Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2010, RV/0845-W/07

Kein Dreimonatszeitraum des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG bei verspäteter Beendigung des Studiums

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0845-W/07-RS1 Permalink
Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Studiums kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil zu diesem Zeitpunkt die nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG höchstzulässige Studiendauer bereits überschritten war, liegt keine Berufsausbildung iSd FLAG mehr vor. Daher kann auch § 2 Abs. 1 lit. d FLAG (Gewährung von Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung) nicht zur Anwendung kommen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 29.12.2006 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für seine 1981 geborene Tochter; sie hätte am 22.11.2006 ihre Berufsausbildung, nämlich ihr Studium an der Universität Wien, erfolgreich abgeschlossen. Es werde daher gem. § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) die Gewährung von Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten beantragt.

Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG stünde Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung nur dann zu, wenn bis zum Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. Da die Tochter des Bw. den zweiten Studienabschnitt (inklusive Toleranzsemester) nicht bis Februar 2006 beendet habe, sei die Familienbeihilfe mit März 2006 eingestellt worden. Da somit der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bis zum Abschluss des Studiums bestanden habe, stehe die Familienbeihilfe für den Zeitraum 12/2006 bis 2/2007 (drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung) nicht zu.

In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass sich aus § 2 Abs. 1 lit. d FLAG keineswegs ergebe, als weiteres Tatbestandselement sei erforderlich, dass bis zum Abschluss der Berufsausbildung noch Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. Rechtspolitischer Zweck der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG sei, für eine beschränkte Zeit nach Abschluss der Berufsausbildung, in der der Absolvent auf Stellensuche sei und noch einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern besitze, diesen Eltern hiebei finanzielle Unterstützung zu geben. Durch die Auslegung der Behörde würden jene Eltern doppelt "bestraft", deren Kinder die Studienzeit iSd FLAG überschritten hätten.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Die Berufungsbehörde setzte die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 iVm § 282 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2006/13/0195 schwebenden Verfahrens aus.

Das Erkenntnis des VwGH ist am 4.6.2009 ergangen. Die Berufungsbehörde übermittelte dieses Erkenntnis dem Bw. unter Hinweis darauf, der Verwaltungsgerichtshof habe die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach der Anspruch auf Familienbeihilfe nach Abschluss des Studiums (Studienabschnittes) wieder aufleben könne, nicht geteilt. Der Bw. hat sich hierzu innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG bestimmt weiters, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auch für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung besteht, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Im Erkenntnis VwGH 4.6.2009, 2006/13/0195, hat der Gerichtshof ausgeführt: "Der belangten Behörde kann ... nicht darin gefolgt werden, dass der Anspruch der Familienbeihilfe wegen Ablegung der letzten Diplomprüfung innerhalb der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 lit. d leg. cit. ab April 2002 wieder auflebte..." Selbst also in den Fällen, in denen die Ablegung der letzten erforderlichen Prüfung innerhalb der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG erfolgte, ist nach Meinung des VwGH kein Familienbeihilfenanspruch gegeben. Dies muss umso mehr gelten, wenn die letzte Prüfung erst - wie im Berufungsfall - wesentlich nach Ablauf der Dreimonatsfrist abgelegt wurde.

Es kann daher dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es § 2 Abs. 1 lit. d FLAG dann als nicht anwendbar angesehen hat, wenn bei Abschluss der Berufsausbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestanden hat, weil dieser bereits zuvor weggefallen ist. Für diese Rechtsmeinung spricht auch, dass gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG u.a. bei Universitätsstudien eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Damit ist aber ab März 2006 keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG mehr vorgelegen.

Wien, am 19. Jänner 2010