Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2010, RV/3347-W/07

Abänderung gemäß § 295a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. G., vom 27. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Juli 2007 betreffend Änderungen nach § 295a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Vertrag vom 3. Oktober 2006 räumte Frau NN. ihrem Lebensgefährten, dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw., ein Fruchtnießungsrecht ob den in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaftsteilen ein. Am ttmm 2006 verstarb die Lebensgefährtin des Bw.

Mit Vertrag vom 21. März 2007 räumten die Kinder der Verstorbenen dem Bw. inhaltlich das gleiche Fruchtgenussrecht ein, wie dieser es seinerzeit mit seiner Lebensgefährtin vereinbart hatte und erklärten den Dienstbarkeitsvertrag vom 3. Oktober 2006 als vollinhaltlich aufgehoben.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte daraufhin mit Bescheid vom 24. Mai 2007, Erfassungsnummer zzz, gegenüber dem Bw. im Grunde des § 33 TP 9 GebG die Gebühr fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 29. Juni 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Am selben Tag stellte der Bw. gesondert einen auf die Anwendung des § 295a BAO abzielenden Antrag auf Abänderung des angeführten Bescheides.

Das Finanzamt entschied über den Abänderungsantrag mit Bescheid vom 25. Juli 2007 abweislich.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 27. August 2007 das Rechtsmittel der Berufung.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2007 als unbegründet ab.

Der Bw. stellte daraufhin mit Eingabe vom 24. Oktober 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ein Bescheid kann gemäß § 295a BAO auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Die Regelungen des § 295a BAO sind als Ausnahme vom Grundsatz zu sehen, dass nach Entstehung des Abgabenanspruches eintretende Ereignisse nicht den Bestand und Umfang des Abgabenanspruches ändern.

Ereignisse im Sinne des § 295a BAO sind sachverhaltsändernde, tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich - aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften - eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (VwGH vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098).

Der Bw. erblickt ein solches rückwirkendes Ereignis in der behaupteten Nichtigkeit des Vertrages vom 3. Oktober 2006 und bringt dazu vor, seine Lebensgefährtin sei damals nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Dass eine solche Nichtigkeit nicht vorliegt, wurde aber bereits in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Jänner 2010, GZ. RV/2496-W/07, festgestellt. Auf die Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Der Vertrag vom 21. März 2007 und die darin enthaltene Feststellung der Erben, den Erstvertrag vollinhaltlich aufheben zu wollen, ist somit auch in diesem Verfahren als (nach § 17 Abs. 5 GebG nicht maßgebende) Stornierung zu betrachten.

Gemäß § 17 Abs. 5 GebG hebt die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

Dabei ist es gleichgültig ob die Ausführung des Rechtsgeschäfts stillschweigend unterlassen wurde oder ob sie als Folge einer vertraglichen Abänderung oder Aufhebung unterbleibt. Eine nachträgliche Änderung des Rechtsgeschäfts vermag daher an einer bereits entstandenen Gebührenschuld nicht zu ändern (VwGH vom 16. März 1987, Zl. 85/15/0155).

Es ist somit festzustellen, dass im Streitfall die in § 17 Abs. 5 GebG normierten Regelungen der begehrten Anwendung des § 295a BAO entgegenstehen. Das Finanzamt hat daher den diesbezüglichen Antrag zu Recht abgewiesen.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem in der Berufungsschrift enthaltenen Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 dahingehend, dass dem Aussetzungsantrag vom 29. Juni 2007 stattgegeben werde, ist dem Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen der vorliegenden Entscheidung alleine deshalb verwehrt, weil Gegenstand des diesem Rechtsmittelverfahren zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahrens nicht das Aussetzungsverfahren sondern ausschließlich die Frage der Anwendung der Bestimmung des § 295a BAO war.

Eine meritorische Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über den auf eine Maßnahme gemäß § 212a BAO abzielenden Antrag wäre somit nicht mehr die im Rechtsmittelverfahren gebotene Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache").

Auch mit dem Hinweis auf § 17 Abs. 1 Z 3 GrEStG (Nichtfestsetzung der Steuer, wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes beseitigt wird) kann der Bw. nichts gewinnen, weil es im vorliegenden Verfahren zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer gar nicht gekommen ist.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 18. Jänner 2010