Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 07.05.2009, FSRV/0019-S/06

Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dipl.Ing. Rainer Herbrich und Dr. Reinhold Hauk als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 24. Mai 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 22. November 2005, SpS 2005/00000-001, nach der am 7. Mai 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten OR Dr. Josef Inwinkl sowie der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Spruch wie folgt abgeändert: N. ist im Sinne des angefochtenen Erkenntnisses der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig, mit der Maßgabe, dass der Verkürzungsbetrag betreffend Umsatzsteuer für die Monate 11-12/2003 auf € 27.801,-- reduziert und der Verkürzungsbetrag betreffend Umsatzsteuer für die Monate 3/2004 sowie 5-7/2004 auf € 9.475,34 verringert wird. Gem. §§ 33 Abs. 5 iVm. 21 und 23 FinStrG wird über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe € 7.500,- verhängt. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe wird gem. § 20 FinStrG mit 3 Wochen bestimmt. Gemäß § 185 FinStrG werden die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahren in Höhe von € 363,-- festgesetzt.

II. Hingegen wird der Beschuldigte vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 8/2004 freigesprochen und das Verfahren zu diesem Punkt gem. § 136 iVm. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG. eingestellt.

 

III. Im Übrigen wird die Berufung des Amtbeauftragten (betreffend die Einstellung des Verfahrens bezüglich Lohnabgaben für den Zeitraum 7/2004) als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 22. November 2005, SNr 2005/00000-001, wurde der Beschuldigte des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, begangen dadurch, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma NE im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume November bis Dezember 2003, März 2004 sowie von Mai bis August 2004 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in der Gesamthöhe von € 66.022,09 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, schuldig erkannt.

Gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG wurde jedoch unter Bedachtnahme auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 19. Mai 2005, Zl. 9Bs120/05v von der Verhängung einer (Zusatz-) Strafe abgesehen.

Im Übrigen wurde der Beschuldigte von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma NE im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe der Lohnsteuervoranmeldung - trotz der seit 1. Jänner 2002 bestehenden bescheidmäßigen Verpflichtung - selbst zu berechnende Abgaben für den Zeitraum Juli 2004, und zwar Lohnsteuer in Höhe von € 2.099,27 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Dienstgeberzuschlägen in der Höhe von € 1.051,49 verkürzt und hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, freigesprochen und das Verfahren in diesem Punkt gem. § 136 FinStrG eingestellt.

Nach den Entscheidungsgründen habe am 4. November 2004 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Unternehmen des Beschuldigten stattgefunden, bei der festgestellt worden sei, dass er als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer im Umfang des erfolgten Schuldspruches weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, noch Umsatzsteuer entrichtet habe. Auf Grund der geständigen Verantwortung des Beschuldigten stehe fest, dass er den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt habe. Nachdem die Straftaten bereits vor Fällung des Urteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 25. Jänner 2005, abgeändert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 19. Mai 2005, begangen worden seien, sei auf diese Entscheidungen Bedacht zu nehmen gewesen, ohne allerdings eine weitere (Zusatz-) Strafe zu verhängen, da davon auszugehen sei, dass auch bei einem kumulierten Verkürzungsbetrag keine höhere Strafe verhängt worden wäre.

Dagegen könne der Vorwurf der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG nicht aufrecht erhalten werden, weil nicht widerlegt werden könne, dass das Versäumnis der Abgabe der Lohnsteuervoranmeldung für den Zeitraum Juli 2004 nur auf einem Versehen beruhe, zumal die Lohnsteuervoranmeldungen für die anderen Zeiträume immer ordnungsgemäß und außerdem von einem sachkundigen Vertreter erstattet worden seien.

Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis hat der Amtsbeauftragte mit Schriftsatz vom 24. Mai 2006, StrLNr. 2005/00000-001, fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und beantragt, den Beschuldigten nicht nur des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig zu erkennen, sondern auch nach § 33 Abs. 1 FinStrG, begangen durch die Nichtabgabe der Lohnsteuervoranmeldung für den Zeitraum Juli 2004, sowie für beide Finanzvergehen eine angemessene (Zusatz-) Strafe zu verhängen.

