Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.05.2003, RV/1589-L/02

Beitritt zur Berufung bei einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung durch einen atypischen stillen Gesellschafter

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Atypischen stillen Gesellschaftern steht gegen Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften ein Beitrittsrecht nach § 257 BAO zur Berufung anderer Beteiligter nicht zu, weil diese das Berufungsrecht gemäß § 246 BAO ausüben können.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Beitritt zur Berufung, einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften, atypischer stiller Gesellschafter

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung vom 14. Dezember 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

1. Gegen den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1998 betreffend Fa. F. Errichtungs - und B. GmbH, vom 5. Mai 2000 (eingelangt am 11. Mai 2000), erhob der atypische stille Gesellschafter FK mit Schreiben vom 2. Juni 2000 Berufung. Diese richtete sich gegen

  • die Höhe des Veräußerungs- und Aufgabegewinnes 1998 von 16.004.460 S für die atypischen stillen Gesellschafter, gegen den Gewinnanteil des Herrn FK
  • und die Aufteilung der steuerlichen Ergebnisanteile 1998 auf die Mitunternehmer.

Die Berufung wurde wie folgt begründet: Das atypische stille Gesellschaftsverhältnis mit dem Herrn FK sei zum 31. Dezember 1998 nicht aufgelöst worden, wie das die Betriebsprüfung behauptet habe. Dem Bw. sei derartiges weder mitgeteilt worden, noch habe er hiezu jemals seine Bereitschaft erklärt. Eine Kündigung zum 31. Dezember 1998 sei unter den gegebenen Voraussetzungen nicht erfolgt. Es werde daher beantragt, die mit einem Verlust von 1.021.837 S festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1998 wie folgt auf die atypischen stillen Gesellschafter und den Geschäftsherrn aufzuteilen: Auf die Fa. F. Errichtungs - und B. GmbH mit - 1.021.837 S, den Bw. mit 0,00 S und die übrigen atypischen stillen Gesellschafter mit 0,00 S.

2. Mit Schreiben vom 25. September 2000 beantragte die U GmbH in ihrer Funktion als atypischer stiller Gesellschafter den "Beitritt zur Berufung" gemäß § 257 BAO betreffend den Bescheid über die nach § 188 BAO festgestellten Einkünfte vom 5. Mai 2000.

Die Gesellschaft schließe sich den Argumenten der Berufung vom 2. Juni 2000 an. Der an den Berufungswerber FK ergangene Ergänzungsauftrag vom 1. September 2000 werde, da er die U GmbH betreffe, innerhalb der verlängerten Frist beantwortet. Das zur bezeichneten Berufung ergangene Schreiben der Fa. F. Errichtungs - und B. GmbH vom 11. Juni 2000 sei in fast allen Punkten unzutreffend:

  • Bescheide und Erklärungen 1998 stimmten nicht überein. Weshalb auf die an sich gar nicht in Frage zu stellende Unterschriftsberechtigung durch den Geschäftsführer und die ordnungsgemäße Zeichnung der Steuererklärungen hingewiesen werde, sei nicht klar.
  • Herr FK sei atypisch stiller Gesellschafter und die Wirtschaftstreuhand KEG GS sei als steuerlicher Vertreter legitimiert in seinem Namen zu handeln.
  • Die verbleibenden atypischen stillen Gesellschafter und Herr FK seien von ihrem (angeblichen) Ausscheiden per 31. Dezember 1998 vor dem Jahr 2000 nie informiert worden. Die Auszahlung von Teilbeträgen deute nicht auf eine Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses hin.
  • Die Berufung der Kanzlei GS sei legitimiert gewesen und man habe sie rechtzeitig eingebracht. Die U GmbH schließe sich der Berufung der Firma F. Errichtungs - und B. GmbH vollinhaltlich an.

3. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2001 wurde der beantragte Beitritt der U GmbH zur Berufung vom zuständigen Finanzamt Linz zurückgewiesen. In der Begründung des Bescheides führte das Finanzamt an, der Beitritt zur Berufung sei gemäß § 257 BAO unzulässig, weil für Berufungen gegen Feststellungsbescheide kein Beitrittsrecht bestehe (unter Verweis auf Ritz, BAO-Kommentar, § 257, Tz 11 und Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2623).

4. Mit Schreiben vom 2. April 2002 (innerhalb der verlängerten Berufungsfrist) erhob die U GmbH Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Dezember 2001 (zugestellt am 19. Dezember 2001). Die Berufung richte sich gegen

  • die Zurückweisung des Beitrittes zur Berufung und
  • den möglichen (oder bereits erfolgten) Inhalt der zu erlassenden Berufungsentscheidung über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung des Jahres 1998 bei differenzierter Behandlung einzelner atypischer stiller Gesellschafter.

Mit Schreiben vom 25. September 2000 sei gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung des Jahres 1998 bei der Fa. F. Errichtungs - und B. GmbH berufen worden bzw. habe man den Beitritt zur Berufung erklärt. Grundlage sei die rechtsgültige Berufung eines atypisch stillen Gesellschafters, nämlich des Herrn FK, gewesen. Die U GmbH habe sich als weiterer atypischer stiller Gesellschafter der Berufung vollinhaltlich angeschlossen, weil hier für beide Gesellschafter inhaltlich idente Sachverhalte vorlägen.

