Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.01.2010, RV/0199-I/07

Anspruchszinsen bei Berufung gegen die Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13. und 15. Dezember 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) unterhielt in den Jahren 2002 und 2003 einen Gastronomiebetrieb. Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt mit Bescheiden vom 13. bzw. 15.12.2006 die Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer der genannten Jahre wieder auf. In den berichtigt ausgefertigten Bescheiden gleichen Ausfertigungsdatums wurden neben einem Konvertierungsgewinn des Jahres 2003 von rd. 268.000 € Sicherheitszuschläge von 10.000 € (2002 und 2003) angesetzt. Gegen die auf der Grundlage der Feststellungen des Prüfers erlassenen Wiederaufnahmsbescheide, neuen Sachbescheide sowie die gleichzeitig ausgefertigten Anspruchszinsenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 wurde am 10.1.2007 Berufung erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Berufungswerber wurde bereits mit Schreiben vom 14.9.2009 mitgeteilt, dass die angefochtenen Bescheide nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung bekämpft werden können, dass die diesen Bescheide zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide inhaltlich rechtswidrig sind. Sollten sich die Stammabgabenbescheide ganz oder zum Teil als inhaltlich rechtswidrig erweisen, wäre diesem Umstand durch die Erlassung neuer Anspruchszinsenbescheide Rechnung zu tragen.

Die Berufung wurde in der Folge aufrecht erhalten, der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat aber zurückgenommen.

Die Berufung war daher - aus den dargestellten Gründen - als unbegründet abzuweisen. Zu ergänzen bleibt, dass auch im Falle einer Stattgabe der Berufung gegen die Stammabgabenbescheide keine Änderung der Anspruchszinsenbescheide zu erfolgen hätte. Eine Änderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung der Stammabgabenbescheide) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr hätten weitere Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz zu ergehen (vgl. Ritz, BAO, § 205 Rz. 34 f.).

Die Entscheidung über die weiteren mit Berufung vom 10. Jänner 2007 angefochtenen Bescheide erfolgt mit einer gesonderten Erledigung.

Innsbruck, am 19. Jänner 2010