In der Begründung führt der Amtsbeauftragte im Wesentlichen aus, dass der Strafrahmen für die gegenständlichen Finanzvergehen selbst unter Berücksichtigung des Urteiles des Oberlandesgerichtes Linz vom 19. Mai 2005 bei einheitlicher Entscheidung über sämtliche Finanzvergehen noch bei weitem nicht ausgeschöpft sei und genügend Raum für die Verhängung einer adäquaten (Zusatz-) Strafe lasse, zumal davon auszugehen sei, dass das Gericht bei dem gegebenen Strafmaß eine wesentlich höhere Strafe verhängt hätte.

Zudem seien die im angefochtenen Erkenntnis für die Verfahrenseinstellung dargelegten Gründe sehr vage und entsprächen weder der Aktenlage noch den Gegebenheiten des Beschuldigten als langjähriger Unternehmer, der als Arbeitgeber gewusst habe, dass er Arbeitnehmer beschäftige, für die Lohnabgaben anfallen und zu entrichten seien.

Es werde daher beantragt, für die angesprochenen Finanzvergehen eine schuldsprechende Berufungsentscheidung zu fällen und eine tat- und schuldangemessene (Zusatz-) Strafe zu verhängen.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2006 nimmt der Beschuldigte zu den Berufungsausführungen Stellung, indem er zunächst auf die von ihm bereits zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens abgegebene Rechtfertigung verweist, wonach er für die Lohnverrechnung und für die Buchhaltung befugte und qualifizierte Vertreter beauftragt habe, die der Wahrnehmung der damit verbundenen Verpflichtungen stets ordnungsgemäß nachgekommen seien und ergänzt insbesondere zur subjektiven Tatseite, dass er die in seinem Bereich liegenden Verpflichtungen erfüllt habe und die festgestellten Mängel lediglich auf mangelnde Kontrolle bzw. unverschuldete Versäumnis zurückzuführen seien. Er beantrage daher, das Finanzstrafverfahren zu beiden Straftatbeständen einzustellen.

In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 7. Mai 2009 hält der Beschuldigte sein bisheriges Vorbringen uneingeschränkt aufrecht und ersucht, zu berücksichtigen, dass er sich stets bemüht habe, den abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die berufliche, finanzielle, persönliche und gesundheitliche Belastung letztlich aber dazu geführt hätten, dass die unternehmerische Tätigkeit darunter habe leiden müssen und daher auch die Liquidität des Betriebes im erforderlichen Umfang zur Entrichtung der Abgaben nicht immer vorhanden gewesen seien, wenngleich er auch im verfahrensgegenständlichen Zeitraum seine betriebliche Unterlagen einem qualifizierten Lohnverrechner für die Abgabe der Lohnsteuervoranmeldung zur Verfügung gestellt habe.

Vom Amtsbeauftragten wird dargelegt, dass sich der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer für den Zeitraum November und Dezember 2003 auf Grund einer bescheidmäßigen Neufestsetzung auf € 27.801,00 reduziert und vom Beschuldigten in dieser Höhe auch anerkannt wird. Desgleichen kommen beide Parteien überein, dass der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer für das Jahr 2004 auf Grund einer Abgabengutschrift und des Umstandes, dass die Umsatzsteuerverkürzung für den Monat August 2004 im Hinblick auf die am 22. September 2004 erfolgte Konkurseröffnung außer Betracht bleiben müsse, für die Monate März und Mai bis Juli auf einen Betrag von € 9.475,34 zu reduzieren ist, woraus sich eine Gesamtverkürzung von Umsatzsteuer in der Höhe von € 37.276,34 ergibt.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b leg.cit.).

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat und 15 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Diese hat die zu entrichtende Umsatzsteuer (oder den Überschuss) und die Berechnungsgrundlagen zu enthalten.

Die Verpflichtung entfällt, wenn eine nach den gesetzlichen Bestimmungen richtig berechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag in voller Höhe entrichtet wird. Eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen besteht somit jedenfalls dann, wenn eine Umsatzsteuervorauszahlung nicht oder nicht in der gesetzlichen Höhe zum Fälligkeitstag entrichtet worden ist. Dabei muss der Täter wissen, dass er durch die Tathandlung den verpönten Erfolg bewirkt. Wissentlichkeit im Sinne des § 8 FinStrG ist also nur hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen gefordert, nicht jedoch hinsichtlich der Verletzung der Pflicht zur Abgabe von richtigen Voranmeldungen.

