Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.05.2003, ZRV/0004-Z2L/02

Zollschuldner im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0004-Z2L/02-RS1 Permalink
Ein Warenführer der weiß, dass er gemeinschaftliches Versandscheingut übernommen hat, hat die gem. Artikel 96 Abs. 2 ZK angeführten Verpflichtungen zu erfüllen. Sofern der Warenführer durch Nichtgestellung des Versandscheingutes die Ware der zollamtlichen Überwachung entzieht wird dieser daher u.a. auch Zollschuldner gem. Art. 203 Abs. 3. Das Handeln eines beim Warenführer beschäftigten LKW-Lenkers geht dabei zu Lasten des Dienstgebers. Als Ort der Zollschuldentstehung gilt gem. Artikel 215 Abs. 1 ZK dritter Gedankenstrich jener, in dem die Ware in das betreffende Verfahren überführt wurde, sofern der tatsächliche Ort der Zollschuldentstehung nicht zweifelsfrei geklärt werden kann.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Puttinger, Vogl & Partner, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 03. Juni 2002, GZ. 600/80049/3/2002, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 20. September 2001 wurde durch die H GmbH als Hauptverpflichteter unter WENr: 600/xxx/304042/01/1 ein Versandverfahren "T1" (=externes gemeinschaftliches Versandverfahren) über 200 Karton Textilien mit 1120 kg eröffnet. Da innerhalb der vorgesehenen Frist kein Erledigungsexemplar über die erfolgte Gestellung des Versandscheingutes beim HZA Salzburg eintraf wurde ein so genanntes Suchverfahren eingeleitet. Diesbezüglich erging vom HZA Salzburg mit Schreiben vom 22. Jänner 2002, Zl 600/80049/2002 an den Hauptverpflichteten des Versandverfahrens der Vorhalt, über den Verbleib der Sendung entsprechende Angaben zu machen. In Beantwortung dieses Schreibens wurde durch die Spedition S mit Eingabe vom 19. März 2002 mitgeteilt, dass die Sendung einer Partnerfirma übergeben worden sei und somit eine Fristverlängerung zur Klärung beantragt werde.

Mit Schreiben vom 10. April 2002 teilte die Bf. direkt dem HZA Salzburg mit, dass diese den Warentransport der gegenständlichen Sendung übernommen habe. Aus unerklärlichen Gründen sei dieses Versandscheingut jedoch durch ihren LKW-Lenker Eugen K nicht zur Zollabfertigung in Bad Reichenhall/DE gestellt worden. Die Bf. ersuchte weiters in dieser Eingabe um Festsetzung der Eingangsabgaben und um Straffreiheit.

Mit Bescheid des HZA Salzburg vom 16. April 2002, Zl: 600/80049/1/2002 wurde folglich eine Eingangsabgabenschuld von 2.600,63 € (Zoll: € 907,20, Einfuhrumsatzsteuer € 1.693,44) sowie zusätzlich eine Abgabenerhöhung von € 104,29 gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 Zollkodex (ZK) erster Gedankenstrich in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 und 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung im Wesentlichen damit, dass nach Artikel 37 Abs. 1 ZK eine Ware, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung unterliege. Diese zollamtliche Überwachung bleibe solange aufrecht, wie es für die Ermittlung des zollrechtlichen Status erforderlich sei und im Falle von Nichtgemeinschaftswaren (unbeschadet des Artikels 82 Abs. 1 ZK) bis sie ihren zollrechtlichen Status wechsle.

Eine Zollschuld entstehe nach Artikel 203 Abs. 1 ZK, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen werde. Ein Entziehen aus dieser Überwachung liege immer dann vor, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass konkrete Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden können, also die Zollstelle keinen Zugriff auf die Ware mehr habe, weil sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen Ort beifinde bzw. unberechtigterweise in Verkehr gebracht worden sei. Zollschuldner gem. Artikel 203 Abs. 3 ZK erster Gedankenstrich ist die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.

