Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.06.2003, RV/1752-W/02

Schätzung der Fahrtkosten

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/1092-L/02-RS1
Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch muss u.a. auch die jeweiligen Anfangs- und Endkilometerstände, die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer und die Abgrenzung zu privat gefahrenen Kilometern bzw. zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufweisen. Fehlen derartige Angaben und liegen auch keine anderen geeigneten Nachweise vor, ist die Anzahl der dienstlich gefahrenen Kilometer bei einem Versicherungsvertreter zu schätzen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 vom 13. September 2000 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist im Streitzeitraum 1997 Student sowie als Büroaushilfskraft der Firma M.A., Wien, G.straße tätig. Auf Basis eines Werkvertrages bezieht der Bw. somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Strittig ist die Anerkennung des Betriebsausgabenpauschales nach § 17 EStG bzw. die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für Fahrtkosten i.H.v. S 20.109,60 sowie Auftragnehmeranteilskosten zur Sozialversicherung i.H.v. S 19.002,--. Die Ermittlung der Fahrtkosten erfolgte lt. Bw. auf Basis von 171 Fahrten je 24 km Gesamtfahrt und unter Berücksichtigung des amtlichen Kilometergeldes von S 4,9 pro km.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (seit 1.1.2003 Unabhängiger Finanzsenat Wien) zur Entscheidung vor.

Im Rahmen mehrerer Vorhalteverfahren wird der Bw. in der Folge ersucht, die geltend gemachten Fahrtkosten mit dem Pkw durch die Vorlage eines Fahrtenbuches oder in anderweitiger Art als betrieblich/beruflich veranlasst nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Im Falle der fehlenden Vorlage von Nachweisen über die durchgeführten Fahrten sowie tatsächlichen Besitz eines Pkw´s wird dem Bw. die beabsichtigte Schätzung der Fahrtkosten durch die Abgabenbehörde wie folgend dargestellt zur Kenntnis gebracht:

1) Lt. Auskunft der Wiener Linien lauteten die Kosten für eine Jahresnetzkarte 1997 auf S 4.700,-, für eine Monatsnetzkarte 1997 auf S 500,-, die Kosten für eine Studentensemesterkarte im Zeitraum März bis Juli 1997 lauteten auf S 1.880,--, bzw. im Zeitraum Oktober 1997 bis Jänner 1998 auf S 1.200,-- (bei Familienbeihilfenbezug).

Mangels Vorlage von Nachweisen über durchgeführte Pkw-Fahrten würde daher die Schätzung der anzuerkennenden Fahrtkosten wie folgt lauten:

Studentensemesterkarte im Zeitraum März bis Juli 1997

S 1.880,--

Studentensemesterkarte im Zeitraum Oktober 1997 bis Jänner 1998

" 1.200,--

zwei Monatsnetzkarten 1997 (August, September)

" 1.000,--

Schätzung Fahrtkosten dh.

S 4.080,--

 

2) Lt. Angaben eines Routenplaners (Internet) beträgt die Entfernung zwischen Wohnort und Betriebsort, A.K.gasse - G.straße 7,4 km bzw. rd. 8 km.

Die Fahrtkosten würden daher im Falle der Glaubhaftmachung der Fahrten mit dem Pkw unter Berücksichtigung der vorgelegten Fahrtenaufstellung i.H.v. S 12.857,60 geschätzt. Die Berechnung erfolgt unter Abzug der Kosten für den Monat Jänner 1996:

164 Arbeitstage x 16 km Entfernung x 4,9 S Km-Geld

S 12.857,60

 

Die Vorhalteverfahren der Abgabenbehörde wurden vom Bw. nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das gesetzliche Betriebsausgabenpauschale für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde mit dem Steuerreformgesetz 1993 eingeführt. Jedoch erst mit BGBl I 1998/9, wirksam ab dem Jahre 1998, wurden die zusätzlichen Betriebsausgaben um die gesetzliche Sozialversicherung erweitert. Der Bw. hat daher im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens entsprechend diesen Bestimmungen auf die Anwendung des Betriebsausgabenpauschales verzichtet.

Steuerlich abzugsfähig sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnort und Betriebsstätte. Der Nachweis von Fahrtkosten hat jedoch grundsätzlich mittels Fahrtenbuches zu erfolgen. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen eine verlässliche Beurteilung möglich ist (Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, Tz 84 zu § 16).

Nach § 184 Abs. 2 BAO sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige keine ausreichende Aufklärungen zu geben vermag oder Auskünfte über Umstände verweigert werden, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.

Der Bw. hat im vorliegenden Verfahren keine ausreichenden Angaben über Art und Umfang der betrieblich veranlassten Fahrten gemacht. Der Aufforderung, das Fahrtenbuch oder anderweitige Nachweise für beruflich veranlasste Fahrten mit einem Pkw vorzulegen, ist der Bw. nicht nachgekommen.

Die betrieblich veranlassten Fahrtkosten werden daher im Wege der Schätzung ermittelt. Die anzuerkennenden Fahrtkosten für die Benützung der öffentlichen Wiener Linien lauten unter Verweis auf die Ausführungen im Vorhalteverfahren auf S 4.580,-- (zwei Semesterkarten sowie drei Monatskarten für den Zeitraum Februar, August, September 1997).

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1997 werden wie folgt ermittelt:

Einnahmen 1997

S 140.757,--

abzgl. anzuerkennende Fahrtkosten

" - 4.580,--

abzgl. Auftragnehmeranteil zur Sozialversicherung

" - 19.002,--

ergibt Gesamtbetrag der Einkünfte 1997

S 117.175,--

 

Der Berufung war somit teilweise Folge zu geben.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1997 lauten auf S 117.175,-- bzw. € 8.515,44.

Beilage: 2 Berechnungsblätter (S, €)

Wien, 12. Juni 2003