Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2010, RV/4084-W/09

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes ( § 9 Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 1 und § 19 Abs. 1) ist vom Kindesvater der Zuschuss zurückzuzahlen.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/17/0020 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 10.05.2010 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1657-W/10 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 28. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 4. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

 

Der Berufung betreffend den Bescheid über die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend das Jahr 2002 wird ersatzlos aufgehoben.

Die Berufung betreffend den Bescheid über die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend das Jahr 2003 bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Dem Berufungswerber (Bw.) wurden vom Finanzamt die Vordrucke KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für die Jahre 2002 und 2003 im Jahr 2008 übermittelt. Am 21. Oktober 2008 langten die übermittelten Vordrucke ohne Unterschrift des Bw. beim Finanzamt ein.

Am 4. Juni 2009 wurde vom Finanzamt ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erlassen und die Rückzahlungsverpflichtung für den Bw. mit € 896,88 festgesetzt.

Ebenfalls am 4. Juni 2009 wurde vom Finanzamt ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 erlassen und die Rückzahlungsverpflichtung für den Bw. mit € 1.569,72 festgesetzt.

Begründet wurden die Bescheide betreffend das Jahr 2002 und 2003 damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgesetz (KBGG) bestehe und die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in beiden Jahren überschritten worden seien.

Der Bw. brachte Berufung gegen die beiden Rückzahlungsbescheide für die Jahre 2002 und 2003 ein und führte aus, dass der Lebenssachverhalt von der Behörde nicht ausreichend ermittelt worden, sowie unrichtig rechtlich beurteilt worden sei. Der Bw. betonte, dass er zu seinem Kind TD kein persönliches Verhältnis habe, da ihm der Kontakt verwehrt worden sei und er nur Alimente bezahle. Es bestehe auch kein Kontakt zur Kindesmutter.

Der Bw. erklärte an der Antragstellung zur Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht mitgewirkt zu haben und keine Erklärung gemäß § 15 KBGG unterfertigt zu haben. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger sei er von der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter auch nicht verständigt worden.

Der Bw. stellte den Antrag seiner Berufung Folge zu geben und die beiden Rückzahlungsverpflichtungsbescheide vom 4. Juni 2009 betreffend das Jahr 2002 und 2003 ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bw. ist Vater des am 2002 geborenen Kindes TD. Mit der Kindesmutter lebte der Bw. weder im Rahmen einer Lebensgemeinschaft noch in einer Ehe im gemeinsamen Haushalt.

Die Kindesmutter beantragte und bezog Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 896,98 für das Jahr 2002 und € 2.211,90 für das Jahr 2003.

Das maßgebliche Einkommen des Bw. im Sinne des § 19 KBGG betrug im Jahr 2002 € 19.894,20 und im Jahr 2003 € 22.424,58.

Im Jahr 2008 wurde dem Bw. ein Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für die Jahre 2002 und 2003 übermittelt, welches am 21. 10. 2008 nicht unterschrieben an das Finanzamt zurückgeschickt worden war.

Am 4. Juni 2009 wurden Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 und für das Jahr 2003 vom Finanzamt erlassen.

Gesetzliche Bestimmungen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,- 5% und von mehr als € 22.000,- 7% des Einkommens gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall bezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen gesetzlichen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Bw. in Höhe von € 896,88 für das Jahr 2002 und in Höhe von € 1.569,72,- für das Jahr 2003.

In seiner Berufung bestreitet der Bw. weder die Höhe der in den bekämpften Bescheiden ermittelten Einkommen, noch die Höhe der daraus errechneten Rückzahlungsverpflichtungen für die Jahre 2002 und 2003. Diese Werte sind daher der Entscheidung zu Grunde zu legen.

Wenn der Bw. in seiner Berufung einwendet, dass er weder zur Kindesmutter noch zu seinem Kind persönlichen Kontakt hat, nur seit der Geburt Alimente überweist und daher an der Antragstellung auf Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht mitgewirkt habe bzw. nicht vom Krankenversicherungsträger informiert worden sei, so ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Sachverhaltselemente nichts an seiner in den oben zitierten Gesetzesstellen geregelten Rückzahlungsverpflichtung ändern können.

