Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.01.2010, RV/0192-G/08

Zustellverfügung und Empfängernennung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von X u. Mitges., X-Adresse, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG, 8020 Graz, Metahofgasse 30, vom 11. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. November 2007 betreffend Umsatzsteuer für 2004, 2005 und 11/2006 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt zum Ergebnis, dass die von den Berufungswerbern (Bw.) - X und Y - im Rahmen ihres Unternehmens ua. ausgeübte Vermietungstätigkeit hinsichtlich des Einfamilienhauses VuV-Adresse, Liebhaberei darstellt (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung 23. Oktober 2007).

In diesem Sinne ergingen auch die hier angefochtenen Bescheide.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Dezember 2007.

Darüber wurde mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2008 entschieden.

Dagegen richtet sich der unmittelbar beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachte Vorlageantrag vom 4. April 2008.

Mit Schreiben vom 22. September 2009 und 1. Dezember 2009 hielt der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt seine Bedenken zu den Punkten: Bescheidadressierung, Empfängernennung (Zustellverfügung) und Rückscheine (Zuordenbarkeit) vor. Weiters wurde um die Beseitigung von Unklarheiten betreffend die angeblichen "Ausbesserungen" auf den berufungsgegenständlichen (ADV-)Bescheiden ersucht. Außerdem wurde um die Klärung der aktenmäßigen Widersprüche betreffend die (Zustell-)Vollmachtsverhältnisse und schließlich auch noch um die Feststellung gebeten, wem die angefochtenen Bescheide - trotz offensichtlich falscher Empfängernennung auf der Zustellverfügung - letztlich tatsächlich zugekommen sind.

Mit Vorhalt vom 23. November 2009 wurden die o.a. Bedenken bzw. Fragen im Wesentlichen auch an die Bw. herangetragen.

In der Folge brachten weder die Bw. noch die Amtspartei Einwendungen gegen die o.a. Bedenken ua. betreffend Empfängernennung vor. Sie brachten vielmehr zum Ausdruck, dass auch ihrer Ansicht nach den angefochtenen Erledigungen kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. Vorhaltsbeantwortungen vom 26. November 2009 und 29. Dezember 2009)

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Bescheidzustellung

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit. a bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 7 ZustG gilt, sofern im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen, die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Allerdings ist eine Heilung nach § 7 ZuStG dann nicht möglich, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet (vgl. Ritz, BAO3, § 7 ZustG Tz 4 mwN).

Im vorliegenden Fall steht nun aber unbestrittenermaßen fest, dass die angefochtenen Erledigungen (offenbar irrtümlich) auf einen falschen Empfänger lauten.

Die angefochtenen Erledigungen sind daher nicht wirksam (rechtlich existent) geworden. Entsprechend dem oben Gesagten kann daran auch das spätere tatsächliche Zukommen dieser Erledigungen an X nichts ändern.

2. Zulässigkeit der Berufung

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist ua. dann im o.a. Sinne nicht zulässig, wenn sie sich gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter richtet (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6 mwN).

Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 26).

3. Mündliche Verhandlung

Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf § 284 Abs. 3 BAO abgesehen werden.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 21. Jänner 2010