Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.01.2010, RV/0588-L/09

Kein Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn die Einkünfte des Ehepartners den Grenzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 übersteigen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.2.2009 wurde über die vom Berufungswerber im Jahr 2008 erzielten Einkünfte erstmalig die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und hiebei auch entsprechend der Erklärung des Berufungswerbers der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Mit Bescheid vom 27.2.2009 hob die Abgabenbehörde diesen Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO wieder auf und führte mit eben diesem Datum die Arbeitnehmerveranlagung ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages neu durch, da festgestellt wurde, dass die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 2008 den hiefür maßgeblichen Grenzbetrag überstiegen haben.

In der gegen die neue Sachentscheidung eingebrachten Berufung erklärte der Berufungswerber lediglich, dass er und seine Ehefrau ihre Einkünfte getrennt verwalten würden und kein Einblick in die Einkommensverhältnisse des jeweils anderen gewährt würde. Mangels Kenntnis der Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau hätte er den Alleinverdienerabsetzbetrag in seiner Erklärung zu Recht geltend gemacht. Die Abgabenbehörde hätte im aufhebenden Bescheid den Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Rechtsgrundlage eliminiert. In weiterer Folge brachte er lediglich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides vor.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung die Berufung ab und verwies in der Begründung nach Zitierung der gesetzlichen Regelung im Wesentlichen darauf, dass die Einkünfte der Ehegattin mit 3.686,97 € rechtskräftig festgestellt worden waren und diese Feststellung damit auch eine Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren habe. Überdies normiere § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 einen Pflichtveranlagungstatbestand, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, ohne dass die Voraussetzungen vorlagen.

Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber seine Berufung weiterhin aufrecht, wandte jedoch lediglich ein, dass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung am Kern seines Berufungsbegehrens vorbei gehe, da im Zeitpunkt der Erlassung des Aufhebungsbescheides die bescheidmäßige Feststellung der Einkünfte seiner Ehegattin noch nicht erfolgt sei. Der Behörde hätte daher die Unrichtigkeit des Spruches im ersten Bescheid zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt sein können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 €. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 €, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt.

Unbestrittenermaßen ist im gegenständlichen Fall der Grenzbetrag von 2.200 € für die Feststellung maßgeblich, ob der Berufungswerber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Diesen Grenzbetrag hat die Ehegattin im Jahr 2008 mit ihren Einkünften in Höhe von 3.686,97 € überschritten, sodass der Alleinverdienerabsetzbetrag in diesem Jahr nicht zustand. Der Berufungswerber hat im gesamten Berufungsverfahren nicht bestritten, dass die Ehegattin Einkünfte aus Kapitalvermögen in dieser Höhe hatte, und dieser Feststellung auch nichts entgegengesetzt. Er erklärt lediglich, dass er "von den Einkommensverhältnissen seiner Gattin keine Kenntnis hatte", und vermeint weiters, dass auch die Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Aufhebung und Neuentscheidung keine Kenntnis hievon haben konnte, da die Einkünfte noch nicht bescheidmäßig festgestellt waren.

Mit diesen Ausführungen kann der Berufungswerber nichts für seinen Standpunkt gewinnen. Überschreiten die Einkünfte des Ehepartners tatsächlich den maßgeblichen Grenzbetrag, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu und ist gegebenenfalls im Wege der Veranlagung zurückzufordern, unabhängig davon, auf welche Weise die Abgabenbehörde von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat - sei dies durch bescheidmäßige Feststellung der Einkunftshöhe oder durch bloße Erklärung des Steuerpflichtigen, die keinen Zweifel an der Richtigkeit aufkommen lässt. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 27.2.2009 entspricht daher der gesetzlichen Regelung.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 13. Jänner 2010