Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.01.2010, FSRV/0064-W/09

Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Einschränkung des Tatzeitraumes, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.GesmbH, (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 16. Dezember 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch HR Dr. Kruisz, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Dezember 2008, StrNr. 2,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Anlastungen für die Monate April, Mai, Juni und Juli 2008 aufgehoben.

Hinsichtlich der Monate Jänner, Februar, März und August 2008 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist von folgenden strafbestimmenden Wertbeträgen auszugehen: 1/2008 € 109,31, 2/2008 € 2.720,64, 3/2008 € 1.033,90 und 8/2008 € 1.054,99.

Aus Anlass der Beschwerde wird der Schreibfehler hinsichtlich des Vornamens des Entscheidungsträgers des Verbandes "T. statt T1" richtig gestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2009 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 2 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass T.K. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) i. V. m. § 28 a FinStrG zu Gunsten des Verbandes ein Finanzvergehen begangen hat und somit eine Verantwortung des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG gegeben ist.

Und zwar bestehe der Verdacht, T.K. habe als Geschäftsführer des Verbandes im Amtsbereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-8/2008 in der Höhe von € 2.855,65 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 16. Dezember 2008, in der eingewendet wird, dass keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung vorliege. Der ehemalige Steuerberater habe seit längerer Zeit alle Unterlagen der Jahre 2007 und 2008. Die Monatslosungen seien regelmäßig aufgezeichnet worden. Es seien Waren aus Frankreich und der Slowakei nach Österreich gebracht und verkauft worden. Der festgesetzte Strafbetrag von € 2.855,65 möge aufgehoben werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 28 a Abs.1 FinStrG gelten für vom Gericht zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden (§ 1 Abs. 2) die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die Verbandsgeldbuße ist jedoch nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Abs. 2 Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 VbVG ist Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.

Gemäß § 3 Abs.1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sein, die den Verband treffen.

Abs. 2 Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Abs. 4 Die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat schließen einander nicht aus.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Feststellungen einer Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer und den belangten Verband ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Für Jänner, Februar und März 2008 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen beglichen. Für April bis August 2008 wurde eine Zahllast von € 5.659, 48 gemeldet.

Im Zuge der Prüfung hat der Prüfer beim Steuerberater die Grundaufzeichnungen eingesehen und einen Nachforderungsbetrag für den gesamten Prüfungszeitraum von € 2.855,65 errechnet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Zum Beschwerdeantrag, die festgesetzte Strafe möge aufgehoben werden, ist vorweg auszuführen, dass ein Einleitungsbescheid einen Beginn eines Strafverfahrens und keine Strafentscheidung darstellt. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens war lediglich darüber abzusprechen, ob im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat hinsichtlich der im Einleitungsbescheid angegebenen Tatzeiträume ein begründeter Tatverdacht gegeben ist oder nicht.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Zur Bestimmung eines Tatzeitraumes und Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages waren der im Veranlagungsakt erliegende Prüfungsbericht und der Arbeitsbogen Nr. a einzusehen.

Auf Seite 1 des Arbeitsbogens zur Betriebsprüfung führt der Prüfer aus, dass die Erlöse mittels Registrierkasse erfasst worden seien. Ansprechpartner für die Prüfung sei die Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei, Frau M. gewesen, die bereits bei Prüfungsbeginn bekannt gegeben habe, dass es zu einer doppelten Erfassung von Kreditkartenerlösen gekommen sei. Ihr sei im Juli 2008 der hohe Kassastand von € 20.000,00 aufgefallen, bei Rücksprachen habe sie dann geklärt, dass in der Kassa sowohl Barerlöse als auch Kreditkartenerlöse erfasst worden waren. Die ursprüngliche Buchhaltung sei daher zu überarbeiten gewesen.

Nach den Angaben der Steuerberatungskanzlei wurden seitens der Firma für den Zeitraum 1-3/2008 zunächst keine Unterlagen vorgelegt, weswegen die erstmalige Abgabe einer Voranmeldung erst für 4/2008 erfolgt sei.

Frau M. legte im Zuge der Prüfung nicht gemeldete und nicht entrichtete Zahllasten für 1/2008 in der Höhe von € 109,31, 2/2008 € 1.537, 31, 3/2008 € 1.033,90 vor.

Für den Monat 8/2008 wurde mittels Voranmeldung lediglich eine Zahllast von € 1.525,53 gemeldet, tatsächlich ist aber eine Zahllast von € 2.580, 52 angefallen, somit wurde ein Betrag von € 1.054,99 nicht zu dem gesetzlich vorgesehenen Termin offen gelegt und bezahlt.

Der Prüfer nahm zudem Beanstandungen hinsichtlich des Vorsteueranzugs vor. So verweigerte er den Abzug von € 103,38 aus einer Hotelrechnung für April 2008 und € 1.183,33 aus einem Kaufvertrag über einen Seat Alhambra vom Februar 2008, weil dazu keine Rechnung vorlag.

Zum Monat April ist jedoch zu ergänzen, dass nach den anerkannten Angaben der Steuerberatungskanzlei für diesen Zeitraum irrtümlich eine zu hohe Zahllast gemeldet worden war. Somit hat die nunmehr im Zuge der Prüfung festgestellte zu hohe Geltendmachung von Vorsteuer in diesem Monat nicht zu einer Verkürzung geführt, da zum Fälligkeitstag eben ein wesentlich höherer Betrag gemeldet worden war als sich auch unter Nichtanerkennung der Vorsteuer ergibt.

Es verbleibt daher nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ein begründeter Tatverdacht hinsichtlich folgender Monate und Beträge:

1/2008 in der Höhe von € 109,31, 2/2008 € 2.720,64, 3/2008 € 1.033,90 und 8/2008 € 1.054,99

Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.

Die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages hat daher nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen, somit ist eine Abänderung des angefochtenen Bescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens auch in der Form einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar. (z.B. UFS vom 3. Juli 2007, FSRV/0157-W/06)

T.K. fungiert ab 8. März 2007 bis 1. Mai 2009 als handelsrechtlicher Geschäftsführer, daher war er Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 VbVG. In dieser Funktion war er im Tatzeitraum verpflichtet für eine Einhaltung der steuerlichen Vorschriften und die fristgerechte und ordnungsgemäße Meldung und Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Der begründete Tatverdacht, dass er in Kenntnis seiner Verpflichtung nicht zeitgerecht alle Unterlagen an den steuerlichen Vertreter weitergegeben hat und damit wusste, dass keine richtigen Meldungen erstellt werden können, ist für die verbleibenden Monate Jänner, Februar, März und August 2008 durch die Angaben der steuerlichen Vertreterin und die Ergebnisse der Prüfung gegeben.

Die Verantwortlichkeit des Verbandes ergibt sich aus § 3 Abs.1 VbVG, daher ist der Einleitungsbescheid für die Monate Jänner, Februar, März und August 2008 zu Recht erlassen worden. Für April, Mai, Juni und Juli 2008 war mit Aufhebung des Bescheides vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Jänner 2010