Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 18.01.2010, FSRV/0030-S/09

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. September 2009, StrNr. 2009/00000-001, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, es bestehe der Verdacht der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen für August bis November 2006 (iHv. 543,41) eine Abgabenhinterziehung geml § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. September 2009 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. 2009/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-12/2006, 1-2/2007, 08-12/2007 und 03-06/2008 eine Verkürzung von Umsatzsteuer und zwar für den Zeitraum 1-12/2006 (iHv € 22.361,59), 1-2/2007 (iHv. € 838,33), 08-12/2007 (iHv. € 7,646,22) und 03-06/2008 (iHv. € 3.955,05) insgesamt somit in Höhe von € 34.801,19 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a iVm. § 41 FinStrG begangen habe.

Die Einleitung gründe sich hinsichtlich der objektiven Tatseite auf die Ergebnisse der abgabebehördlichen Prüfungen über die inkriminierten Zeiträume (Bericht vom 9.10.2006, ABNr. 226031/06, Bericht vom 01.10.2007, ABNr. 226081/07, Bericht vom 14.03.2008, ABNr. 226025/08 und Bericht vom 12.09.2008, AbNr. 226077/08), sowie der sonstigen Aktenlage.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass der Bf über einen langen Tatzeitraum hinweg den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der (zeitgerechten) Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. (zeitgerechten) Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachkam. Dies lasse den Schluss zu, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt. Dazu kommt, dass dem Bf bereits in drei gleichgelagerten Strafverfahren (StrNr. 2005/00052-001, StrNr. 2006/00063-001 und StrNr. 2006/00098-001) seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen eindringlich vor Augen geführt wurden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juli 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Zunächst wurde auf Einkommensteuervorauszahlungen und Tätigkeiten der Steuerberatungskanzlei verwiesen, die nicht relevant sind. Ausdrücklich werde dagegen berufen, dass die Verletzung der Abgabenpflicht vorsätzlich geschehen sei. Im Rahmen seine Liquiditätsmöglichkeiten habe er bis zuletzt mit monatlichen Ratenzahlungen versucht, den ausständigen Betrag zu reduzieren, was aber aufgrund des Geschäftsganges nur bedingt möglich war.

Zum jetzigen Zeitpunkt besitze er nicht die Mittel, um die gesamten Abgabenpflichten zu begleichen (siehe Anhang). Die sofortige Einforderung der gesamten Steuerschuld wäre zwangsläufig mit einem Konkursantrag verbunden. Seit kurzem gehe es wieder bergauf. Bei einer mittelfristigen Ratenzahlung sehe er realistische Chancen, seine Abgabenpflicht vollständig zu erfüllen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto des Bf zu StNr. XY ist ersichtlich, dass für die Monate 08-11/2006 Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig eingereicht und gemeldete Zahllasten auch entrichtet wurden. Für die übrigen vom Vorwurf betroffenen Monate wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet hat.

Aus dem Betriebsprüfungsbereicht betreffend Umsatzsteuer vom 1. Oktober 2007 geht hervor, dass sich der Mehrbetrag an Umsatzsteuer für die Monate 08-11/2006 in Höhe von € 543,41aus Änderungen betr. Vorsteuerabzug ergibt. Welche Gründe für die Änderungen bei den Vorsteuerbeträgen vorlagen, ist diesem Bericht nicht zu entnehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gem. § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Gem. § 83 Abs. 2 ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Gemäß letztem Satz dieser Bestimmung bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde für den Zeitraum 08-11/2006 ist auszuführen, dass die Feststellung im Spruch des Einleitungsbescheides der Bw. habe für den Zeitraum 01-12/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, für den Zeitraum 08-11/2006 nicht den Tatsachen entspricht (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt). Aus dem Betriebprüfungsbericht geht zudem nicht hervor, auf welche Gründe sich die Änderungen bei der Vorsteuer für diesen Zeitraum stützen. Auch im Einleitungsbescheid wurden dazu keine Feststellungen getroffen oder eine Begründung dafür abgegeben. Der Verdacht einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit.a. FinStrG ist daher für diese Monate nicht ausreichend begründet.

Im Übrigen kommt der Beschwerde jedoch keine Berechtigung zu. Die Tatsache, dass weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden wird in der Beschwerde nicht bestritten, sodass unter Hinweis auf die Betriebsprüfungsberichte von der Verwirklichung der objektiven Tatseite auszugehen ist.

Bezüglich der subjektiven Tatseite hat das Finanzamt zu Recht auf Grund der langjährigen Tätigkeit des Bf im Messewesen und der - zwar mit Unterbrechungen - vorliegenden langen Zeiträume betreffend der Pflichtverletzungen auf den Verdacht einer vorsätzlichen Begehung in Form von Wissentlichkeit geschlossen. Diese Annahme kann durch das Vorbringen des Bf, er sei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen und versuche ohnedies sein möglichstes die ausstehenden Abgaben durch Ratenzahlungen zu entrichten und damit seine Abgabenpflicht zu erfüllen, nicht entkräftet werden. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass gerade aufgrund finanzieller Schwierigkeiten Abgabepflichtige versuchen durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der darauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlungen sich ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen, sodass von vorsätzlicher Abgabenverkürzung ausgegangen werden kann. Schließlich ist, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, darauf hinzuweisen, dass der Bf schon dreimal wegen Verkürzung von Umsatzsteuern im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. FinStrG bestraft wurde. Es besteht somit auch der Verdacht auf Rückfall gem. § 41 FinStrG.

Weiters ist zu beachten, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist für die verbleibenden Zeiträume 01-07/06, 12/06, 01-2/07 08-12/07 und 03-06/08 der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Der Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, teilweise Folge zu geben.

Salzburg, am 18. Jänner 2010