Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.01.2010, RV/0191-G/08

Bescheidadressierung und Bescheidzustellung bei Erledigungen gemäß § 188 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG, 8020 Graz, Metahofgasse 30, vom 11. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. November 2007 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2004 bis 2006 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt zum Ergebnis, dass die Vermietungstätigkeit der Berufungswerber (Bw.) hinsichtlich des Einfamilienhauses in X-Adresse, Liebhaberei darstellt (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 23. Oktober 2007).

In diesem Sinne ergingen auch die hier angefochtenen Bescheide (an "X u Mitbes" "z.H. X").

Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Dezember 2007.

Darüber wurde mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2008 entschieden.

Dagegen richtet sich der unmittelbar beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachte Vorlageantrag vom 4. April 2008.

Mit Schreiben vom 22. September 2009 hielt der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt seine Bedenken zu den Punkten: Bescheidadressierung und § 81 BAO-Vertreter vor. Außerdem wurde um die Aufklärung aktenmäßiger Widersprüche hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Zustellvollmacht ersucht.

Mit Vorhalt vom 23. November 2009 wurden die o.a. Bedenken bzw. Fragen auch an die Bw. herangetragen.

In der Folge brachten weder die Bw. noch die Amtspartei Einwendungen gegen die o.a. Bedenken vor. Sie brachten vielmehr zum Ausdruck, dass auch ihrer Ansicht nach den angefochtenen Erledigungen kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. Vorhaltsbeantwortungen vom 26. November 2009 und 29. Dezember 2009).

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Bescheidadressierung

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird.

Gemäß § 191 Abs. 2 BAO hat der Feststellungsbescheid, wenn eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt ist, an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Nach den Feststellungen des Finanzamtes hat die aus den Bw. bestehende zivilrechtlich nicht rechtsfähige Personenvereinigung (Personengemeinschaft) keine gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt. Demnach kommt dieser Personenvereinigung (Personengemeinschaft) abgabenrechtlich als Gemeinschaft aber keine Steuerrechtssubjektivität zu. Somit hätten die angefochtenen Erledigungen aber richtigerweise an die am Verfahren beteiligten, namentlich angeführten Personen gerichtet werden müssen, um Bescheidwirkungen zu erzeugen. Indem sie jedoch statt dessen an die Gemeinschaft ("X u Mitbes") adressiert wurden, sind sie an ein nicht existentes Steuersubjekt, dem auch zivilrechtlich keine eigene Rechtsfähigkeit zukommt, und somit an eine "Nichtperson" ergangen (bzw. ins Leere gegangen). Die bloße namentliche Anführung der einzelnen Beteiligten bei der "Aufteilung" der Einkünfte im Spruch bewirkte allerdings nicht, dass diese Erledigungen an diese Personen gerichtet wären (vgl. VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131, mwN).

Daher mangelt es den angefochtenen Erledigungen des Finanzamtes schon allein aus diesem Grund an der Bescheidqualität.

2. Bescheidzustellung

Nunmehr ist zwar geklärt, dass eine Zustellvollmacht zu Gunsten der steuerlichen Vertreterin der Bw. im Zeitpunkt des Ergehens der verfahrensgegenständlichen Erledigungen des Finanzamtes nicht bestand. Dennoch wäre die "z.H. X" erfolgte Zustellung nur dann als ausreichend zu betrachten, wenn es sich bei X um eine Vertreterin im Sinne des § 81 BAO gehandelt hätte. Dazu hätte es aber wiederum einer entsprechenden Namhaftmachung bzw. bescheidmäßigen Bestellung bedurft. Davon kann aber im vorliegenden Fall offenbar keine Rede sein. Die angefochtenen Erledigungen wurden daher nicht einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zugestellt (vgl. die o.a. Vorhalte vom 22. September 2009 und 23. November 2009)

Wird aber ein Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) nicht an den gemäß § 81 Abs. 2 BAO von der Personengemeinschaft namhaft Gemachten oder von der Abgabenbehörde bescheidmäßig Bestellten und damit gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten der Beteiligten zugestellt, so wird der Bescheid überhaupt nicht wirksam; und zwar weder gegenüber der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) noch gegenüber irgendeinem der Gesellschafter (Mitglieder), auch nicht gegenüber demjenigen, dem das Schriftstück zugestellt wurde (vgl. Ritz, BAO³, § 101 Tz 8 mwN).

Die angefochtenen Erledigungen des Finanzamtes sind daher auch aus diesem Grund nicht wirksam (rechtlich existent) geworden.

3. Zulässigkeit der Berufung

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist ua. dann im o.a. Sinne nicht zulässig, wenn sie sich gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter richtet (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6 mwN).

Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 26).

4. Mündliche Verhandlung

Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf § 284 Abs. 3 BAO abgesehen werden.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 21. Jänner 2010