Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2010, RV/4227-W/09

Ausbildung nach der "Parelli-Methode" (Kommunikation zwischen Pferd und Mensch) keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Z., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 30. September 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Juni 2009 für seine Tochter B., geb. 1982, rückwirkend ab Juni 2004 Familienbeihilfe.

B. absolvierte in den Jahren 2005 bis 2007 untenstehende Kurse und Trainingseinheiten (Pferdeausbildung) in Florida und Colorado:

School Module in Florida von Jänner bis März 2005

Wochenkurs in Florida von März bis April 2006

University Module in Colorado vom 24. Juni bis 31. August 2007

Besuch der Savvy Conference im September 2007 (3 Tage)

Seit Oktober 2008 studiert sie an der Universität Wien die Lehramtsstudien Mathematik und Biologie.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. mit Bescheid vom 7. August 2009 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Insbesondere muss die Bildungsmaßnahme die überwiegende Zeit der Auszubildenden in Anspruch nehmen.

Laut VwGH ist das Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

Dazu gehört der regelmäßige Nachweis des ernstlichen Bemühens um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist ein essentieller Bestandteil der Berufsausbildung.

Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss.

In Ihrem Antrag wird die Familienbeihilfe rückwirkend - ab Juni 2004 - für Ihre Tochter B. beantragt.

Folgende Kurse bzw. Trainingseinheiten wurden im Antragszeitraum absolviert:

School Module in Florida von Jänner bis März 2005

Wochenkurs in Florida von März bis April 2006

University Module in Colorado vom 24. Juni bis 31. August 2007

Besuch der Savvy Conference im September 2007 (3 Tage)

ab Oktober 2008 Inskription an der Universität Wien für Mathematik und Biologie

Um von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG zu sprechen muss eine Berufsausbildung mindestens 1 bis 2 Jahre, welche in zeitlicher Hinsicht die überwiegende Zeit des Studenten in Anspruch nimmt vorliegen. Einzelne Kurse alleine sind nicht ausreichend. Da Ihre Tochter lediglich Kurse im Ausmaß von max. 3 Monaten im Jahr besucht hat, war die Familienbeihilfe von Juni 2004 bis September 2008 abzuweisen..."

Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit der Begründung Berufung, dass es sich seiner Meinung nach sehr wohl um eine Ausbildung handle, die mindestens ein bis zwei Jahre in Anspruch genommen habe. Viele der wesentlichen Unterlagen lägen dem Finanzamt bereits als Kopie vor. Eine Kosten- und eine Zeitaufstellung seien in Arbeit.

Folgende Unterlagen wurden nebst diversen Programmen (in englischer Sprache) vorgelegt:

Abschlussbescheinigung ("Certificate of Completion") vom 10. August 2007 des Pat Parelli Center in Pagosa Springs, Colorade über den von B. vom 24. Juni bis 31. August 2007 besuchten Kurs "Fluidity II - Finesse".

Abschlussbescheinigung "Certificate of Completion") vom 13. Juli 2007 des Pat Parelli Center über den Kurs "Liberty and Horse Behavior".

Abschlussbescheinigung ("Certificate of Completion") über den Kurs "Fluidity I - Freestyle" vom 27. Juli 2007.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - bei Vorliegen sämtlicher anderer Voraussetzungen - Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus dem dargelegten Sachverhalt, dass die Tochter des Bw. in den Jahren 2005 bis 2007 an den "Veranstaltungen" bzw. "Kursen"

School Module in Florida von Jänner bis März 2005

Wochenkurs in Florida von März bis April 2006

University Module in Colorado vom 24. Juni bis 31. August 2007

Besuch der Savvy Conference im September 2007 (3 Tage)

teilgenommen und dies einen Zeitaufwand von insgesamt rund sieben Monaten beansprucht hat.

Aus den vom Bw. vorgelegten diversen Programmen des Parelli Center (in englischer Sprache) lässt sich ein zeitlicher Aufwand der verschiedenen Veranstaltungen nicht ableiten.

Unter www.parelli-instrukturen.com finden sich dazu folgende Informationen:

"Wie kann ich Parelli erlernen?

Es liegt ganz an dir, wieviele Informationen du erhalten möchtest bzw. wie intensiv du dein Studium, um ein Natural Horseman zu werden, vorantreiben möchtest!

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Gratis Infomaterial

Infoveranstaltungen & Erlebnistage

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Der Parelli Savvy Club: Dein persönliches Horsemanship Abo

Schlüssel zum Erfolg Nr. 3:

Horsenality - welche Persönlichkeit hat dein Pferd?

Schlüssel zum Erfolg Nr 4:

Der Parelli Pfad: Das DVD-Lernprogramm für zu Hause von Level 1 bis Level 4

Parelli Einsteigerkurse mit lizenzierten Instruktoren

Schlüssel zum Erfolg Nr. 5:

Vertiefte Kenntnisse von Level 1 bis Level 4: Parelli Success DVDs

Praktische Übungsmuster von Level 1 bis Level 4: Parelli Patterns

Kurs-in-einer-Box: Liberty & Horse Behaviour

Was ist Parelli?

Wie kann ich Parelli erlernen

"To make the World a better Place for Horses and Humans!"

