Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2010, RV/4205-W/09

Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 8. September 2009 betreffend Einkommensteuer (ArbeitnehmerInnenveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

A) Die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2008 wurde von der Berufungswerberin (= Bw.) am 8. September 2009 erstellt (OZ 1 f./2008). In dieser Erklärung werden zwei bezugsauszahlende Stellen angegeben. An Sonderausgaben wurden € 99,20 unter der Rubrik "Kirchenbeitrag" geltend gemacht.

B) Am 8. September 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (OZ 5 ff./2008) erstellt. Darin werden laut zwei elektronisch übermittelten Lohnzetteln Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 12.255,75 und von der Fa. S. KG in Höhe von € 221,04 veranlagt. Nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 errechneten sich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von € 12.344,79 (= Gesamtbetrag der Einkünfte). Nach Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 und des Kirchenbeitrages in Höhe von € 99,20 ergab sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 12.185,59. Die Einkommensteuer errechnete sich mit einem Betrag von € 537,23, was nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von € 475,27 eine Abgabennachforderung in Höhe von € 61,96 nach sich zog.

C) Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid laut Abschnitt B) Berufung (OZ 9/2008) und führte begründend wie folgt aus:

Die Bw. habe im März 2008 bei ihrem seinerzeitigen Arbeitgeber ausgeholfen, sei während dieser Zeit ordnungsgemäß angemeldet gewesen und habe einen Bruttobezug von € 257,38 bezogen. Aufgrund dieser Tatsache sei sie mit ihrer Steuernachforderung von € 61,96 konfrontiert. Hätte die Bw. diese Tätigkeit nicht in angemeldeter Form, sondern in Form einer Honorarnote ausgeführt, wäre es möglich gewesen einen Betrag von € 730,00 dazuzuverdienen. Diese Vorgangsweise widerspreche dem Gleichbehandlungsprinzip, weshalb um Rücknahme der (Steuer-)Forderung ersucht werde.

D) Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2009 die Berufung laut Abschnitt C) als unbegründet ab und führte zur Begründung aus:

Gemäß § 41 EStG sei der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrer lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden seien. Laut Aktenlage sei die Bw. im März 2008 bei der Fa. S. KG beschäftigt gewesen und habe während des ganzen Jahres 2008 Pensionsbezüge von der Pensionsversicherungsanstalt bezogen. Da ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege, könne der Antrag nicht zurückgezogen werden. Die Nachforderung bestehe zu Recht.

E) Mit Schreiben vom 24. November 2009 wurde seitens der Bw. der Vorlageantrag gestellt und Folgendes ausgeführt:

Es werde ersucht die Berufung der nächsten Instanz vorzulegen, da in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung in keiner Form auf das von Seiten der Bw. eingeforderte Gleichbehandlungsprinzip eingegangen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Einkommensteuernachforderung in Höhe von € 61,96.

I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass die Bw. im Jahr 2008 neben ganzjährig bezogenen Pensionseinkünften auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der Fa. S. KG für den Zeitraum 13. März bis 31. März 2008 bezogen hat. Der Bruttobezug aus dieser Tätigkeit betrug € 257,38, die steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) € 221,04.

II) Einkommensteuerliche Beurteilung:

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der/die Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Im Fall der Bw. ist somit festzuhalten, dass sie für das Jahr 2008 zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind, bezogen hat, nämlich von der Pensionsversicherungsanstalt und der Fa. S. KG. Damit ist aber der Pflichtveranlagungstatbestand der vorangeführten Gesetzesstelle erfüllt und die Zusammenveranlagung der beiden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vorzunehmen.

Das Berufungsargument, dass es gemäß Z 1 der angeführten Gesetzesstelle möglich gewesen wäre, € 730,00 dazuzuverdienen, wenn die Bw. ihre Tätigkeit im März 2008 mit einer Honorarnote abgerechnet hätte, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, weil der unabhängige Finanzsenat von dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt auszugehen hat und nicht von einem fiktiven. Der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt aber war der, dass die Bw. im März 2008 bei der ehemaligen Arbeitgeberfirma nichtselbstständig erwerbstätig war.

Soweit im Berufungsschreiben und im Vorlageantrag ein Widerspruch zum Gleichbehandlungsprinzip = Gleichheitsgrundsatz angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung von einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat hierüber nicht abzusprechen. Das Finanzamt und auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz haben die geltenden einfachgesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität anzuwenden.

Wien, am 13. Jänner 2010