Ein Warenführer im Versandverfahren, der die Ware annehme und wisse, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliege, ist nach Artikel 96 Abs. 2 ZK verpflichtet, die Ware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Durch die unterbliebene Gestellung bei der Bestimmungszollstelle sei die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und somit die Zollschuld für diese entstanden. Abschließend wird in diesem Bescheid auf die rechtlichen Grundlagen des § 108 Abs. 1 ZollR-DG verwiesen, wodurch eine entsprechende Abgabenerhöhung in der Höhe zu entrichten sei, in der Säumniszinsen zwischen dem Entstehen der Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung angefallen wären.

Gegen diesen Abgabenbescheid wurde durch die Bf. mit Eingabe vom 3. Mai 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der mit Eingabe vom 10. Mai 2002 ergänzend nachgereichten Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der LKW-Lenker Eugen K die gegenständlichen Textilien zum Transport übernommen habe. In weiterer Folge sei diese Warensendung auch tatsächlich an den deutschen Warenempfänger ausgeliefert worden. Die Ware habe daher den EU-Raum nicht verlassen. Diese Abwicklung werde auch durch ein in Ablichtung beiliegendes Frachtdokument mit Übernahmebestätigung des Endempfängers belegt.

Gleichzeitig werde die Einvernahme des Zeugen Stefan M und des LKW-Lenkers Eugen K beantragt.

Weiters wurde in der Berufungseingabe dargelegt, dass Eugen K die ausdrückliche Weisung erhalten habe, die Ware über ein vereinbartes Speditionsunternehmen beim Zollamt Bad Reichenhall zur Verzollung zu gestellen. Da Eugen K ansonsten die erhaltenen Weisungen immer befolgt habe, habe sich die Bf. auch auf eine ordnungsgemäße Erledigung verlassen dürfen. Der Grund der Nichtgestellung bzw. der direkten Auslieferung der Ware an den Endempfänger sei der Bf. völlig unerklärlich.

Als Zollschuldner nach Artikel 203 Abs. 3 ZK sei u.a. die Person anzusehen, die die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehe, oder die Person, die an dieser Entziehung beteiligt war, obwohl sie zumindest hätte wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehe. Im gegenständlichen Fall habe nicht die Bf. sondern der bei ihr beschäftigte LKW-Lenker die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen, wobei dies entgegen den ausdrücklichen Gestellungsweisungen der Bf. erfolgt sei. Der bekämpfte Bescheid hätte daher richtigerweise an Eugen K selbst, und nicht an die Bf. erlassen werden dürfen.

Abschließend wird in der Berufungseingabe der Antrag gestellt, den Bescheid des HZA Salzburg vom 16. April 2002, Zl.: 600/80049/1/2001, gegebenenfalls nach Durchführung der beantragten Zeugeneinvernahme, ersatzlos aufzuheben.

Dieser Rechtsbehelf wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 3. Juni 2002, Zl.600/80049/3/2002, als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen wie folgt:

Dem Vorbringen der Berufung wurde entgegengehalten, dass der Rechtsvertreter der Berufungswerberin telefonisch eingeladen worden sei, entsprechende weitere Unterlagen bezüglich des Ortes der Zollschuldentstehung beizubringen. In einem Telefonat vom 29. Mai 2002 sei jedoch von diesem dem HZA Salzburg mitgeteilt worden, dass die Nachreichung weiterer Dokumente nicht möglich sei. Aus diesem Grund, so führte das HZA Salzburg weiter aus, habe sich der Ort der Zollschuldentstehung nach den Bestimmungen des Art. 215 Abs. 1 ZK dritter Anstrich zu richten. In der genannten Gesetzesbestimmung werde normiert, dass die Zollschuld, sofern die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort entsehe, an dem die Ware in das betreffende Versandverfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei. Da im vorliegenden Fall keinerlei Nachweise vorgelegt worden seien, nach welchen sich der Ort der Zollschuldentstehung eindeutig bestimmen lasse, sei nach den vorstehenden Ausführungen die Zollschuld in Österreich als entstanden anzusehen.

