Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.02.2010, ZRV/0010-Z1W/08

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Abgabenerhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 19. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. November 2007, Zl. 100000/00000/2003-7, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben,

I. Die Menge der vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten betragen im angeführten Zeitraum 460 Stangen.

 

Die Einfuhrzollschuld beträgt:

Abgabe

Betrag in Euro

Zoll (Z1)

3.320,49

Einfuhrumsatzsteuer (EU)

3.245,35

Tabaksteuer (TS)

7.300,71

Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wird mit Euro 567,88 neu festgesetzt.

Der Gesamtbetrag (Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung) beträgt somit in Euro 14.434,44

Die Abgabenberechnung und deren Bemessungsgrundlagen stellen einen Teil des Spruches dieses Bescheides dar und sind den beigefügten 7 Berechnungsblättern zu entnehmen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. August 2003 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) eine gemäß Art. 202 Absatz 1, Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) und § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Einfuhrzollschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für insgesamt 500 Stangen Zigaretten verschiedener Marken zur Entrichtung vor.

In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Berufungswerber im wesentlichen vor, er habe im Zeitraum August 1999 bis 5. April 2001 keine Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Der Bw. bringt für seinen Standpunkt weiters vor, lediglich drei Mal Zigaretten im Zollgebiet der Europäischen Union in Wien übernommen zu haben. Dabei habe es sich jeweils um 60 Stangen Zigaretten, wie bei der Verhaftung auch zugegeben, gehandelt.

Der Bw. führt in seiner Berufung weiters aus, die Aussagen, die zur Vorschreibung der verfahrensgegenständlichen Menge an Zigaretten geführt habe, nur deswegen gemacht zu haben, um auf Grund eines Geständnisses gegen Erlag einer Kaution aus der Haft entlassen zu werden.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

Mit der inhaltlich gleich lautenden Eingabe vom 19. Dezember 2007 erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht wird.

Gemäß 202 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Gemäß Art. 202 Abs. 3 ist Zollschuldner diejenige Person, die die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

Gemäß § 108 Abs. 1 ist bei Entstehung einer Zollschuld nach Art. 202, außer den (hier nicht zutreffenden) Fällen des Abs. 2) eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre.

Die Menge der dem bekämpften Bescheid zu Grunde gelegten Menge an Zigaretten beruht auf den Aussagen des Übernehmers der Zigaretten, P. in seiner niederschriftlichen Einvernahme als Verdächtiger vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Mai 2001. Demnach habe der Bf. in der Zeit von August 1999 bis 5. April 2001 an ihn diese Menge an Zigaretten geliefert.

Anlässlich der am 9. Mai 2001 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab der Bf. an, sich nunmehr geständig verhalten zu wollen und bestätigte im Wesentlichen die ihn belastenden Angaben des Übernehmers der Zigaretten P. . Der Bf. gab an die Zigaretten auf dem Schwarzmarkt in Bratislava gekauft, in seiner Wohnung versteckt und sodann über die Zollämter Berg und Kittsee nach Österreich verbracht zu haben.

Wie schon das Zollamt Wien in seiner Berufungsvorentscheidung schlüssig ausführt, stützt sich der dem Bescheid zu Grunde gelegte Sachverhalt auf die Aussagen des P. , der sich mit diesen Angaben selbst belastete. Diesen Sachverhalt hat der Bf. in seiner fortgesetzten Verdächtigenvernehmung am 10. Mai 2001 nach seiner Enthaftung auf Grund des Erlages einer Kaution bestätigt und erklärt seine Angaben vom 9. und 10. Mai aufrecht zu erhalten. Auf die Begründung der bekämpften Berufungsvorentscheidung darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden.

Der Bf. wurde am 8. Mai 2001 auf Grund des Hinweises des P. (siehe Berufungsentscheidung vom 11. November 2009, GZ FSRV/0101-W/09), somit einen Tag später als der den Bf. belastende P. mit Zigaretten betreten und in der Folge festgenommen. In seiner ersten Einvernahme verantwortete sich der Bf. hinsichtlich der bei ihm vorgefundenen Zigaretten dahingehend, dass er diese in Wien übernommen und in der Folge nach Deutschland transportieren wollte. In der am folgenden Tag durchgeführten Einvernahme gestand der Bf., wohl auch durch den örtlichen Zusammenhang seiner Betretung im Q. - dort befindet sich nämlich auch die Trafik des Übernehmers, des ihn belastenden P. - die geplante Übergabe der beschlagnahmten Zigaretten an P. .

In der Folge gestand der Bf. nach Vorhalt der Aussagen des P. die ihm nunmehr angelasteten Zigarettenmengen am Schwarzmarkt in Bratislava gekauft und in der Folge an P. geliefert zu haben.

Die Aussagen des P und des Bf. stimmen jedoch auch in anderen Punkten, wie der Lieferung der Zigaretten zuerst durch die Eltern des Bf. und der Marke der dabei benutzten Kraftfahrzeuge überein. Der Übernehmer der Zigaretten konnte den Namen des Bf. angeben und auch der Bf. gab an, die Zigaretten an einen gewissen K. geliefert zu haben. Der Bf. hat weiters glaubwürdig die Modalitäten des Ankaufs am Schwarzmarkt in Bratislava und des Versteckens in der Wohnung, sowie den nachfolgenden Schmuggel nach Österreich zugegeben. Weiters ist in diesem Zusammenhang auf die auch nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erhöhte Glaubwürdigkeit der Erstaussage des Bf. hinzuweisen.

Der Verantwortung des Bf., gleichlautend wie in der Berufung, im bescheidgegenständlichen Zeitraum die verfahrensgegenständlichen Zigaretten nicht in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht zu haben, kann daher kein Glaube geschenkt werden.