Auf die Strafbarkeit hat es aber keinen Einfluss, aus welchen Gründen die Umsatzsteuer dem Abgabengläubiger entgangen ist. So kommt beispielsweise dem in einer Notlage des Unternehmens gelegenen Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen keine Bedeutung zu. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich nämlich alleine auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die jedoch hier unbeachtlich ist, weil sich der Abgabenschuldner durch die Erfüllung seiner Offenlegungspflicht ohnehin von der strafrechtlichen Haftung hätte befreien können.

Die der Berufungsentscheidung zu Grunde liegenden Verkürzungszeiträume und -beträge finden ihre Grundlage im Ergebnis der am 4. November 2004 abgeschlossenen Umsatzsteuersonderprüfung, damit korrespondierend das Ergebnis der Ermittlungen des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz, zuletzt in der mündlichen Berufungsverhandlung als Folge einer zwischenzeitlichen Umsatzsteuerkorrektur und Einschränkung des Tatzeitraumes reduziert auf einen Verkürzungsbetrag von insgesamt € 37.276,34, der von den Parteien dem Grunde und der Höhe nach anerkannt wurde.

Dessen ungeachtet bestreitet der Beschuldigte das subjektive Tatbestandsmerkmal der Wissentlichkeit, räumt aber ein, seinen umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen wegen finanzieller Probleme und beruflicher Überlastung nicht nachgekommen zu sein. Die damit aufgezeigten Ursachen vermögen aber - wie bereits dargestellt - den Beschuldigten von seiner persönlichen Verantwortung nicht zu befreien, zumal er sich bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat einsichtig zeigte und ein volles Geständnis ablegte, das durchaus mit der Aktenlage im Einklang steht, wonach er bereits in den Vorjahren wiederholt auch hinsichtlich größerer Abgabenbeträge mit der Bestimmung des § 21 UStG 1994 in Konflikt geraten ist, das für ihn wiederholt strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hatte, sodass mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte auch in den verfahrensgegenständlichen Fällen wusste, dass der Eintritt des verpönten Erfolges zwingend damit verbunden ist, dass er es bewusst unterlassen hat, Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten bzw. entsprechende Voranmeldungen abzugeben. Damit hat der Beschuldigte das Finanzvergehen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in seiner objektiven, als auch subjektiven Ausgestaltung erfüllt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Verkürzt ist eine Steuereinnahme dann, wenn sie dem Steuergläubiger ganz oder teilweise nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er darauf gesetzlich Anspruch hat.

Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Vorsatz des Täters auf die Verkürzung der Abgaben gerichtet sein, wobei die im Gesetz erwähnte Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eines der Mittel ist, durch das die Abgabenverkürzung bewirkt wird, sodass sich das strafbare Verhalten des Täters nicht alleine in dieser Pflichtverletzung erschöpft. Diese Pflichtverletzung muss vielmehr in der Absicht erfolgen, damit eine Abgabenverkürzung zu bewirken.

Diese kommt iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG auch dann in Betracht, wenn ein Arbeitgeber gem. § 80 EStG 1988 zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet wurde, dieser Verpflichtung aber nicht nachkommt, weil Lohnsteueranmeldungen Abgabenerklärungen darstellen, bei deren Nichtabgabe oder unrichtiger Erklärung eine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt wird.

Die Voraussetzung für die Strafbarkeit eines Verhaltens ist nicht nur die Erfüllung sämtlicher, im Gesetz umschriebenen äußeren Merkmale des objektiven Tatbestandes, sondern muss darüber hinaus demjenigen, der diese äußeren Merkmale erfüllt, auch ein Verschulden an der Erfüllung des objektiven Straftatbestandes zugerechnet werden können.

