Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.01.2010, RV/0426-G/09

Zurechnung eines Gewinnanteils aus der Veräußerung eines Milchkontingents

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) und seine Gattin waren im Verfahrenszeitraum 2004 je Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Bewirtschaftung aufgrund eines seit Jahren bestehenden Pachtvertrages allein durch die Gattin erfolgte.

Im angefochtenen Einkommensteuer- (ESt-) Bescheid rechnete das Finanzamt X. (FA) den Gewinn aus der Veräußerung eines diesem landwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Milchkontingents (= Recht zur laufenden Belieferung der örtlichen Molkerei mit der von einem bestimmten Viehbestand erzeugten Milchmenge) den Eigentumsverhältnissen entsprechend je zur Hälfte dem Bw. und seiner Gattin zu.

Diese Zurechnung hält der Bw. für unzutreffend, weil nach den Bestimmungen des Milchwirtschaftsrechts der alleinige Anspruch auf die Ausübung des Belieferungsrechts und das alleinige Verfügungsrecht über die Milchquote bei seiner Gattin als Bewirtschafterin des Betriebes gelegen sei. Seine Gattin habe durch die Bewirtschaftung des Betriebes das Belieferungsrecht über die Jahre aufrechterhalten. Der Erlös aus dem Verkauf des Milchkontingents sei auf deren (betriebliches) Bankkonto überwiesen worden.

Das FA rechtfertigt die Zurechnung des halben Veräußerungsgewinns an den Bw. damit, dass das verkaufte Milchkontingent dem Anlagevermögen des landwirtschaftlichen Betriebes zuzuordnen sei. Nach dem vorgelegten Pachtvertrag sei die Gattin als Pächterin nicht berechtigt gewesen, dieses zu verkaufen. Der Veräußerungsgewinn sei daher den Eigentumsverhältnissen entsprechend auf beide Ehegatten zu verteilen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 188 BAO ordnet unter anderem die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft an, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß Abs. 3 der Bestimmung ist Gegenstand der Feststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Bei Vorliegen der Voraussetzung sind Feststellungsbescheide nach § 188 BAO zwingend zu erlassen. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde dbzgl. kein Ermessen ein.

Nach § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide, etwa für Einkommensteuer- (ESt-) Bescheide, von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde gelegt. Diese Abgabenbescheide sind insofern von den betreffenden Feststellungsbescheiden abgeleitet. Einwendungen gegen aus einem Feststellungsbescheid abgeleitete Inhalte eines derartigen ESt-Bescheides sind im Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid (= Grundlagenbescheid) geltend zu machen. Die Bestimmung des § 252 Abs.1 BAO schließt aus, einen Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, erfolgreich mit der Begründung anzufechten, dass die im Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen unzutreffend sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe das Erkenntnis vom 27. Juni 1991, Zl. 91/13/0002) setzt die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides an einen Grundlagenbescheid allerdings voraus, dass ein Grundlagenbescheid überhaupt (rechtswirksam) erlassen wurde.

Im vorliegenden Berufungsfall herrscht Streit darüber, ob dem Bw. die Hälfte des Gewinns aus dem Verkauf des verfahrensgegenständlichen Milchkontingents zuzurechnen ist. Dies impliziert die Beteiligung mindestens einer weiteren Person am strittigen Gewinn. Es war daher zwingend ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO zu erlassen, gegen den sich der Einwand der unrichtigen Zurechnung des halben Veräußerungsgewinn an den Bw. zu richten hätte.

Weder den vorgelegten Verfahrensunterlagen noch der elektronischen Datenbank der Abgabenbehörde ist ein nach § 188 BAO ergangener Feststellungsbescheid zu entnehmen, in welchem die Veräußerung des verfahrensgegenständlichen Rechts ihren Niederschlag gefunden hat. Der UFS geht daher davon aus, dass ein derartiger Bescheid bisher nicht ergangen ist. Es fehlt somit an der rechtlichen Basis für die Zurechnung des Gewinnanteils, gegen den sich der Bw. im anhängigen Verfahren verwehrt.

Abgesehen vom strittigen Gewinnanteil erzielte der Bw. nach der Aktenlage im Jahr 2004 steuerlich relevante Einkünfte lediglich aus einem Pensionsbezug der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ein Antrag auf Durchführung einer Veranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist nicht ersichtlich. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 41 EStG 1988 für die Durchführung einer Veranlagung war der Berufung daher Folge zu geben und der angefochtene ESt- Bescheid aus dem Rechtsbestand zu entfernen.

Graz, am 15. Jänner 2010