Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.01.2010, RV/0234-G/09

Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bewirkt

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0191-I/02-RS1
Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird, wobei zur Feststellung dieses Zeitpunktes grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen ist (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0165).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Poststempel der Einbringung der Berufung weicht vom Datum im Innneren der Berufungsschrift ab

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufugswerbers, vom 9. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Abtretungsvertrag vom 12. Juli 2007 trat R.A. ihren Geschäftsanteil an der A GmbH um den Abtretungspreis von € 1 an den Berufungswerber ab. Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber mit Vorhalt vom 12. November 2007 um Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Gesellschaftsanteile. Nach Beantwortung dieses Vorhaltes durch den Berufungswerber am 19. September 2008 setzte das Finanzamt für den Abtretungsvertrag mit Bescheid vom 30. September 2008 ohne Zustellnachweis Schenkungssteuer in Höhe von € 532,56 fest.

Am 14. November 2008 langte beim Finanzamt ein "Einspruch" gegen den Schenkungssteuerbescheid ein. Dieses als Berufung zu wertendes Schreiben weist den Poststempel 13. November 2008 und im Inneren das Datum 18. Oktober 2008 auf. Nach Auffassung des Berufungswerbers handle es sich bei dem Rechtsvorgang um keine Schenkung sondern um einen Verkauf der Gesellschaftsanteile.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 wurde die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid als verspätet zurückgewiesen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wurde eingewendet, dass die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid das Datum 18. Oktober 2008 aufweise und persönlich aufgegeben worden sei. Die Berufung sei damit rechtzeitig eingebracht worden. Abschließend wurde auf die schlechte wirtschaftliche Lage verwiesen und die Aufhebung des Bescheides beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Für eine Frist sei nicht das vom Berufungswerber auf die Berufungsschrift gesetzte Datum, sondern der Eingangsstempel des Finanzamtes bzw. der Poststempel maßgebend

Dagegen wurde fristgerecht der Vorlageantrag eingebracht. Der Berufungswerber könne sich nicht erklären, wie der Poststempel 13. November 2008 auf die Berufung gekommen sei. Die Eingabe sei nach Auffassung des Finanzamtes 10 Tage nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht worden. Dies halte er für einen vernachlässigbaren Lapsus. Zudem habe sich das Finanzamt zwei Monate für die Erlassung des Abweisungsbescheides Zeit gelassen. Dies halte der Berufungswerber für ungerecht.

Über Aufforderung des UFS, zu dem vom Poststempel (13.11.2008) auf der Berufungsschrift abweichenden Datum in der Berufung (18.10.2008) Stellung zu nehmen, gab der Berufungswerber bekannt, dass das Briefkuvert der Berufungsschrift aus ihm nicht erklärlichen Gründen den Poststempel "13.11.2008" aufweise.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO, BGBl. Nr.: 194/1961, hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so darf eine Sachentscheidung zufolge dieser formellen Hindernisse nicht ergehen. Auf Grund der oben genannten Bestimmung ist die Zurückweisung eine zwingende Rechtsfolge und lässt keinen Raum für ein Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, Seite 2678). Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt nach der geltenden Rechtslage sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz, als auch der Abgabenbehörde zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 2002, Linde Verlag, Seite 186).

Nach § 245 Abs. 1 BAO, in der Fassung BGBl. Nr.: 681/1994 194/1961, beträgt die Berufungsfrist einen Monat und wurde im angefochtenen Bescheid in der Rechtsmittelbelehrung auch darauf hingewiesen.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO, BGBl. Nr.: 194/1961, enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist (§ 109 BAO). Die Bekanntgabe von schriftlichen Erledigungen erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit a BAO durch Zustellung. Der für den Beginn einer Berufungsfrist maßgebende Tag ist somit der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis, das heißt die Zustellung des Bescheides an den Abgabepflichtigen, eintritt (Ritz, BAO, Kommentar², Tz. 4f zu § 108, 232, 1999).