Im durchgeführten Finanzstrafverfahren ist zu GZ FSRV/0101-W/09 am 11. November 2009 die Berufungsentscheidung ergangen und der Bf. wurde des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols für schuldig erkannt. In diesem Verfahren wurde für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 die Menge der dem Beschwerdeführer (Bf.) angelasteten Zigaretten insofern reduziert, als dem Vorbringen des Bf. in den Monaten Mai und Juni krankheitsbedingt keine Schmuggelfahrten durchgeführt zu haben Glaube geschenkt wurde. Die Menge der in diesem Zeitraum geschmuggelten Zigaretten wurde daher um zweimal 20 Stangen Zigaretten gekürzt und beläuft sich demnach auf 200 Stangen Zigaretten der genannten Sorten. Das schlüssige Verfahrensergebnis war daher dem durchzuführenden Abgabenverfahren in der verfahrensgegenständlichen Berufungsentscheidung gleichfalls zu Grunde zu legen.

Die Menge der im Zeitraum Jänner 2001 bis 5. April 2001 dem Bf. anzulastenden Zigarettenmengen ergibt sich aus der glaubwürdigen Aussage des P. vom 7. Mai 2001.

Jänner 2001:

10 Stangen Zigaretten der Marke Ernte

10 Stangen Zigaretten der Marke HB

Februar 2001

20 Stangen Zigaretten der Marke Lucky Strike

20 Stangen Zigaretten der Marke Camel

20 Stangen Zigaretten der Marke HB

20 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Light

März 2001

20 Stangen Zigaretten der Marke HB

20 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Blue

20 Stangen Zigaretten der Marke Milde Sorte

20 Stangen Zigaretten der Marke Camel

April 2001

10 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Light

10 Stangen Zigaretten der Marke Milde Sorte

In Abstimmung mit der Aussage des Bf. vom 9. Mai 2001 waren die vorgenannten Mengen für Jänner 2001 mit 10 Stangen Zigaretten der Marke Ernte und 10 Stangen Zigaretten der Marke HB und für den 5. April 2001 mit 10 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Light und 10 Stangen Zigaretten der Marke Milde Sorte anzunehmen.

Im Übrigen bestätigte der Bf. in der Niederschrift vom 9. Mai 2001 die von P gemachten Mengenangaben.

Die Gesamtmenge der dem Bf. nunmehr angelasteten Zigaretten stimmt auch mit den Ergebnissen des durchgeführten Finanzstrafverfahrens stangenmäßig genau überein, sodass sich für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 eine Gesamtmenge von 200 Stangen Zigaretten und für den Zeitraum Jänner 2001 bis 5. April 2001 gleichfalls eine Menge von 200 Stangen Zigaretten ergibt.

Für die Monate August bis Dezember 1999 gab der Bf. in der vorgenannten Niederschrift übereinstimmend mit den Aussagen des P. die Menge an vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten mit 60 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro an. Diese waren im durchgeführten Finanzstrafverfahren wegen Eintritts der absoluten Verjährung auszuscheiden, abgabenrechtlich ist jedoch keine Verjährung eingetreten.

Es ist daher als erwiesen anzunehmen, dass der Bf. die bescheidgegenständlichen Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, die gemäß Art. 202 ZK mitgeteilte, nunmehr verminderte Zollschuld besteht zu Recht.

Zur Vorschreibung der Abgabenerhöhung ist wie folgt auszuführen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25. März 2004, Zahl 2003/16/0000 festgestellt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dann nicht eingehalten ist, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung anzulasten ist.

Gemäß Artikel 218 Absatz 3 ZK hat die buchmäßige Erfassung einer unter anderen als den in Artikel 218 Absatz 1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen entstandenen Zollschuld innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und b) den Zollschuldner zu bestimmen.

Nach dem vorliegenden Aktenvorgang war die Zollbehörde mit Abschluss der Einvernahme des Bf. am 10. Mai 2001 ab diesem Zeitpunkt in der Lage, sowohl den Abgabenbetrag zu berechnen als auch den Zollschuldner zu bestimmen und die Abgaben buchmäßig zu erfassen und vorzuschreiben. Tatsächlich ist dies erst mit Bescheid vom 27. Jänner 2003 und nach dessen Aufhebung mit Bescheid vom 28. August 2003 erfolgt. Die Zur Vorschreibung gelangte Abgabenerhöhung reicht bis zum Säumniszeitraum 15. Jänner 2003 bis 14. Februar 2003.

Dem Bf. kann daher im Sinne der obigen Ausführungen eine Abgabenerhöhung für Säumniszeiträume ab 15. Mai 2001 nicht vorgeschrieben werden, da die Verantwortung für die erfolgte spätere buchmäßige Erfassung nicht von ihm zu tragen ist. Die Abgabenerhöhung war daher gemäß den dem Bescheid beiliegenden Berechnungsblättern, welche die verminderten Zigarettenmengen berücksichtigen um die ab 15. Mai 2001 anfallenden Säumniszeiträume zu kürzen.

Weiters war zu berücksichtigen, dass nach dem festgestellten Sachverhalt die Zollschuld für die Zeiträume 1999, 2000 uns 2001 kontinuierlich vom Anfang bis zum Ende des jeweiligen Zeitraumes entstanden sind, weshalb die Abgabenbemessungsgrundlagen für die einzelnen Säumniszeiträume entsprechend anzupassen waren. Hierbei ist im Zweifel vom für den Abgabepflichtigen günstigeren (späteren) Entstehungszeitpunkt ausgegangen worden.

Die Abgabenerhöhung war daher wie im Spruch angeführt neu festzusetzen.

Wien, am 8. Februar 2010