Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.01.2010, RV/0830-W/05

Abstandnahme von der Festsetzung wegen Uneinbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, seit 2004 im Firmenbuch gelöscht, vertreten durch Stb-Ges, vom 14. März 2005 (=auch Postaufgabedatum, beim Finanzamt eingelangt am 15. März 2005) gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 des Finanzamtes X vom 3. Februar 2005, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass gemäß § 206 lit b BAO von der Festsetzung der Körperschaftsteuer für 2003 zur Gänze Abstand genommen wird.

Entscheidungsgründe

Bei der berufungswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berufungswerberin, Bw) wurde im Mai 2004 die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch eingetragen. Bis zur Erledigung der oben angeführten Berufung mit der vorliegenden Berufungsentscheidung besteht im Sinne der Rechtsprechung des VwGH noch ein Abwicklungsbedarf hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2003 und damit eine Rechtsfähigkeit der Bw (vgl Ritz, BAO3, § 79 Tz 11).

Mit dem angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid vom 3. Februar 2005 wurde die Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 mit 6.846,54 € festgesetzt. Mit Schreiben vom 1. März 2005 wurde um Verlängerung der Berufungsfrist bis 15. März 2005 angesucht. Diese Berufungsfristverlängerung trat durch Fristhemmung gemäß § 245 Abs 3 und 4 BAO ein. Mit Schreiben vom 14. März 2005 (ebenso Postaufgabetag, Eingangsstempel: 15. März 2005) wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben (KSt-Akt Bl 22f/2003). Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2005 wurde die Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 "verbösernd" mit 22.136,16 € festgesetzt. Dagegen wurde mit Schreiben vom 6. Mai 2005 ein Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) gestellt; darin wurde eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt.

Auf dementsprechende Anfrage des Referenten des UFS mit Schreiben vom 28. August 2009 teilte die Amtspartei (Finanzamt) am 14. Dezember 2009 mit, dass bei der Bw eine etwaige Körperschaftsteuer 2003 uneinbringlich ist.

Auf Anfrage des Referenten vom 16. Dezember 2009, ob das Finanzamt gegen eine gänzliche Abstandnahme von der Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 gemäß § 206 lit b BAO einen Einwand habe, wurde seitens des Finanzamtes geantwortet, dass dagegen kein Einwand erhoben werde.

Auf Ersuchen des Referenten zog die steuerliche Vertretung der Bw mit Schreiben vom 12. Jänner 2010 den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück.

Es wurde erwogen:

Es ist mit Bestimmtheit davon auszugehen, dass der Abgabenanspruch an Körperschaftsteuer 2003 gegenüber der Bw nicht durchsetzbar sein wird.

Damit ist die Grundvoraussetzung des § 206 lit b BAO erfüllt.

Die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO ist eine "Kann"-Bestimmung; es ist daher eine Ermessensübung vorzunehmen: Die Abstandnahme von der Festsetzung der Körperschaftsteuer der Bw für 2003 ist wegen des verwaltungsökonomischen Effektes zweckmäßig. Sie entspricht auch der Billigkeit iSd § 20 BAO, weil seitens der Bw der Abstandnahme zugestimmt wurde und kein Nachteil daraus für die Bw erkennbar ist. Das Ermessen wird daher dahingehend geübt, dass von der Festsetzung der KSt 2003 zur Gänze Abstand genommen wird.

Ergeht auch an Finanzamt X zu St.Nr. Y

Wien, am 15. Jänner 2010