Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2010, RV/3867-W/08

Grad der Behinderung bei Neurodermitis laut zwei BSA-Gutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vom 15. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 27. März 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für ihre Tochter N., geb. ..., wegen bei dem Kind bestehender erheblicher Behinderung bzw. Erkrankung Neurodermitis.

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde die Tochter am 28. April 2008 im Bundessozialamt Wien von einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Anamnese: Seit Kindergartenalter besteht eine Neurodermitis. Zunächst waren nur die Hände betroffen, später auch Ellenbeugen, in der letzten Zeit auch der Hals. Es bestehen keine Allergien, kein Asthma bronchiale. Im Sommer kommt es zu einer Verschlechterung, am Meer allerdings zu einer Verbesserung. FA: Mutter Ekzeme. Rumpf und Beine sind nie betroffen, leiden aber auch unter Juckreiz.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz) Ölbäder; Cortisonmischsalben; Pflegesalbe; Antihistaminika bei Bed.

Untersuchungsbefund: Am Hals und in beiden Ellenbeugen finden sich Ekzeme, die restliche Haut trocken, aber bland.

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauff.

Relevante vorgelegte Befunde: 2008-04-25 DR.K.L., PA, 1110 WIEN Neurodermitis, seit Jahren und steht noch immer in meiner Behandlung.

Diagnose(n): Neurodermitis

Richtsatzposition: 698 Gdb: 020% lCD: L20.8

Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz, da die Neurodermitis in milder Ausprägung vorliegt.

Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2008-04-28 von H.I. Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten

Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 19. Mai 2008 unter Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab und schloss die Bescheinigung des Bundessozialamtes über das Ausmaß der Behinderung zur Information bei.

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte an: "Der Grad der Behinderung liegt sicherlich weit über 50%."

Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde die Tochter der Bw. - über Ersuchen des Finanzamtes - abermals im Bundessozialamt Wien, und zwar am 17. September 2008, von einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese: bei der Patientin ist seit Kleinkindalter eine Neurodermitis bekannt mit Befall von Handgelenken (nur als Kleinkind), Ellbeugen und Halsbereich, das restliche Integument war nie betroffen. Die Schübe traten früher verstärkt in den Übergangszeiten auf, der letzte Schub nicht mehr erinnerlich, wahrscheinlich 2007, Fa: Mutter atop. Diathese ? All.: keine bekannt

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): im Bedarf Pflegesalbe (Sonnenblumensalbe), sonst keine Therapie, auch auf Nachfrage: es werden keine Badezusätze oder orale Antihistaminika benötigt, Cortisonsalbe zuletzt 2007 erforderlich

Untersuchungsbefund: völlig unauffälliges Integument

Status psychicus / Entwicklungsstand: altersentsprechend

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n): Neurodermitis

Richtsatzposition: 702 Gdb: 0% lCD: L20.8

Rahmensatzbegründung: Tab.1/1, Unterer Rahmensatz, da völlig unauffälliger Befund gegeben

Gesamtgrad der Behinderung: 0 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. zu Vorgutachten sogar noch Verbesserung des entzündlichen Geschehens feststellbar, daher Rückstufung erforderlich

erstellt am 2008-09-24 von S.W. Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten

Das Finanzamt wies daraufhin mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2008 die Berufung als unbegründet ab.

Die Bw. begehrte mit als Vorlageantrag zu wertender Eingabe die erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukäme; vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegenden Fall wurde die Tochter der Bw. im Bundessozialamt Wien zweimal von verschiedenen Fachärzten für Haut- und Geschlechtskrankheiten untersucht, und zwar:

Untersuchung am

untersuchender Arzt

Diagnose

Richtsatzposition

Grad der Behinderung

28.04.2008

H.I., Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten

Neurodermitis

698

20%

17.09.2008

S.W., Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten

Neurodermitis

702

0%

Die untersuchende Ärztin reihte im ersten Gutachten die Erkrankung der Tochter der Bw. unter die Richtsatzposition 698 der zwingend heranzuziehenden Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965, die wie folgt lautet:

Abschnitt IX - Haut- und Geschlechtskrankheiten

a) Ekzem: Je nach Ausdehnung und Entzündungsgrad:

MdE. in Hundertsätzen

698.

An den Gliedmaßen mit Ausnahme von Händen und Füßen

20 - 50

Die Wahl des unteren Rahmensatzes wurde in diesem Gutachten mit dem Vorliegen einer Neurodermitis in milder Ausprägung begründet.

Im Zeitpunkt der zweiten Untersuchung (etwa fünf Monate nach der ersten) hatte sich der Zustand der Tochter so weit gebessert, dass der untersuchende Arzt deren Erkrankung unter die Richtsatzposition 702 der oben angeführten Verordnung einreihte, welche lautet:

Abschnitt IX - Haut- und Geschlechtskrankheiten

c) Narben, Pigmentstörungen, Ernährungsstörungen der Haut und ihrer Anhangsgebilde sind nach folgender Tabelle zu beurteilen:

702.

Tabelle

Ausmaß oder kosmetisch störende Auswirkung

an üblicherweise bedeckten Körperstellen

an üblicherweise unbedeckten Körperstellen

geringgradig .........................................

0

0 - 10

mittelgradig .........................................

0 - 20

20 - 30

usw.

Die Wahl des Rahmensatzes von 0% wurde in dem Gutachten wie folgt begründet: "Tab, 1/1, unterer Rahmensatz, da völlig unauffälliger Befund gegeben" und "zu Vorgutachten sogar noch Verbesserung des entzündlichen Geschehens feststellbar, daher Rückstufung erforderlich".

Der Gesamtgrad der Behinderung wurde somit in beiden Gutachten von den untersuchenden Ärzten in der Höhe von jeweils unter - den nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erforderlichen - 50% festgestellt.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit letztlich 0 vH mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Jänner 2010