Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.01.2010, RV/0474-I/09

Günstigkeitsvergleich nach § 3 Abs. 2 EStG 1998

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vom 12. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw (Berufungswerber) hat im Jahr 2008 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (1.8. bis 15.11.2008 und 1.1. bis 31.3.2008), steuerpflichtigem Krankengeld (23.1. bis 25.3.2008), auch Arbeitslosengeld (13.2. bis 31.7.2008, 16.11. bis 14.12.2008) und Notstandshilfe (15.12.2008 bis 31.12.2008) bezogen.

Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 führte zu einer Steuergutschrift im Betrag von XXX €. Der Einkommensteuerbescheid vom 12. März 2009 enthält nachstehende Begründung:

"Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurde zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebende Tarifsteuer ein Durchschnittsteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft wurde der Tarif auf ein Einkommen von YYY € angewendet".

Gegen diesen Bescheid wurde am 15. April 2009 Berufung erhoben. Mit Eingabe vom 28. Juni 2009 wurde die Berufungsbegründung nachgereicht und ausgeführt, die angewandte Methode bzw. die Umrechnungsvariante sei nicht nachvollziehbar. Bei der Umrechnungsvariante würden das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe zur Berechnung der Steuer hinzugerechnet. Dies bedeute, dass der Bw prozentual auch auf das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe eine Einkommensteuer - wenn auch eine niedrigere - bezahle.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, die die Hochrechnung von Bezugsteilen zum Inhalt hat, wurde mit Eingabe vom 8. August 2008 fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Der Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, oder an deren stelle tretende Ersatzleistungen (Krankengeld während Arbeitslosigkeit) sind steuerfrei (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG).

2.) § 3 Abs. 2 EStG normiert aber eine Hochrechnung bestimmter Bezüge. Zur Hochrechnung führen auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Ersatzleistungen.

§ 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet wie folgt:

"Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde."

3.) Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 20. Dezember 2009 wurde dem Steuerpflichtigen die oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen zur Kenntnis gebracht. Zugleich wurde ihm Sinn und Zweck der Hochrechnung erklärt und die Hochrechnungsvariante rechnerisch dargestellt (Nachzahlung von zzz €). Ferner wurde dem Bw zur Kenntnis gebracht, dass die sich aus der Hochrechnung ergebende Steuer, jener Steuer gegenüber zustellen sei, die sich aus der Vollbesteuerung der Transferleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn ergeben würde (Kontrollrechnung). Maßgebend sei der jeweils niedrigere Steuerbetrag.

4.) In der Eingabe vom 9. Jänner 2010 wird zwar außer Streit gestellt, dass die Hochrechnung des unabhängigen Finanzsenates nachvollziehbar und richtig sei. Dennoch wird vom Bw im Ergebnis bemängelt, dass im Streitfall das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe als steuerpflichtig behandelt worden seien. Die Behandlung derartigere Bezüge als steuerpflichtig sei seiner Ansicht nach aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG ausgeschlossen.

5.) Den Einwendungen des Bw kann nicht gefolgt werden. Der Bw übersieht mit dieser Argumentation nämlich, dass im Streitfall eine Besteuerung nach § 3 Abs. 2 EStG 1998 vorzunehmen ist. Im Fall des Vorliegens bestimmter steuerfreier Bezüge (im Streitfall Arbeitslosengeld und Notstandshilfe), die nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen werden, findet nämlich eine Hochrechnung der restlichen Bezüge statt.

§ 3 Abs. 2 EStG 1988 enthält aber auch eine Schutzbestimmung. Die Steuer darf nicht höher sein, als jene Steuer die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die Steuer kann entweder nach der Hochrechnung oder nach der Kontrollrechnung (Vollbesteuerung der Transferleistungen) günstiger sein. Maßgebend ist die für den Steuerpflichtigen günstigere Variante. Nach dem gemäß § 3 Abs. 2 EStG vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich ist im Streitfall die Steuer nach der Kontrollrechnung festzusetzen und ergibt eine Gutschrift von XXX. Die Vollbesteuerung der Transferleistungen (die Behandlung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe als steuerpflichtige Bezüge) im Rahmen der Kontrollrechnung ergibt sich aufgrund der gesetzlichen Anordnung in § 3 Abs. 2 EStG 1998.

6.) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde Abstand genommen, da der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung erst in einem ergänzenden Schreiben vom 27. September 2009 gestellt wurde. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht nämlich nur dann, wenn diese in der Berufung oder im Vorlageantrag beantragt wird (§ 284 BAO). Anträge, die erst in einem die Berufung oder Vorlageantrag ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen hingegen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Anm. 2 zu § 284).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Jänner 2010