Zum Tatvorwurf der Verkürzung von Lohnabgaben für den Monat Juli 2004 wendet der Beschuldigte ein, seit Jahren die Firma N mit der Lohnverrechnung betraut zu haben, die auch über die Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen informiert gewesen und diesem Auftrag stets ordnungsgemäß und pünktlich nachgekommen sei. Das Versäumnis für Juli 2004 könne daher nur auf einem Versehen seines steuerlichen Vertreters beruhen, das dem Beschuldigten weder als Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG, noch als Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 FinStrG zum Vorwurf gemacht werden könne.

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. März 2002, StNr. 721/0791, wurde der Beschuldigte gemäß § 80 EStG 1988 tatsächlich wegen Unregelmäßigkeiten in der Abfuhr der Lohnabgaben verpflichtet, jeweils bis zum 15. des dem Anmeldezeitraum folgenden Monats Lohnsteueranmeldungen einzureichen.

Dem Lohnsteuerakt ist zu entnehmen, dass von Jänner 2002 bis August 2004 die Erstellung und Einreichung der monatlichen Lohnsteueranmeldung von seinem steuerlichen Vertreter regelmäßig wahrgenommen und lediglich für den Monat Juli 2004 keine Lohnsteueranmeldung abgegeben worden ist, ohne dass sich Hinweise ergeben hätten, die geeignet wären, die durchaus glaubwürdige Darstellung des Beschuldigten, wonach es sich lediglich um ein Versehen gehandelt habe, zu entkräften.

Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle der Durchführung des von ihm erteilten Auftrages für den Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Regelfall dort ihre Grenzen findet, wo der Normadressat einen zur berufsmäßigen Parteienvertretung Befugten ordnungsgemäß mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen betraut hat.

Die Betrauung einer solchen befugten Person hat auch im vorliegenden Berufungsfall stattgefunden. Dem Vorwurf, der Beschuldigte habe als verantwortlicher Geschäftsführer ein weiteres Finanzvergehen dadurch vorsätzlich zu verantworten, dass die Lohnsteuervoranmeldung für den Zeitraum Juli 2004 unterblieben ist, kann daher schon deshalb nicht gefolgt werden, weil das subjektive Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. Die bereits im ersten Rechtsgang in diesem Umfang erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens bleibt daher unberührt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG ist die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum zweifachen des Verkürzungsbetrages zu ahnden. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen.

Das Finanzstrafgesetz ist von dem Grundsatz beherrscht, dass alle Vergehen, für die dieselbe Finanzstrafbehörde zuständig ist, auch gemeinsam abzuhandeln sind. Bei konkurrierenden Taten, über die in getrennten Verfahren abgesprochen wird, sind die Vorschriften über die Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 und 4 FinStrG zu beachten, durch welche die Grundsätze der Einheitsstrafe auf diese Fälle anwendbar gemacht werden.

Wird über die mehreren Finanzvergehen nicht gleichzeitig erkannt, ist unter folgenden Voraussetzungen keine selbständige Strafe, sondern eine Zusatzstrafe zu verhängen: es muss die rechtliche Möglichkeit bestehen, über die mehreren Finanzvergehen in einem einzigen Verfahren und mit einer einzigen Entscheidung zu erkennen. Eine derartige Bedachtnahme verlangt allerdings, dass die der späteren Verurteilung zu Grunde liegenden Finanzdelikte in einem gemeinsamen Strafverfahren hätten abgeurteilt werden können und demnach alle den Gegenstand des neuen Urteils (Erkenntnisses) bildenden Straftaten schon vor der Fällung des früheren, gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zu berücksichtigenden Urteils (Erkenntnisses) begangen wurden.

Der vom vorliegenden Erkenntnis erfasste Tatzeitraum endet mit der letztmaligen Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der dem Umsatzsteuergesetz entsprechenden Voranmeldungen mit Ablauf des 15. September 2004.

Das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz, StrLNr. 2003/00000-001, worauf allenfalls bei Verhängung einer Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG iVm. dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 25. Jänner 2005, Bedacht zu nehmen wäre, ist allerdings bereits am 14. September 2004 ergangen. Nachdem der Tatzeitraum, mit dem am 15. September 2004 die letzte Tathandlung abgeschlossen war, über das für eine einheitliche Entscheidung maßgebende Erkenntnis vom 14. September 2004 hinausgeht, war auf eine selbständige Strafe zu erkennen.