Von der Einvernahme der durch die Einschreiterin genannten Personen sei insofern Abstand genommen worden, da eine Aussage dieser die Vorlage von entsprechenden Nachweisen nicht ersetzen könne. Somit sei eine Einvernahme der namhaft gemachten Personen, nach Ansicht des HZA Salzburg, für das gegenständliche Verfahren entbehrlich gewesen.

Vom Hauptzollamt Salzburg werde weiters nicht bestritten, dass der LKW-Lenker Eugen K diejenige Person darstelle, welche die gegenständliche Sendung der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Der Ausführung der Berufungswerberin werde jedoch zu dem Punkt, dass der Vorschreibungsbescheid infolgedessen auf Eugen K zu lauten habe, entgegengehalten, dass eine Zollschuld gemäß den einschlägigen Ausführungen zum § 79 Abs. 2 ZollR-DG auch für den Dienstgeber entstehe, sofern der Dienstnehmer bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten setze. Die Vorschreibung an den Dienstgeber des Eugen K, nämlich an das Unternehmen der Bf. sei demnach nach Ansicht des HZA Salzburg völlig zu Recht erfolgt.

Gegen diese das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung hat die Bf. vertreten durch die Rechtsanwälte Puttinger, Vogl & Partner, Ried/I mit Eingabe vom 5. Juli 2002 fristgerecht eine Beschwerde (= Rechtsbehelf zweiter Stufe) eingebracht. In dieser wird vorgebracht, dass das Hauptzollamt Salzburg für die Vorschreibung der Abgaben (Bescheid vom 16. April 2002, Zl.: 600/80049/1/2002) unzuständig gewesen sei. Die Grundlage für die Entstehung der Zollschuld bilde das Verhalten, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei, da die betreffende Ware ohne Gestellung bei der Bestimmungszollstelle (= Bad Reichenhall) unberechtigt in Verkehr gebracht worden wäre. Die Zollschuld entstehe nach Art. 215 ZK primär an dem Ort, an dem der Tatbestand eintrete, der die Zollschuld entstehen lässt. Da der LKW-Lenker Eugen K die gegenständliche Ware keiner Gestellung bei der Bestimmungszollstelle Bad Reichenhall zugeführt habe, wurde somit in der Folge dieser Zollstelle die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen, während hingegen vom Zollamt Salzburg die Ware bereits freigegeben war. Wenn daher in der Folge die Ware der zollamtlichen Überwachung des Zollamtes Bad Reichenhall entzogen worden sei, entstehe folglich auch die Zollschuld im Zuständigkeitsbereich der Bestimmungszollstelle, sodass für die Erlassung des Vorschreibungsbescheides keinesfalls das HZA Salzburg örtlich, noch Österreich international zuständig wäre. Der Vorschreibungsbescheid des Zollamtes Salzburg sei daher von einer unzuständigen Behörde erlassen worden.

Weiters wird in der Beschwerde wiederholend ausgeführt, dass der LKW-Lenker Eugen K die gegenständliche Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, wobei dieses Handeln ausdrücklich entgegen anders lautender Weisungen der Bf. an den LKW-Lenker erfolgt sei. Die Nichtgestellung der Ware sei daher nicht vom Arbeitsauftrag der Bf. erfasst gewesen, weshalb das Verhalten des LKW-Lenkers nicht dieser zugerechnet werden könne. Vielmehr habe Eugen K dieses Verhalten eigenmächtig gesetzt und habe somit keine Angelegenheit der Bf. als Dienstgeber im Sinne der Bestimmungen des § 79 Abs. 2 ZollR-DG verfolgt.

Weiters wird geltend gemacht, dass die gegenständliche Ware den EU-Raum nicht verlassen habe. Von Eugen K wäre diese am 21. September 2001 in Salzburg übernommen worden und lieferte sie anschließend an den Warenendempfänger in Deutschland aus. Die zu diesem Thema beantragte Beweisaufnahme durch die Einvernahme der Zeugen Stefan M und Eugen K, sei durch die Berufungsbehörde nicht erfolgt, wodurch das Verfahren an Mangelhaftigkeit leide.

