Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.01.2010, RV/0599-L/09

Voraussetzung für die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Februar 2009 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 gemäß § 299 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.2.2009 wurde über die vom Berufungswerber im Jahr 2008 erzielten Einkünfte erstmalig die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Entsprechend der Erklärung des Berufungswerbers wurde hiebei auch der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Mit Bescheid vom 27.2.2009 hob die Abgabenbehörde diesen Bescheid gemäß § 299 BAO wieder auf, da festgestellt wurde, dass die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 2008 den für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenzbetrag überstiegen haben und der Alleinverdienerabsetzbetrag somit zu Unrecht gewährt wurde. Mit gleichem Datum wurde die Arbeitnehmerveranlagung neu durchgeführt.

In der gegen den Aufhebungsbescheid eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber zunächst sinngemäß ein, dass er und seine Ehefrau ihre Einkünfte getrennt verwalten würden und sie keinen Einblick in die Einkommensverhältnisse des anderen hätten. Er hätte daher den Alleinverdienerabsetzbetrag mangels Kenntnis der Einkommensverhältnisse der Ehefrau für 2008 zu Recht geltend gemacht. Im Übrigen hätte ihm seine Ehefrau mitgeteilt, dass bislang über ihren Anfang Jänner 2009 eingebrachten Antrag auf Rückzahlung der Kapitalertragsteuer für 2008 weder ein Bescheid erlassen noch ein solcher in Rechtskraft erwachsen sei. Die Abgabenbehörde hätte sich daher bei Erlassung des Aufhebungsbescheides auf einen Sachverhalt gestützt, über den zu dieser Zeit noch nicht bescheidmäßig abgesprochen war. Der Aufhebungsbescheid sei daher inhaltlich rechtswidrig.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 6.5.2009 die Berufung ab und führte in der Begründung nach Hinweis auf die gesetzliche Regelung und die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO aus, dass es unbestritten sei, dass die Ehegattin im Kalenderjahr 2008 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 3.686,97 € erzielt habe und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, sodass der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 11.2.2009 aufzuheben war.

Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber seine Rechtsansicht, dass die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides rechtswidrig war, weiterhin aufrecht und verwies neuerlich darauf, dass über den im Jänner eingebrachten Antrag der Ehegattin im Zeitpunkt der Erlassung des Aufhebungsbescheides noch nicht entschieden war. Über den Antrag der Ehegattin hätte das Finanzamt erst am 20.3.2009 abgesprochen, der Bescheid sei am 25.3.2009 ordnungsgemäß zugestellt worden. Im Zeitpunkt des Aufhebungsbescheides (27.2.2009) sei der Behörde daher die Unrichtigkeit des Spruches des Bescheides vom 11.2.2009 gar nicht bekannt gewesen, da die Höhe der Einkünfte der Ehegattin aus Kapitalvermögen noch nicht festgestellt worden waren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

§ 299 BAO gestattet Aufhebungen, wenn der Bescheid nicht richtig ist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Wie das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung zu Recht festgestellt hat, ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend, weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt - etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein Verschulden (bzw. ein Nichtverschulden) des Bescheidadressaten voraus. Die Rechtswidrigkeit muss auch nicht offensichtlich sein. Die Aufhebung setzt allerdings die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, § 299, Tz 9-13).

Der Berufungswerber bestreitet nicht die Feststellung des Finanzamtes, dass die Einkünfte seiner Ehegattin im Jahr 2008 3.686,97 € betragen haben, er vermeint lediglich, dass die Bescheidaufhebung nicht erfolgen hätte dürfen, da der Behörde die Unrichtigkeit des Erstbescheides zu dieser Zeit noch nicht bekannt gewesen wäre, da der an die Ehegattin aufgrund ihrer Erklärung zu richtende Bescheid noch nicht ergangen ist.

Der Berufungswerber übersieht in diesem Zusammenhang, dass die Ehegattin die Erklärung über ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen bereits im Jänner 2009 bei der Abgabenbehörde eingereicht hat und dieser daher von diesem Zeitpunkt an sämtliche Grundlagen für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages gegeben waren, vorgelegen sind. Vom Finanzamt wurden auch nachfolgend keine von der Erklärung abweichenden Feststellungen getroffen, es bestand keine Veranlassung, die Richtigkeit der Erklärung in Zweifel zu ziehen.

Die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages setzt voraus, dass die Einkünfte des (Ehe)Partners den in § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 genannten Betrag nicht übersteigen. Sind die Einkünfte höher, widerspricht eine Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages der gesetzlichen Regelung, dies unabhängig davon, ob die Höhe dieser Einkünfte in einem Bescheid festgestellt wurde oder die Höhe der Einkünfte aus anderen Gründen bekannt ist.

Die Aufhebung eines Bescheides setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, da zugleich mit der Aufhebung die neue Sachentscheidung zu ergehen hat. Diese ist dann gegeben, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt bekannt ist und keine weitere Klärung erfordert. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall bei Erlassung des Aufhebungsbescheides jedenfalls gegeben, da die Abgabenbehörde mit den Angaben in der Erklärung der Ehegattin alle Grundlagen zur Verfügung hatte, die für eine gesetzentsprechende Sachentscheidung erforderlich waren.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 13. Jänner 2010