Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2010, RV/2668-W/09

Anerkennung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Exinger-Mag. Pokorny-Dr. Wiesner, Steuerberatungsgesellschaft, 1050 Wien, Margaretenstr. 78, vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 24. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Anerkennung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen.

Im Zuge des Abgabenverfahrens betreffend die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2007 begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 10.648,60 € (KZ 439) für die Errichtung einer behindertengerechten Wohnung, da die Bw. schwerst behindert und pflegebedürftig ist und Sonderausgaben u.a. für Steuerberatungskosten i.H.v. 290,64 € (KZ 460).

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 24. Juli 2008 die erklärten außergewöhnlichen Belastungen aber zur Gänze nicht anerkannt und die Steuerberatungskosten nur i.H.v. 168 € (lt. Re 69/2007 vom 12. März 2007) anerkannt, da die Bw. trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht hat. Deshalb hat das Finanzamt die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigen können, als diesbezügliche Beweismittel vorlagen.

Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese wie folgt:

Die Berufung richte sich ausschließlich gegen die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen. Als Begründung faxte der steuerliche Vertreter der Bw. 17 unkommentierte "Blätter" als Beweismittel.

Das Finanzamt ersuchte nochmals mit Vorhalt vom 6. Februar 2009 um eine Aufstellung mit Text (handelsübliche Bezeichnungen + Anschaffungszeitpunkt und Beträgen über die Ermittlung der beantragten außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 10.648,60 € sowie um ordnungsgemäße Rechnungen über die Aufwendungen. Weiters möge die Bw. eine Bescheinigung des Bundessozialamtes vorlegen betreffend des Behinderungsgrades von 80 % und ihrer Zuckerkrankheit.

Da der Ergänzungsvorhalt vom 6. Februar 2009 unbeantwortet blieb, gab das Finanzamt der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2009 nur teilweise statt und begründete dies wie folgt:

Da dem Ergänzungsvorhalt nicht fristgerecht nachgekommen worden sei, habe die Berufung bezüglich der behindertengerechten Haus-Errichtungskosten als außergewöhnliche Belastung abgewiesen werden müssen. Lediglich Medikamentkosten i.H.v. 262,20 € seien glaubhaft gemacht worden.

Die Bw. stellte gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag (online) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In ihren Stellungnahmen vom 20. November 2009, 23. November 2009 und 12. Jänner 2010 zu den Vorhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Nachweise zu den erklärten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen führt die Bw. u.a. ergänzend aus:

  • Der Berufungspunkt betreffend Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen i.H.v. 10.648,60 € werde zurückgenommen.
  • Die 80 %ige Behinderung der Bw. werde durch Vorlage einer Kopie ihres Behindertenausweises nachgewiesen.
  • Die Bw. leide auch unter Diabetes (siehe Bestätigung des Bundessozialamtes vom 20. April 2009).
  • Weiters lege die Bw. Bestätigungen betreffend ihrer erklärten Sonderausgaben vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

  • Betreffend Sonderausgaben hatte die Bw. im Jahre 2007 nachgewiesene Aufwendungen für Wohnraumschaffung, Steuerberatungskosten und Kirchenbeiträge.
  • Die Bw. war im Veranlagungszeitraum zu 80 % behindert und litt unter Diabetes.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

1. Sonderausgaben

1.1 Wohnraumschaffung: Gem. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 können die Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden, als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abgezogen werden. Gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ist maximal ein Viertel des Höchstbetrages von 2.920 € als Sonderausgaben absetzbar ("Sonderausgabenviertel").

Da im gegenständlichen Fall, nach Vorlage der diesbezüglichen Belege, von der Bw. glaubhaft Aufwendungen von über 8.000 € getragen wurden, kann nur ein Betrag i.H.v. 2.920 € (das Sonderausgabenviertel beträgt demnach 730 €) berücksichtigt werden (= Höchstbetrag gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988).

1.2 Kirchenbeitrag: Gem. § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 können die Beträge, die an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften verausgabt werden, als Sonderausgaben mit einem Höchstbetrag von 100 € bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abgezogen werden. Im gegenständlichen Fall wurden von der Bw. nachweislich im Jahre 2007 Kirchenbeiträge von insgesamt 232,80 € bezahlt.

1.3 Steuerberatungskosten: Gem. § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 können die Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden, zur Gänze als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abgezogen werden. Im gegenständlichen Fall wurden von der Bw. nachweislich im Jahre 2007 Steuerberatungskosten i.H.v. 168 € bezahlt.

2. Außergewöhnliche Belastungen

2.1 Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988: § 35 Abs. 1 EStG 1988 normiert u.a., dass ein Freibetrag gem. Abs. 3 leg. cit. nur dann zusteht, wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat UND weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung erhält. Da aber der Bw. im Jahre 2007 pflegebedingte Geldleistungen zugeflossen sind, steht der Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 i.H.v. 435 € nicht zu.

2.2 Berücksichtigung des Pauschbetrages nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung (Zuckerkrankheit): § 2 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303) lautet u.a.: Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Zuckerkrankheit 70 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Da lt. Schriftsatz vom 20. April 2009 des Bundessozialamtes die Bw. unter Diabetes leidet, ist aufgrund obiger Verordnung für das Jahr 2007 ein Betrag i.H.v. 840 € (70 € x 12 Mo) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 13. Jänner 2010