Aus den gesetzlichen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes ist nicht zu entnehmen, dass die Rückzahlungsverpflichtung erst entsteht, wenn der Verpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Auch die Zahlung von Alimenten für das Kind hat keinen Einfluss auf die Entstehung des Rückforderungsanpruches nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz.

Der Bw. hat in den Jahren 2002 und 2003 die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Bw. nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung der an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abqabenanspruch mit Ablauf des jeweiligen Jahres.

Da § 18 Abs. 3 KBGG die "Rückzahlung" als Abgabe im Sinne des § 1 BAO normiert, gelten für diese die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung.

Rückforderungsanspruch betreffend das Jahr 2002:

§ 207 Abs. 1 BAO bestimmt, das das Recht eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung unterliegt. Abs. 2 dieser Bestimmung legt fest, dass die Verjährungsfrist - von hier nicht vorliegenden Fällen abgesehen - fünf Jahre beträgt.

Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanpruch entstanden ist.

Betreffend das Jahr 2002 begann die Verjährungsfrist daher mit Ablauf des Jahres 2002 und endete mit Ablauf des Jahres 2007. Die im gegenständlichen Fall erfolgte Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 könnte somit nur erfolgen, wenn hinterzogene Abgaben vorlägen oder die Verjährungsfrist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verlängert worden wäre.

Eine Abgabenhinterziehung liegt im vorliegenden Fall nicht vor, sodass nur zu prüfen ist, ob eine Verlängerung der fünfjährigen Verjährungsfrist vorliegt.

Gemäß § 49 Abs. 17 KBGG, welcher mit BGBL I 76/2007 eingefügt wurde, verjährt das Recht die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens mit Ende 2008. Demnach wäre eine Festsetzung der Abgabe des Jahres 2002 auch noch im Jahr 2008 (und somit außerhalb der Frist des § 207 BAO auch ohne Verlängerungshandlung innerhalb der ersten fünf Jahre) möglich.

Im gegenständlichen Fall wurde die Abgabe des Jahres 2002 aber nicht im Jahr 2008 festgesetzt, vielmehr wurde der Bw. erst im Jahr 2008 unter Übermittlung von Erklärungen nach § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen für die Jahre 2002 und 2003 bekannt zu geben.

Es ist nun die Frage zu klären, ob diese Erklärungszusendung im Jahr 2008 die Festsetzungsbefugnis bis ins Jahr 2009 verlängert.

Nach den allgemeinen Verlängerungsmöglichkeiten der BAO (§ 209 Abs. 1 erster Satz) verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanpruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. Es hätte eine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinn des § 209 Abs. 1 BAO daher spätestens im Jahr 2007 gesetzt werden müssen, damit eine Verlängerung der Verjährungsfrist bis ins Jahr 2009 hätte erfolgen können.

Da im vorliegenden Fall bis spätestens Ende 2007 keine nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt worden war, steht daher der Abgabenfestsetzung für das Jahr 2002 im Jahr 2009 die bereits eingetretene Verjährung entgegen, was von Amts wegen aufzugreifen war.

Der Bescheid betreffend die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses für das Jahr 2002 war daher aufzuheben und der Berufung des Bw. diesbezüglich Folge zu geben.

Rückforderungsanspruch betreffend das Jahr 2003:

Hinsichtlich der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld des Jahres 2003 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen, da aktenkundig im Jahr 2008 (dem letzten Jahr der Verjährungsfrist nach § 207 BAO) durch die Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2003 eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2009 verlängert wurde.

Da wie bereits oben angeführt durch den vorliegenden Sachverhalt die gesetzlichen Voraussetzungen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 erfüllt sind, war die Berufung betreffend den Bescheid über die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

 

Wien, am 13. Jänner 2010