Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2010, RV/4125-W/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 23. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf erließ am 25. Juni 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 575,70 und ein zur Rückzahlung verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre von € 0,00 ausgewiesen werden. Begründet wird der Bescheid damit, dass für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass zum Zeitpunkt der Beantragung/Bewilligung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld die Mutter des Kindes und er in getrennten Haushalten gelebt hätten. Somit hätten sie gemäß den Erläuterungen zur Erklärung des Einkommens (KBG3) als alleinstehende Elternteile gegolten. Wie dieser Erläuterung und dem § 16 KBGG zu entnehmen sei, bestehe seitens des zuständigen Krankenversicherungsträgers eine gesetzliche Verpflichtung zur Information an den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil. Da er offensichtlich als der zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil angesehen werde, hätte er sowohl von der Bewilligung als auch von der Einstellung oder Rückforderung dieses Zuschusses informiert werden müssen.

Diese Information sei nicht an ihn geschickt worden oder zumindest niemals bei ihm angekommen. Er fordere daher das Finanzamt auf, die Übernahme dieser beiden Schreiben durch ihn nachzuweisen oder ihm zumindest Akteneinsicht zu gewähren. Sollte es keinen Nachweis dafür geben, dass er vor allem von der Gewährung des Zuschusses ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wurde, hätte der Bescheid betreffend Rückzahlung keine Gültigkeit für ihn.

Die Berufung im angefochtenen Bescheid auf §§ 18 und 19 KBGG sei seiner Ansicht nach nicht rechtmäßig, da bereits ein Verfahrensfehler nach § 16 vorliege. Eine Rückforderung setze die ordnungsgemäße Information der betreffenden Person voraus. Einer Information des BMF zufolge hätte er zum Zeitpunkt der Beantragung/Bewilligung des Zuschusses die Möglichkeit gehabt, dagegen Einspruch zu erheben mit der Folge, dass der Zuschuss gar nicht ausbezahlt worden wäre und somit auch niemals eine Rückforderung an ihn gestellt hätte werden können. Da ihm diese Möglichkeit nicht gegeben worden sei, beantrage er, den bekämpften Bescheid auf Grund eines Verfahrensfehlers aufzuheben.

Unabhängig von der rechtlichen Situation erachte er diese Vorgehensweise im Allgemeinen als sehr bedenklich. Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handle es sich um ein Darlehen. Im gegenständlichen Fall habe die Mutter des Kindes dieses aufgenommen und er werde, ohne jemals eine Unterschrift oder Einverständniserklärung geleistet zu haben, zur Rückzahlung "verpflichtet". Bei jeglichen anderen Kreditgeschäften könne sich niemand auf den Namen eines anderen Menschen ohne dessen Einverständnis Geld von wem auch immer ausborgen.

Aus den genannten Gründen fordere er eine Aufhebung des Bescheides wegen Unrechtmäßigkeit. Weiters ei er nicht bereit, für die Folgejahre eine entsprechende Rückzahlung zu leisten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des am 24. Juni 2003 geborenen P.

Im Jahr 2003 wurde der Mutter des minderjährigen P ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 575,70 ausbezahlt. Die Gewährung des Zuschusses erfolgte gem. § 11 Abs. 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für allein stehende Elternteile.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 27.880,65.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit unstrittig.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 (alleinstehende Elternteile) ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine Geldleistung "für sozial schwache Eltern" (so explizit die Materialien zum KBGG, RV 620 BlgNR 21. GP, 53). Die Bestimmungen des KBGG betreffend den Zuschuss zum KBG sind größtenteils wörtlich dem KGG (BGBl. I 47/1997) entnommen (§§15 ff.), das seinerseits ohne inhaltliche Änderungen die Bestimmungen des Karenzurlaubszuschussgesetzes (KUZuG), BGBl. 297/1995, übernahm.

Die Materialien (zum KUZuG, RV134 BlgNR 19. GP, 8) rechtfertigen die bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die vom Bw. in seiner Berufung vertretene Rechtsauffassung, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld setze die ordnungsgemäße Information der zur Rückzahlung verpflichteten Person voraus, trifft nicht zu, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht. § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen, alleinstehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht.

Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht.

Dem Einwand, dass im Falle einer ordnungsgemäßen Information niemals eine Rückforderung an ihn gestellt werden hätte können, weil er zum Zeitpunkt der Beantragung/Bewilligung des Zuschusses die Möglichkeit gehabt hätte, dagegen Einspruch zu erheben (mit der Auswirkung, dass der Zuschuss gar nicht ausbezahlt worden wäre), ist entgegenzuhalten, dass im KBGG eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Gewährung des Zuschusses nicht vorgesehen ist.

Wenn der Bw. vorbringt, es handle sich bei dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um ein der Kindesmutter eingeräumtes Darlehen, welches nunmehr er zurückzuzahlen habe, ohne dass er jemals sein Einverständnis bzw. eine Unterschrift zur "Darlehenshingabe" geleistet habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass diese Umstände für die Rückzahlungsverpflichtung nicht relevant sind. Es kommt weder darauf an, wer den Zuschuss beantragt oder konsumiert hat noch darauf, ob der zur Rückzahlung Verpflichtete mit der Beantragung/Bewilligung des Zuschusses einverstanden war; unerheblich ist auch eine allfällige Bezeichnung des Zuschusses als "Darlehen" oder "Kredit", wie beispielsweise in der Erläuterung zur Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG (Formular KBG 3); gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ist vielmehr lediglich ausschlaggebend, ob der andere Elternteil des Kindes einen Zuschuss nach §9 Abs. 1 Z 1 leg.cit. erhalten hat. Der Bw. hat im Jahr 2003 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war er nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Jänner 2010