Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.02.2010, RV/1252-W/06

Maßgebliche Rechtslage für Subsumtion des festgestellten Sachverhalts

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1252-W/06-RS1 Permalink
Bei der Subsumtion eines Sachverhalts unter einen Tatbestand ist jene Gesetzesfassung maßgeblich, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts in Geltung war. Ob erhöhte Werbungskosten iSd § 16 EStG 1998 vorliegen, ist daher nicht anhand der Rechtslage im Zeitpunkt des Abflusses der Werbungskosten gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 zu beurteilen, sondern anhand der im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung in Geltung gewesenen Fassung des § 16 EStG 1988.

Zusatztext:

hier: Inanspruchnahme einer Ausbildungsmaßnahme im Jahr 1993, behaupteter Abfluss der Ausbildungskosten im Wege einer Einlösung gemäß § 1422 ABGB erstmals im Jahr 2001.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Tatbestand, Tatbestandsverwirklichung, zeitlicher Geltungsbereich, maßgebliche Rechtslage

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MA, vertreten durch Dr. NIKOLAUS Wirtschaftstreuhand KEG, Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, St. Veitgasse 15, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 bis 2004 entschieden:

Die gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001, 2002 und 2004 gerichteten Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die Einkommensteuerbescheide für diese Jahre bleiben unverändert.

Der gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 gerichteten Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen 2003 und die Höhe der Abgabe 2003 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden insoweit Spruchbestandteil.

Entscheidungsgründe

»Nach dem Berufungsvorbringen absolvierte der 1968 geborene Berufungswerber (Bw) im Jahr 1993 in Australien die Ausbildung zum Linienpiloten. Im Laufe des Berufungsverfahrens - jedoch nicht in der Berufungsschrift selbst - wurde vorgetragen, die damit in Zusammenhang stehenden Ausbildungskosten habe der Vater des Bw im Wege einer mündlich vereinbarten Einlösung gemäß § 1422 ABGB getragen. Im Februar 2001 begann der Bw die Ausbildungskosten iHv monatlich ATS 6.000,00 in 132 gleich bleibenden Monatsraten mit Kontoüberweisungen an den Vater zu tilgen. Die Werbungskosten bezeichnete der Bw in seiner Erklärungsbeilage als "Rückzahlung Ausbildung". Zahlungsbelege zu den Ausbildungskosten, Vereinbarungen mit der australischen Ausbildungsstätte konnten nach dem Berufungsvorbringen wegen des langen Zurückliegens von mehr als einem Jahrzehnt nicht vorgelegt werden.

Streit besteht bezüglich der Einkommensteuer 2001 bis 2004 über die Berücksichtigung der Finanzierung der Ausbildungskosten gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988, weil durch die Einlösung gemäß § 1422 ABGB der Vater als Neugläubiger in die Position der Altgläubigerin, der australischen Ausbildungsstätte, eingetreten sein soll und der Bw daher mit den Zahlungen an den Vater die ursprüngliche "Leistungsschuld" quasi in Form von Kaufpreisraten tilge, weshalb nicht von einem gesondert zu betrachteten Finanzierungsgeschäft, welches als Rückzahlung von Fremdmitteln zu beurteilen wäre, auszugehen ist, wie es die Amtspartei in den angefochtenen Bescheiden beurteilt hat.

Abgesehen davon, dass bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen die Abmachung die von der Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit entwickelten Anforderungen zu erfüllen hat und der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht genügt, kann im gegenständlichen Fall die rechtliche Beurteilung der Zahlungen aus unten angeführten Gründen unterbleiben.

Ein weiterer Berufungspunkt ist die Berücksichtigung von Werbungskosten iHv € 311,64, welche bei der KZ 717 geltend gemacht wurde, für die Austrian Cockpit Association als Beiträge für Berufsverbände und Interessenvertretung.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Ausbidlungskosten:

Bei der Subsumtion eines Sachverhalts unter einen Tatbestand (§ 4 BAO) ist jene Gesetzesfassung maßgeblich, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts in Geltung war. Ob erhöhte Werbungskosten iSd § 16 EStG 1998 vorliegen, ist daher nicht anhand der Rechtslage im Zeitpunkt des Abflusses der Werbungskosten gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 zu beurteilen, sondern anhand der im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung in Geltung gewesenen Fassung des § 16 EStG 1988, wobei Ausbildungskosten schlechthin in der vom Bw offenbar verstandenen Art und Weise selbst nach der derzeit geltenden Rechtslage keine Werbungskosten darstellen würden.

Auf Grund der für das Jahr 1993 geltenden Fassung des § 16 EStG 1988 war nach stRspr und hL noch streng zwischen Berufsfortbildung und Berufsausbildung zu unterscheiden. Abzugsfähig waren weiters nur Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen und die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen stützte sich auf die Generalklausel des § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988, die damals wie heute lautet: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Erst mit Einführung der Ziffer 10 in § 16 Abs. 1 EStG 1988 durch BGBl. I Nr. 106/1999, gemäß § 124b Z 43 anzuwenden ab dem Veranlagungsjahr 2000, wurde ein eigener Tatbestand für Aufwendungen für Fort- und Ausbildungsmaßnahmen in das Gesetz aufgenommen. Abzugsfähige Werbungskosten wurden durch diese Gesetzesänderung Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit.

Es wird festgestellt, dass der Bw im Jahr 1993 eine Berufsausbildung zum Linienpiloten in Australien absolviert hat, jedoch keine Berufsfortbildung. Für die Feststellung von Berufsausbildung spricht, dass der Bw selbst diese Bildungsmaßnahme als Ausbildung bezeichnet und weiters von der Amtspartei als zuständigem Wohnsitzfinanzamt mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 vom 12. März 1997 entschieden worden ist, dass "die Friseur- und Ausbildungskosten (Linienpilotenkurs, Prüfungstaxe) gemäß § 20 EStG 1988 den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen sind". Im Jahr 1994 ging der Bw nach der Aktenlage keiner Erwerbstätigkeit nach, er bezog Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe und steht erst seit 27. Jänner 1995 in einem Dienstverhältnis zu einem inländischen Luftfahrtunternehmen.

In der Ausbildung zum Linienpiloten im Jahr 1993 ist keine unter den Tatbestand des § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988, in der für Jahr 1993 geltenden Fassung, zu subsumierende Fortbildungsmaßnahme zu erblicken. Die damit zusammenhängenden Aufwendungen sind keine Werbungskosten, sondern Aufwendungen der privaten Lebensführung.

Entgegen der von der Amtspartei vertretenen Auffassung wären daher im gegenständlichen Fall Finanzierungskosten wie zB Kreditzinsen nicht abzugsfähig.

2. Austrian Cockpit Association (ACA)

Die diesbezüglichen Beiträge werden erklärungskonform berücksichtigt, insgesamt bei der KZ 717 daher € 363,14.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 9. Februar 2010