Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2010, RV/2743-W/09

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,F-Platz, vom 8. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 6. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2008 ua die Berücksichtigung von Taxi-, Kur- und Arztkosten als außergewöhnliche Belastung. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 2008 wurden diese Aufwendungen nicht einkünftemindernd berücksichtigt.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung beantragte der Bw. neuerlich die Berücksichtigung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung.

Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung wurden die Taxi- und Arztkosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wobei die beantragten Krankheitskosten auf Grund des Selbstbehaltes keine steuerliche Auswirkung hatten. Der als "Kurkosten" geltend gemachte Betrag wurde mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, ein ärztlich verordneter Meeraufenthalt, bei dem keine kurärztlich Betreuung erfolgt sei und der sich von einer normalen Erholungsreise nicht unterscheide, sei auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn dadurch tatsächlich eine Besserung der Krankheit eintrete.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, er leide an Psoriasis, Osteochondrose, Spondylarthrose, Sacroiliacalarthrose, Coxarthrose, Leberhämangiome, Nierenzysten und Osteopenie. Dr.S. habe bestätigt, dass das Heilverfahren medizinisch indiziert sei. Eine vergleichbare Heilmethode gebe es in Österreich nicht. Zur Linderung der Spondylarthrose, Coxarthrose, usw. habe er im Ausland regelmäßig (dreimal wöchentlich) Massagen in Anspruch genommen, dafür aber weder Behandlungsbestätigungen noch die Ausstellung von Rechnungen verlangt. Diese hätten sehr wohl bestätigt, dass es sich um ein Heilverfahren unter ärztlicher Kontrolle mit kurmäßiger Tagesgestaltung gehandelt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. hielt sich in der Zeit vom 1.2.2008 bis 14.3.2008 auf Lanzarote auf. Die Kosten in Höhe von 1.575,- € machte er unter dem Titel "Kuraufenthalt" als außergewöhnliche Belastung geltend.

Er legte kein ärztliches Zeugnis vor, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Dreimal wöchentlich hat der Bw. Massagen in Anspruch genommen. Während des Aufenthaltes erfolgte keine kurärztliche Betreuung; darüber hinaus war auch die Tages- und Freizeitgestaltung nicht kurmäßig geregelt.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die vom Bw. vorgelegten Unterlagen und die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung:

In der Berufungsvorentscheidung, die Vorhaltscharakter besitzt, wurde die Sachverhaltsfeststellung getroffen, dass während des Aufenthaltes in Lanzarote keine kurärztliche Betreuung erfolgte. In seinem Vorlageantrag ist der Bw. diesen Ausführungen nicht entgegengetreten. Die Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass während des Aufenthaltes keine kurärztliche Betreuung erfolgt ist.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2),

2. sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3),

3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten, noch Sonderausgaben sein.

Zwangsläufig erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen nach § 34 Abs. 3 leg. cit. dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Kuraufenthalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. VwGH vom 28. Oktober 2004, 2001/15/0164, mwN).

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleich gehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss (vgl. das erwähnte Erkenntnis des VwGH vom 28. Oktober 2004).

Liegt ein derartiger Bescheid - wie im vorliegenden Fall - nicht vor, ist die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen durch Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Das vom Bw. vorgelegte Schreiben von Dr.S. erfüllt die von der Judikatur zum Nachweis der Zwangsläufigkeit geforderten Kriterien nicht. Der Anerkennung der Kosten für die Kuraufenthalte stand daher entgegen, dass der Bw. den Nachweis der Zwangsläufigkeit nicht erbracht hatte.

Wesentlich ist weiters, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (vgl. abermals das erwähnte Erkenntnis des VwGH vom 28. Oktober 2004, mwN). Die vom Bw. dreimal wöchentlich in Anspruch genommenen Massagen reichen aber nicht aus, um von einem kurmäßig geregelten Tagesablauf sprechen zu können. Auch erfolgte am Aufenthaltsort des Bw. keine kurärztliche Betreuung.

Dass die Aufenthalte der Gesundheit des Bw. förderlich waren und das Meerwasser zu einer Besserung seiner Beschwerden beitrug, reicht für die Anerkennung als Kurreise im oben dargestellten Sinn nicht aus.

Hinsichtlich der bereits vom Finanzamt in seiner teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Beträge schließt sich der Unabhängige Finanzsenat der Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz an.

Der Berufung war daher teilweise stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 19. Jänner 2010