Info des BMF vom 27.01.2010, BMF-010311/0002-IV/8/2010 gültig von 27.01.2010 bis 31.12.2011

Information zu der am 1. Jänner 2010 in Kraft getretenen Änderung der Arbeitsrichtlinie Schieß- und Sprengmittel (VB-0402)

Mit Inkrafttreten des neuen Sprengmittelgesetzes 2010 - SprG, BGBl. I Nr. 121/2009 zum 1. Jänner 2010 ergaben sich bei der Arbeitsrichtlinie Schieß- und Sprengmittel (VB-0402) einige wesentliche Änderungen:

  • Als Einfuhr gilt nunmehr jede tatsächliche Verbringung von Schieß- und Sprengmitteln unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich (zB CH - AT). In diesem Fall ist eine Einfuhrgenehmigung, ausgestellt von der Sicherheitsbehörde (Dokumentenartcode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "7500") erforderlich.
  • Als Durchfuhr ist das Verbringen von Schieß- und Sprengmitteln über die Staatsgrenzen auf dem Land- oder Wasserweg aus einem Drittstaat durch Österreich in einen Drittstaat, ohne das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates zu berühren anzusehen (zB CH - AT - CN direkt im Flugverkehr von einem österreichischen Flughafen). In diesem Fall ist eine Durchfuhrgenehmigung, ausgestellt von der Sicherheitsbehörde (Dokumentenartcode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "7501") erforderlich.
  • Als Verbringung gilt jedes tatsächliche Verbringen von Schieß- und Sprengmitteln über die Staatsgrenze
    • unmittelbar aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Österreich (zB DE - AT),
    • aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Österreich über ein Drittland (zB DE - CH - AT),
    • aus einem Drittstaat nach Österreich über einen anderen EU-Mitgliedstaat (zB CH - DE - AT),
    • aus einem anderen EU-Mitgliedstaat durch Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat (zB HU - AT - DE),
    • aus einem anderen EU-Mitgliedstaat durch Österreich in einen Drittstaat (z.B. DE - AT - CH) oder
    • aus einem Drittstaat durch Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat (zB CH - AT - D).

Diese Vorgänge sind - auch wenn es sich bei den Schieß- und Sprengmitteln zollrechtlich um Nichtgemeinschaftswaren handelt - sprengmittelrechtlich als Verbringung zu betrachten.

In diesen Fällen ist ein Begleitschein für die innergemeinschaftliche Verbringung von Schieß- und Sprengmitteln, ausgestellt von der Sicherheitsbehörde erforderlich. Der Begleitschein ist bei der Verbringung mitzuführen und auf Verlangen den Zollbehörden und ihren Organen im Rahmen der diesen gemäß § 29 ZollR-DG eingeräumten Befugnisse zur Kontrolle auszuhändigen. Bei Nichtgemeinschaftswaren bildet der Begleitschein bei der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7502").

Diese Bestimmungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Schieß- und Sprengmittel (VB-0402) berücksichtigt.

 

Bundesministerium für Finanzen, 27. Jänner 2010