Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.01.2010, FSRV/0077-W/09

Nichtabgabe von Jahreserklärungen, Einkünfte aus Vermietung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen E.H., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Mai 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Meinrad Kühnel, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Mai 2009, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Mai 2009 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, und Offenlegungspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für 2001, 2002, 2004, 2005 und 2006 in der Höhe von € 27.456,17 bewirkt hat, indem sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zeitgerecht mittels Abgabenerklärung offen legte und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat.

Zur Begründung führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz aus, dass die Bf. in den angeführten Jahren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, aber keiner Versteuerung zugeführt habe. Der am 5. Mai 2008 erstatteten Selbstanzeige komme mangels Entrichtung der Abgaben bis 19.12.2008 keine strafbefreiende Wirkung zu. Die Verpflichtung zur Versteuerung von Einkünften aus Vermietung sei allgemein bekannt, daher sei der Verdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht begründet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Mai 2009, in welcher vorgebracht wird, dass in den Jahren 1997 bis 1999 durchwegs negative Mieteinkünfte erzielt worden seien, weswegen die Bf. angenommen habe, dass die Mieteinkünfte Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 der Liebhabereiverordnung seien.

Erst im Mai 2008 habe sich im Rahmen einer Revision ergeben, dass die Gesamteinkünfte positiv sein würden, daher sei Handlungsbedarf gewesen. Die Einkünfte seien umgehend mittels Einkommensteuererklärungen deklariert worden. Die Nachforderung wurden - wenngleich nicht pünktlich - so doch ehestmöglich entrichtet. Aus späterer Sicht wäre es wohl angebracht gewesen, ein Ratenansuchen zu stellen, jedoch sei es in der Intention der Bf. gelegen, die Steuerschulden so rasch als möglich loszuwerden.

Das redliche Bemühen, umgehend nach Kenntnisnahme von der Pflicht zur Einreichung von Steuererklärungen dieser Verpflichtung nachzukommen und die Einkommensteuer ehestmöglich zu bezahlen, zeige, dass die Bf. zu keiner Zeit Abgaben verkürzen und dem Staat vorenthalten wollte, daher werde die Aufhebung des Bescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die am 30. April 2008 erstattete Selbstanzeige mit Nachreichung der Einkommensteuererklärungen 1999 bis 2006 zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Gemäß § 134 Abs.1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 ab 20. Dezember 2003, zuvor waren die Erklärungen bis zum Ende des Monates März einzureichen).

Unbestritten ist dieser Verpflichtung hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Jahre nicht entsprochen worden.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

Abs. 2 War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Abs. 3 Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Die Selbstanzeige vom 30. April 2008 führte zur Abgabenfestsetzung hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2006 vom 12. November 2008 mit einer Zahlungsfrist vom 19. Dezember 2008.

Am 22. Jänner 2009 wurden alle offenen Abgabenschuldigkeiten beglichen und damit das Konto ausgeglichen.

Eine Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG liegt somit nicht vor, die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist nicht gegeben.

Zur subjektiven Tatseite ist daher festzustellen:

Für 2001 wurden Mieteinkünfte in der Höhe von S 156.814,00, 2002 € 12.913,64, 2003 € 2.752,87. 2004 € 7.325,48, 2005 € 22.436,45 und 2006 € 21.241,04 erklärt.

Diese Miteinkünfte resultieren aus zwei vermieteten Objekten mit der Bezeichnung "U." und "D.".

Im Jahr 1999 scheint lediglich die Adresse U. im Jahresabschluss auf. im Jahr 2000 wurde die Adresse D. zwar angeführt, es wurden aber keine Mieteinkünfte aus diesem Objekt erzielt.

Für die verfahrensgegenständlichen Jahre ergibt sich ein durchwegs geschlossen einheitliches Bild zu diesen beiden Objekten. An der Adresse U. stehen den Mieteinnahmen in den Jahren 2001, 2003 und 2004 Betriebskosten in fast der gleichen Höhe gegenüber und wurden 2001 Instandsetzungen vorgenommen, 2003 sind die Betriebskosten fast doppelt so hoch wie die Mieteinnahmen, erst in den Jahren 2005 und 2006 ergeben sich satte Gewinne auch an dieser Adresse.

Anders verhält es sich jedoch von Anfang an mit den Mieteinkünften an der Adresse D. zu denen lediglich Abschreibungen vorgenommen werden. An dieser Adresse werden weder Betriebsausgaben noch Instandsetzungen unter Ausgaben verzeichnet.

Bei beiden Liegenschaften scheinen keinerlei Zinsen für Fremdfinanzierung auf.

Die Buchhaltung für den Geschäftsbereich Vermietung und Verpachtung ist daher als ausgesprochen simpel zu bezeichnen, daher war es der Bf. unzweifelhaft möglich schnell einen Überblick über die Einnahmen und Ausgabensituation zu erlangen. Sie hat in den verfahrensgegenständlichen Jahren namhafte Einnahmen erzielt und es verabsäumt den steuerlichen Erklärungsverpflichtungen nachzukommen. Ein Vergleich mit den Vorjahren konnte sich gedanklich schon allein deswegen nicht ergeben haben, da erst in den verfahrensgegenständlichen Jahren Einnahmen aus der Vermietung der Liegenschaft D. resultiert sind. Liebhaberei wird regelmäßig auch nur dann anzunehmen sein, wenn eine Fremdfinanzierung überwiegt oder hohe Reparaturkosten zu tragen sind, da Mietpreise naturgemäß über den Betriebskosten angesetzt werden.

Das Beschwerdevorbringen, die Bf. sei der Ansicht gewesen, es läge Liebhaberei vor, ist somit aus dem Gesamtbild ihres Rechnungsabschlusses als Schutzbehauptung zu qualifizieren.

Bei dem Vorgehen über mehrere Jahre hinweg Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen und keine Steuererklärungen einzureichen, ist der begründete Tatverdacht, dass sie eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten haben muss, gegeben.

Die umgehende Schadensgutmachung wird für den Fall eines Schuldspruches als Milderungsgrund zu berücksichtigen sein.

Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 18. Jänner 2010