Abschließend werde daher der Antrag gestellt

  • die Berufungsvorentscheidung des HZA Salzburg vom 3. Juni 2002, Zl.: 600/80049/3/2002 dahingehend abzuändern, dass der Bescheid des HZA Salzburg vom 16. April 2002, Zl:600/80049/1/2001, allenfalls nach Durchführung der beantragten Beweise ersatzlos aufgehoben werde;

in eventu

  • die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 3. Juni 2002, Zl: 600/80049/3/2002 aufzuheben und zur Verfahrensergänzung, nämlich zur Durchführung der beantragten Beweise, zurückzuweisen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Hinblick auf eine vollständige Beweisaufnahme wurden bereits durch den Berufungssenat III der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Klagenfurt, welcher vor dem 1. Jänner 2003 gem. BGBl 13/1998 im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe zuständig war, die Zeugeneinvernahmen von Stefan M und Eugen K im Amtshilfeweg über das HZA Linz durchgeführt. Auf Grund der Aussage des Zeugen Stefan M, dass über eine etwaige Übernahme des gegenständlichen Versandscheines bzw. von den genauen Anweisungen des Transportauftrages an den LKW-Lenker nur der Disponent der Spedition S Bescheid wisse, wurde vom Rechtsvertreter der Bf. mit Eingabe vom 28. Oktober 2002 auch die zeugenrechtliche Einvernahme des vorgenannten Disponenten (Hans D) beantragt und im Amtshilfeweg durch das HZA Salzburg am 9. Dezember 2002 durchgeführt. Weiters wurde auch Eugen K. durch das HZA Linz am 20. November 2002 als Zeuge einvernommen.

Bei Würdigung der Zeugeneinaussagen und der übrigen Beweismittel, sowie des sonstigen Akteninhaltes stellt sich für den Unabhängigen Finanzsenat folgender Sachverhalt dar:

Unstrittig ist, dass von der Spedition S unter WENr. 600/xxx/304042/01/1 am 20. September 2001 als Versender ein externes Versandverfahren "T1" über die gegenständlichen 200 Karton Textilien eröffnet wurde. Als Hauptverpflichteter scheint in diesem zollamtlichen Überwachungspapier die H GmbH auf.

Eugen K, LKW-Lenker und somit Arbeitnehmer der Bf., wurde von seinem Vorgesetzten Stefan M am 20. September 2001 beauftragt, die vorgenannte Sendung von der Spedition S abzuholen. Dieser Anweisung kam Eugen K nach und lieferte die Waren schließlich dem Endempfänger in der BRD aus. Eine Gestellung der beförderten Waren mit dem am 20. September 2001 über diese Sendung ausgestellten Versandschein bei der Bestimmungszollstelle Bad Reichenhall/DE unterblieb jedoch.

Gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK entsteht die Eingangsabgabenschuld in Verbindung mit § 2 ZollR-DG, wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Eine Ware wird der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden können. Durch den Umstand, dass die Ware in unberechtigter Weise in den freien Verkehr gebracht worden ist, ist zweifelsfrei der Tatbestand des Artikel 203 Abs. 1 ZK verwirklicht worden. Dies wird auch von der Bf. im gesamten bisherigen Verfahren nicht bestritten.

Zollschuldner wird gemäß Abs. 3 erster Gedankenstrich der vorgenannten Gesetzesstelle jene Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Dies ist grundsätzlich ein Handelnder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Unter Person ist dabei auf Grund der Definition gemäß Artikel 4 Ziffer 1 ZK sowohl eine "natürliche" als auch "juristische" Person zu verstehen. Nach Artikel 96 Abs. 1 ZK hat der Hauptverpflichtete als Inhaber des Versandverfahrens die Verpflichtung, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (lit a) und weiters die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten (lit b).

Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach dem zitierten Absatz 1 leg. cit ist gemäß Artikel 96 Abs. 2 ZK u.a. aber auch der Warenführer, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, verpflichtet diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Demnach hat im vorliegenden Fall auch die Bf. als Warenführerin des gegenständlichen Versandscheingutes die im Artikel 96 Abs. 2 ZK angeführten Pflichten zu erfüllen. Dass die Bf. Kenntnis hatte, dass sich die von der Spedition S zur Beförderung zu übernehmenden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden würden, ist eindeutig aus den, den Berufungs- und Beschwerdeeingaben enthaltenen Parteivorbringen zu entnehmen, worin ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass dem LKW-Lenker Eugen K. von der Bf. die Weisung betreffend einer Gestellung der gegenständlichen Sendung beim Zollamt Bad Reichenhall/DE erteilt wurde. Wie vorstehend ausgeführt, hatte gemäß Artikel 96 Abs. 2 ZK demnach auch die Bf. die Gestellungspflicht im gegenständlichen Verfahren. Das Unterlassen der Gestellung durch die Warenführerin führte dazu, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. Dadurch ist die Bf. somit auch Zollschuldner gem. Artikel 203 Abs. 3 erster Gedankenstrich geworden. Das etwaige Handeln eines Dienstnehmers des Warenführers ist demnach dem Dienstgeber zuzurechnen und geht im gegenständlichen Verfahren zu Lasten der Bf. Die Zollschuldnerschaft der Bf. gründet sich demnach bereits ausschließlich auf den Wortlaut des Artikels 96 Abs. 2 ZK und aus diesem Grund kann die gleichzeitige bzw. zusätzliche Zitierung des § 79 Abs. 2 ZollR-DG unterbleiben. Desgleichen konnte der Unabhängige Finanzsenat von der Prüfung der Frage ob der LKW-Lenker Eugen K eigenmächtig und somit nicht seinem Arbeitsauftrag entsprechend gehandelt hat, als er eine Gestellung des Versandscheingutes beim Zollamt Bad Reichenhall unterließ, als hier nicht rechtsrelevant absehen, zumal durch die Tathandlung allein schon der Tatbestand in objektiver Weise erfüllt worden ist und subjektive Tatbestandsmerkmale außer Betracht zu bleiben haben.

Dem Beschwerdevorbringen, das Hauptzollamt Salzburg sei zur Erlassung des Abgabenbescheides vom 16. April 2002 unzuständig gewesen, wird Nachstehendes entgegengehalten: Im gegenständlichen Verfahren wurde durch das Fehlen des Rückscheins im gemeinschaftlichen Versandverfahren ein offizielles Suchverfahren mit der in der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Zentralstelle für Such- und Mahnverfahren in die Wege geleitet. Im Antwortschreiben dieser Stelle wird dem Hauptzollamt Salzburg schriftlich mitgeteilt, dass der Ort der Zuwiderhandlung nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte. Als Ort der Entstehung der Zollschuld ist daher nach Artikel 215 Abs. 1 ZK dritter Gedankenstrich jener anzusehen, an dem die Ware in das betreffend Verfahren übergeführt wurde. Somit ergeben sich für den Unabhängigen Finanzsenat an der Zuständigkeit des HZA Salzburg für die Erlassung des Abgabenbescheides keinerlei Zweifel.

Mit dem gegenständlichen Versandschein WENr: 600/xxx/304042/01/1 wurde eine Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert. Es handelte sich somit um Textilien, die zuvor aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht worden sind, ohne dabei in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt worden zu sein. Da es sich daher um Nichtgemeinschaftswaren handelt, ist gerade der Umstand, ob die Waren im Gemeinschaftsgebiet verblieben sind, für den Zollschuldentstehungstatbestand relevant. Aus dem Parteivorbringen, dass die Ware den EU-Raum nicht verlassen hätte, kann daher für die Bf. nichts gewonnen werden.

Die Beschwerde war daher, wie im Spruch ausgeführt, abzuweisen.

Linz, 27. Mai 2003