesagt habe, dass er monatlich 2.000,00 bis 2.500,00 € ab Anfang 2005 verdient habe so trifft dies nicht zu, da aus dem Protokoll eindeutig hervorgeht, dass der Bw. anlässlich der Befragung über seine persönlichen Verhältnisse angab, dass er dieses Einkommen von Jahresende 2002 an hatte. Wenn der Bw. nun vorbringt, dass ihm nie die geringste Möglichkeit eingeräumt wurde, die Situation klarzustellen, so ist ihm darauf diese Möglichkeit gegeben worden mit dem Vorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz zur Mitteilung, wie er seit seiner Haftentlassung 2002 im berufungsgegenständlichen Zeitraum seinen Lebensunterhalt bestritten habe. - Er hat sich dabei aber beschränkt auf die Vorlage der Kopie eines Versicherungsdatenauszuges der Österreichischen Sozialversicherung. Er hatte in der Berufung angegeben, dass seine Familie ihn 2004 finanziell unterstützt habe; eine Bestätigung zumindest eines Familienmitgliedes über Höhe und Dauer der Unterstützung brachte der Bw. jedoch nicht bei. Es wurde dem Bw. mit der Vorhaltserstellung das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch machte er durch die bloße Vorlage des Versicherungsdatenauszuges davon nicht erschöpfend Gebrauch. Dadurch hat der Bw. seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt (VwGH 5.11.1986, 85/13/0012). Im Ausmaß dieser Unterlassung tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099). Es ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Dazu genügt es, von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244): Es ist aus den oben angeführten Daten jedenfalls zu ersehen, dass der Bw. ab 1.2.2004 in keinem Beschäftigungsverhältnis stand und auch weder Arbeitslosengeld noch Notstands- oder Überbrückungshilfe bezog. Seine Einkommenslage ab 1.2.2004 ist demnach völlig ungeklärt. In der Zeit ab seiner Haftentlassung von 18.7.2002 bis 30.6.2003 und von 1. bis 13.8.2003 bezog er Arbeitslosengeld, Notstands- und Überbrückungshilfe. Fast gleichzeitig war er geringfügig beschäftigt (1.8.2002 bis 30.6.2003). Dann war er einen Monat angestellt (1. bis 31.7.2003) und weiters von 14.8.2003 bis 31.1.2004 angestellt. Aufgrund des Nichtvorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses ab 1.2.2004 bzw. der Angestelltentätigkeit von 6,5 Monaten (wobei bloß geklärt ist, dass er nicht geringfügig beschäftigt war, aber nicht bekannt ist, in welchem darüber liegenden Ausmaß er beschäftigt war) und der Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter über einen Zeitraum von 11 Monaten ist davon auszugehen, dass zum einen ab 1.2.2004 ganz offenkundig Schwarzeinkünfte des Bws. vorliegen müssen, da weder ein Beschäftigungsverhältnis bestand noch gewerbliche Einkünfte erklärt wurden und auch nicht nachgewiesen wurde, dass sein Unterhalt ab diesem Zeitpunkt von Dritten bestritten wurde bzw. er Arbeitslosengeld, Notstands- bzw. Überbrückungshilfe bezog. Weiters ist zum anderen davon auszugehen, dass im davor liegenden berufungs-gegenständlichen Zeitraum aufgrund der Phasen der Arbeitslosigkeit und der geringfügigen Beschäftigung bzw. des nicht geklärten Umfanges der Angestelltentätigkeit über 6,5 Monate es aufgrund der Erfahrung des wirtschaftlichen Lebens gerade in der Branche des Bws. (Veranstaltungsorganisation, Moderation) durchaus zeitlich möglich ist, diese Tätigkeiten in dem Maß auszuüben, um das zugeschätzte Einkommen zu erzielen: Wenn er nach seiner Haftentlassung 7/2002 monatlich zwei bis drei Moderationen machte und dabei einen Tagessatz von 700,00 € hatte, so ist davon auszugehen, dass dieser Tagessatz bis Ende des Berufungszeitraumes zumindest gleich blieb und er - w.o.a. - aufgrund seiner Beschäftigungssituation die zeitlichen Ressourcen dafür hatte.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Zuschätzung für den Zeitraum 2002 nicht das gesamte Jahr 2002 sondern aufgrund der Haftentlassung 7/2002 erst den Zeitraum ab 8/2002 umfasste.

Da es - w.o.a. - dem Bw. nicht gelungen ist, aufgrund eigener Vorbringen und Unterlagen darzutun, dass die von der Abgabenbehörde erster Instanz getroffene Zuschätzung nicht den Gegebenheiten entsprechen können, war spruchgemäß zu entscheiden. Da der Bw. die Abgabenerklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2004 unentschuldbar nicht abgab, erfolgte die Auferlegung der Verspätungszuschläge zu Recht und war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 13. Jänner 2010