Gemäß § 2 a Abs. 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Zustellgesetz, BGBl.Nr. 1982/200 IdF BGBl I 2001/137, gilt die Zustellung (ohne Zustellnachweis) mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bzw. Gemeinde oder den behördlichen Zusteller bewirkt. Wird die Zustellung bestritten oder behauptet, sie sei erst an einem späteren Tag erfolgt, so obliegt es der Behörde, die Tatsache und den Tag der Zustellung nachzuweisen.

Die "Zahl" entspricht dem Monatsdatum, weshalb die einen Monat betragende Berufungsfrist bei einer Zustellung des Bescheides am 28. Februar am 28. März endet (Ritz, BAO, Kommentar², Tz. 4f zu § 108, 232, 1999). Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Der Tag der Postaufgabe wird hierbei grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen (Ritz, BAO, Kommentar², Tz. 9, 15 zu § 108, 233, 1999).Für den Beginn des Postenlaufes ist maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird. Zur Feststellung dieses Zeitpunktes ist grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen. Der Beweis, dass der Postenlauf nicht an dem im Poststempel bezeichneten Tag, sondern an einem anderen Tag begonnen hat, ist zulässig.

Eine Partei, die entgegen der allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, sondern lediglich in den Postkasten wirft, nimmt das Risiko auf sich, den von ihr geforderten Gegenbeweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen zu können (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1997, Zl. 94/09/0300).

Ausgehend von dieser Rechtslage wäre es daher Sache des Berufungswerbers gewesen, im vorliegenden Verfahren zu beweisen, dass der Postenlauf für die eingebrachte Berufung entgegen dem angebrachten Poststempel nicht erst am 13. November 2008, sondern bereits am 18. Oktober 2008 in Gang gesetzt worden ist.

Der Berufungswerber hat keinerlei Vorbringen über den Zeitpunkt der Zustellung des Schenkungssteuerbescheides getätigt. Da von ihm weder eingewendet wurde, er habe diesen Bescheid nicht spätestens am dritten Werktag nach der Postaufgabe erhalten bzw. zugestellt bekommen, noch aus der Aktenlage ein den Zeitraum von drei Tagen überschreitender Postlauf ersichtlich oder wahrscheinlich ist, gilt der Schenkungssteuerbescheid mit Ausfertigungsdatum 30. September 2008 auf Grund der Bestimmung des § 2 a Abs. 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Zustellgesetz am 3. Oktober 2008 als zugestellt.

Gemäß obiger Ausführungen begann im vorliegenden Fall die Berufungsfrist mit der Zustellung des Bescheides am 3. Oktober 2008 zu laufen und endete nach Ablauf eines Monates am 3. November 2008. Die Berufung, datiert mit 18.Oktober 2008 wurde ohne Zustellnachweis erst am 13. November 2008, damit erheblich nach Ablauf der gegenständlichen Berufungsfrist, zur Post gegeben (vgl. Poststempel) und ist sohin nicht fristgerecht eingebracht.

Dem Einwand, es handle sich dabei um einen vernachlässigbaren Lapsus, steht die Bestimmung des § 245 Abs.1 BAO entgegen, wonach - wie bereits ausgeführt - die Berufungsfrist einen Monat beträgt. An dieser Beurteilung vermag auch das Vorbringen, das Finanzamt habe sich mit der Erledigung fast zwei Monate Zeit gelassen, nichts zu ändern.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für den Berufungswerber der Poststempel vom 13. November 2008 auf der Berufungsschrift nicht erklärbar ist, ist davon auszugehen, dass durch den Poststempel auf dem an das Finanzamt gerichteten Briefkuvert eine richtige Beurkundung des Zeitpunktes erfolgt ist, an welchem die betreffende Sendung in postalische Behandlung genommen wurde.

Mit der Behauptung, die Berufung persönlich aufgegeben zu haben, konnte ein tauglicher Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der durch den Poststempel erfolgten Beurkundung nicht erbracht werden, weshalb die Berufung vom Finanzamt zu Recht wegen mangelnder Rechtzeitigkeit als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen war.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 15. Jänner 2010