Selbst wenn unter Zitierung von zwei Kommentaren im Zurückweisungsbescheid der Beitritt als unzulässig qualifiziert werde, leite sich aufgrund des identen Sachverhaltes keine Differenzierung der ungleichen Beurteilung von zwei oder mehreren atypisch stillen Gesellschaftern ab. Der Beitritt zur Berufung sei vor der Erlassung einer Berufungsentscheidung über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung eingebracht worden. Die U GmbH habe weder neue Beweise noch neue Tatsachen vorgebracht, noch sei eine inhaltliche Ergänzung nötig gewesen, es gehe lediglich um ergänzende Ausführungen. Es handle sich daher um einen sachlich gleichgelagerten Fall, der im Gewinnfeststellungsbescheid zum gleichen Ergebnis führen müsse. Die rechtzeitige Einbringung der Berufung eines atypischen stillen Gesellschafters habe bei identem Sachverhalt materiell dieselbe Wirkung für alle atypischen stillen Gesellschafter (im Bescheid über eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung). Für eine Differenzierung betreffend die atypischen stillen Gesellschafter bleibe daher kein Raum.

Beantragt werde, den Beitritt zur Berufung aufgrund des identen Sachverhaltes des Beitritts mit der ursprünglich rechtzeitig eingebrachten Berufung zuzulassen, auch wenn für anders gelagerte Fälle andere Kommentarmeinungen bestünden.

Sollte der Beitritt aus formellen Gründen nicht zugelassen werden, werde beantragt, die Berufungsausführungen als ergänzende Ausführungen zur ursprünglichen Berufung des Herrn FK zuzulassen.

In eventu werde ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 BAO gestellt.

Soweit vor der Zurückweisung des Beitritts bereits ein Gewinnfeststellungsbescheid für 1998 ergangen sein sollte, der den vorgetragenen Sachverhalt nicht würdige, werde die Zustellung der Berufungs(vor)entscheidung beantragt.

5. Mit Schreiben vom 22. April 2002 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gemäß § 246 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung einer Berufung gegen Feststellungsbescheide jeder befugt, gegen den diese Bescheide nach § 191 Abs. 3 und 4 BAO und § 194 Abs. 5 BAO wirken. Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 BAO einen Monat.

2. Gemäß § 191 Abs. 3 BAO wirken einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind oder denen gemeinschaftliche Einkünfte nach § 188 BAO zufließen.

3. Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Berufung über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, jeder beitreten, der nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt.

4. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die U GmbH als atypischer stiller Gesellschafter der Fa. F. Errichtungs - und B. GmbH einzustufen ist. Da einem atypischen stillen Gesellschafter Einkünfte gemäß § 188 BAO zufließen, ist er zur Berufung gegen Bescheide berechtigt, mit denen über eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften abgesprochen wird. Der Bescheid über die strittige einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1998 der Fa. F. Errichtungs - und B. GmbH vom 5. Mai 2000 wurde am 11. Mai 2000 zugestellt. Die Bw. hätte daher bis zum 13. Juni 2000 (nächster Werktag) dagegen berufen müssen. Da sie diese Frist nicht eingehalten hat, ist die Berufungsfrist abgelaufen.

5. Da nach der Bestimmung des § 246 BAO ohnehin jedem, der an der Feststellung beteiligt ist oder dem gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, das eigenständige Berufungsrecht zusteht, ist ein Beitritt zur Berufung für solche Personen (wie dem zitierten Schrifttum zur Bundesabgabenordnung zu entnehmen ist) nicht vorgesehen. Der Beitrittsantrag des atypischen stillen Gesellschafters U GmbH war daher richtigerweise von der zuständigen Behörde als unzulässig zurückzuweisen.

Die Ausführungen der Bw. in der Berufungsschrift vermögen daran nichts zu ändern. Weder liegt eine ungleiche Behandlung oder Beurteilung der Gesellschafter vor, noch geht es um die Frage des Vorliegens neuer Tatsachen oder Beweise. Entscheidend ist vielmehr, dass (entgegen der Darstellung der Bw.) die Einbringung der Berufung durch den atypisch stillen Gesellschafter U GmbH eben nicht rechtzeitig erfolgte und eine Sanierung dieses Mangels mittels Antrages auf Beitritt zur Berufung nicht erfolgen kann, weil Zielsetzung der Beitrittsregelung des § 257 BAO die Erlangung einer Parteistellung für Personen in einem sie noch nicht betreffenden Rechtsmittelverfahren ist, wenn mit deren späterer Inanspruchnahme (als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger) gerechnet werden muss. Als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger im Sinne dieser Gesetzesstelle kommen aber nur Personen in Betracht, die noch nicht mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurden. Dem steht im vorliegenden Fall die Regelung des § 191 Abs. 3 BAO entgegen, wonach Feststellungsbescheide gegen alle wirken, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen.

Für die vorliegende Entscheidung unbeachtlich sind auch die weiteren Berufungsausführungen, wonach die dargestellten Berufungsgründe als ergänzende Ausführungen zur ursprünglichen Berufung des FK zu werten seien und allenfalls ein Wiederaufnahmeantrag gestellt werde.

Über den möglichen Inhalt jener Berufungsentscheidung der zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften 1998 bei der Fa. F. Errichtungs - und B. GmbH ergeht, kann nicht abgesprochen werden.

Die Berufung war aus den genannten Gründen abzuweisen.

Linz, 26. Mai 2003