Gemäß § 23 FinStrG ist die Strafe unter Abwägung der allgemeinen und besonderen Strafzumessungsgründe zu bemessen. Die Höhe der Strafe wird von der Schuld des Täters bestimmt.

Das Maß und Gewicht des Mangels des Täters an Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten und damit der Vorwerfbarkeit seines deliktischen Verhaltens ergibt sich aus der Schwere der Schuld, aus dem Unrechtsgehalt der Tat und ihrem sozialem Störwert. Die Schuld iSd § 23 Abs. 1 FinStrG erhält sohin ihr Maß nicht alleine von der ablehnenden inneren Einstellung des Täters gegenüber rechtlich geschützten Werten, sondern auch von der schuldhaft begangenen strafbaren Handlung, dem objektiven Gewicht der verschuldeten Tat und damit der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung.

Die Behörde hat bei der Strafbemessung die Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe festzusetzen.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei der Strafbemessung die Milderungs- und Erschwerungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und die im Verfahren hervorgekommenen Umstände, die zu Gunsten und zum Nachteil des Täters sprechen, in ihrer Gesamtauswirkung zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist auch auf das Vorliegen von general- oder spezialpräventiven Gründen Bedacht zu nehmen; im Übrigen gelten die §§ 32 - 35 StGB sinngemäß.

Der Beschuldigte war persönlich haftender Gesellschafter der NE und befindet sich seit dem Jahre 2006 krankheitsbedingt im Ruhestand. Seine Gesamtnettopension beträgt monatlich € 1.270,00. Nach Abzug eines Schuldenregulierungsbetrages von € 430,00 verbleiben ihm netto € 840,00 monatlich, womit er - soweit möglich - noch Rückzahlungen auf familiäre Verbindlichkeiten in der Höhe von € 25.000,00 und - mangels Sorgepflichten - seinen persönlichen Lebensunterhalt, der durch das Vorliegen verschiedener Erkrankungen nachhaltig belastet ist, zu finanzieren hat, ohne dass ihm sonstiges Bar- oder Sachvermögen zur Verfügung stünde.

Neben der aktuellen, beruflich und gesundheitlich bedingten schwierigen persönlichen und finanziellen Situation und dem seinerzeitig restriktiv angespannten unternehmerischen Umfeld waren auch das Tatsachengeständnis und die lange Verfahrensdauer als mildernd zu werten, wogegen die einschlägige Vorstrafe als erschwerend ins Gewicht fällt.

Zu berücksichtigen war ferner, dass im Hinblick auf die Pensionierung des Beschuldigten spezialpräventive Überlegungen nicht erforderlich waren. Gleichwohl war bei der Strafbemessung generalpräventiven Gesichtspunkten und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Geldstrafe in einer Höhe anzusiedeln, dass sie als solche auch erkannt und wirksam wird und einem wirtschaftlichen Gewinn aus den Malversationen keinen Raum lässt, wobei selbst der Umstand, dass eine Person kein Vermögen und nur ein geringes Einkommen hat, einer Bestrafung nicht entgegensteht.

Unter Bedachtnahme auf die vergleichsweise überwiegenden Milderungsgründe, die persönlichen Verhältnisse und die gegebene geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelangte der Berufungssenat zu der Überzeugung, dass bei einem Strafrahmen von immerhin € 74.552,00 mit einer Geldstrafe von € 7.500,00 (das entspricht etwa 10% des Strafrahmens) und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen dem Sinn und Zweck der Strafvorschriften des Abgabenrechts entsprochen ist, um dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters Rechnung zu tragen. Zumal die Geldstrafe ohnehin an der unteren Grenze des Strafrahmens angesiedelt ist und sich im Bereich der Mindeststrafe bewegt.

Der Berufung des Amtsbeauftragten vom 24. Mai 2006 gegen des Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 22. November 2005, StrLNr. 2005/00000-001, war daher teilweise stattzugeben. Soweit die Einstellung des Finanzstrafverfahrens, betreffend Lohnabgaben für den Monat Juli 2004 angefochten wurde, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Die Verfahrenskosten stützen sich auf die Bestimmungen des § 185 FinStrG und waren pauschal mit € 363,00 festzusetzen.

Salzburg, 7. Mai 2009