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Richtlinie des BMF vom 05.11.2012, BMF-010313/0822-IV/6/2012
gültig von 05.11.2012 bis 30.04.2016
ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung - Inhaltsverzeichnis
Beachte
-
Die novellierte Passage betrifft den Abschnitt 3.2.1. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
- Einleitung
- 1. Geltungsbereich der Vorschriften
- 1.1. Begriffsbestimmungen
- 1.2. Unterscheidung zwischen abgabenrechtlichen Vorschriften und Ahndungsvorschriften
- 2. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld, Verfehlungen, sowie Feststellung von Schuldnern und Bürgen
- 2.1. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld
- 2.2. Verfehlungen im Verfahren
- 2.3. Andere Verfehlungen bei der Einhaltung des Verfahrens
- 2.3.1. Fälle, in denen eine Schuld entstehen kann
- 2.3.1.1. Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Verfahrens
- 2.3.1.2. Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus der Überführung der Waren in das Verfahren
- 2.3.2. Verfehlungen, die nicht zum Entstehen einer Schuld führen
- 2.3.2.1. Allgemeine Voraussetzungen für das Absehen vom Entstehen einer Schuld
- 2.3.2.2. Festlegung von Tatbeständen
- 2.3.3. Entstehen einer Schuld im Zusammenhang mit dem Versandverfahren
- 2.4. Bestimmung von Schuldnern und Bürgen
- 2.4.1. Schuldner
- 2.4.2. Inanspruchnahme der Schuldner
- 2.4.3. Mehrere Schuldner als Gesamtschuldner
- 2.4.4. Unterrichtung des Schuldners
- 2.4.5. Inanspruchnahme des Bürgen
- 2.4.5.1. Haftung des Bürgen und seine Entlastung
- 2.4.5.2. Haftungsbeschränkung durch den Bürgen
- 2.4.5.3. Unterrichtung des Bürgen
- 2.4.6. Berechnung des Betrags der Schuld
- 3. Abgabenerhebung
- 3.1. Allgemeine Analyse
- 3.2. Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde
- 3.3. Verfahren der Abgabenerhebung
- 3.3.1. Meldungen zum Informationsaustausch
- 3.3.2. Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der Erhebung
- 3.3.3. Erhebungsersuchen der zuständigen Behörde des Abgangslandes
- 3.3.4. Erhebungsersuchen einer anderen zuständigen Behörde
- 3.3.5. Annahme des Erhebungsersuchens durch die ersuchte Behörde
- 3.3.6. Mitteilung über den Beginn des Erhebungsverfahrens
- 3.4. Nachträgliche Bestimmung des Ortes des Entstehens der Schuld
- 4. Abgabenerhebung
- 4.1. Allgemeines
- 4.2. Geleistete Sicherheit
- 4.3. Schuldbeitritt
- 4.4. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
- 4.5. Verjährung
- 4.6. Keine Zollschuldentstehung
- 4.7. Verständigung des nationalen Koordinators
- 5. Anhänge