Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.06.2003, RV/1694-W/02

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem Opferfürsorgegesetz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1694-W/02-RS1 Permalink
Eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist weder im Opferfürsorgegesetz selbst, noch im Grunderwerbsteuergesetz enthalten. Für Inhaber einer Amtsbescheinigung bzw. eines Opferausweises gemäß § 4 Opferfürsorgegesetz gibt es daher keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Opferfürsorgegesetz, Amtsbescheinigung bzw. Opferausweis, Befreiung von Steuer- und Gebührenpflicht

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 17. Februar 2000 erwarb die Bw. von der Veräußerin die Liegenschaft EZ 2291 des Grundbuches der Katastralgemeinde Stadlau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 437/3 im Ausmaß von 227 m2 und Nr. 437/35 im Ausmaß von 12 m2 um einen Kaufpreis von S 224.730,00. Für diesen Erwerbsvorgang schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 4. August 2000 Grunderwerbsteuer in Höhe von S 7.866,00 vor.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass sie, da sie Inhaberin einer Amtsbescheinigung nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes vom 4. Juli 1947 BGBl. Nr. 183 sei, als Opfer des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich im Sinne dieses Bundesgesetzes zu behandeln sei. Sie habe daher die im Opferfürsorgegesetz vorgesehene Begünstigung auf dem Gebiete der Steuer- und Gebührenpflicht für sich geltend gemacht.

Da es trotzdem zu einer Vorschreibung gekommen sei, werde von ihr nunmehr die Befreiung von der Grunderwerbsteuer und die vollinhaltliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

In § 9 des Opferfürsorgegesetzes vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183/1947 mit der Überschrift: "Begünstigung auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht" heißt es:

Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen werden Begünstigungen auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht gewährt. Inwieweit diese gewährt werden, wird durch die Steuer- und Gebührenvorschriften geregelt.

Entgegen der Ansicht der Bw. ist, entsprechend dem wiedergegebenen Gesetzestext, eine konkrete Befreiungsbestimmung in den jeweiligen Steuer- und Abgabengesetzen sehr wohl notwendig, um eine Befreiung zu erlangen.

Da gemäß § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes - Ausnahmen von der Besteuerung - eine Befreiungsbestimmung nach dem Opferfürsorgegesetz nicht vorgesehen ist, war der berufungsgegenständliche Erwerbsvorgang zur Gänze der Grunderwerbsteuer zu unterziehen.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, 12. Juni 2003