Parelli ist keine Reitart. Es ist eine Grundausbildung für Mensch und Pferd, welche auf gegenseitiger Kommunikation, auf Respekt und Vertrauen zwischen Mensch und Pferd basiert und welche die unterschiedlichen Ansprüche der verschiedenen Pferdepersönlichkeiten berücksichtigt.

Dabei spielt es keine Rolle, ob man Englisch oder Western reitet, ob man mit seinem Pferd ganz einfach die Freizeit verbringen möcht oder Ambitionen für den Sport hat. Es geht in erster Linie darum, die Bedürfnisse und Instinkte des Pferdes besser zu verstehen und dieses Wissen im Alltag anzuwenden, um Problemen vorzubeugen, bevor sie überhaupt entstehen können.

Der US-Amerikaner Pat Parelli war ein anerkannter Pferdetrainer und Rodeoreiter, bevor er 1981 damit begann, das Konzept von Parelli Natural Horse-Man-Ship zu entwickeln. In den vergangenen Jahren hat er sein Programm, gemeinsam mit seiner Frau Linda Parelli, kontinuierlich ausgebaut und stets seinen neusten Erkenntissen im Umgang mit Pferden angepasst. Heute ist Parelli Natural Horsemanship ein modernes und erfolgreiches Ausbildungskonzept, welches sowohl den Menschen, als auch das Pferd miteinbezieht.

Das Parelli Konzept basiert auf drei Grundsätzen:

Setze die Beziehung zu deinem Pferd stets an erste Stelle!

Entwickle dich in allen vier Bereichen des Programmes!

Entwickle dein Wissen ständig weiter!

Das Programm besteht aus 10 Lernstufen (Levels),

wobei zurzeit Level 1 bis 4 für das Studium zugänglich sind:

Level 1 Partnerschaft

Level 2 Harmonie

Level 3 Verfeinerung

Level 4 Vielseitigkeit

In folgenden vier Bereichen werden Mensch und Pferd ausgebildet:

Online (Bodenarbeit am Seil)

Liberty (Bodenarbeit ohne Seil in Freiheit)

Freestyle (Reiten ohne ständigen Zügelkontakt)

Finesse (Reiten mit Kontakt)"

Das FLAG enthält - außerhalb der Sonderbestimmung betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen - keine eigene Definition des Begriffes "Berufsausbildung", weshalb zur Lösung der gegenständlichen Problematik auf die Ausführungen in Literatur und Rechtsprechung zurückzugreifen ist. Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind demnach alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu subsumieren, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. zB VwGH 18.11.1987, 87/13/0135). Weiters muss es Ziel der Berufsausbildung sein, in einer geeigneten und strukturierten Form die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten (eines konkreten) Berufes zu erreichen (vgl VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).

Letztlich liegt es auch im Wesen einer Berufsausbildung, dass der Ausbildungserfolg durch (regelmäßig) abzulegende Prüfungen dokumentiert wird (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059). So sind bspw fraglos die Ausbildungen an einer Höheren Technischen Lehranstalt oder anderen (berufsbildenden) Schulen, Studien an (Fach)Hochschulen, Lehren und Kursbesuche, die mit dem Ziel der Erwerbung der für die danach mögliche Ausübung eines bestimmten Berufes notwendigen Kenntnisse und (durch entsprechende Zeugnisse dokumentierten) Fähigkeiten unternommen werden, sowie letztlich auch - wenn sie für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben sind - im Anschluss an eine abgeschlossene Schul- oder Hochschulausbildung aufgenommene praktische Ausbildungen (vgl Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 Pkt 4 lit b) dem Grunde nach als "Berufsausbildung" anzuerkennen. Dies - wie in VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192, ausdrücklich festgehalten - auch dann, wenn es in Österreich keinen "gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg", kein "gesetzlich definiertes Berufsbild" und auch keinen "gesetzlichen Schutz der Berufsbezeichnung" für den angestrebten Beruf geben sollte. Für die Qualifikation einer Bildungsmaßnahme als Berufsausbildung iSd FLAG ist nicht nur der Lehrinhalt, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen entscheidend (vgl VwGH 7.9.1993, 93/14/0100).

In Literatur (vgl Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 Pkt 4 lit b) und Judikatur (vgl zB VwGH 7.9.1993, 93/14/0100) wird einhellig die Ansicht vertreten, dass dagegen der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als "Berufsausbildung" iSd FLAG angesehen werden kann; dies - wie der Gerichtshof weiter ausführt - selbst dann, wenn die Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Somit wird auch hier wieder zwischen "Ausbildung" und "Berufsausbildung" unterschieden und deutlich gemacht, dass nicht alle Bildungsmaßnahmen als "Berufsausbildung" anzusehen sind, was insbesondere auf solche zutrifft, die nicht der Erlernung eines bestimmten Berufes, sondern dem Erwerb von allgemein nützlichen Kenntnissen dienen. Zwar mögen bestimmte im Regelfall dem Allgemeinwissen dienende oder (auch) die private Lebensführung betreffende Ausbildungen für die spätere Ausübung eines konkreten Berufes zweckdienlich und wichtig sein, dennoch vermitteln derartige Kursbesuche keinen Familienbeihilfenanspruch.

Im vorliegenden Fall schreibt der Bw. in seiner Berufung vom 17. September 2009 lediglich, die "Ausbildung" der Tochter hätte zumindest ein bis zwei Jahre in Anspruch genommen. Der Bw. führte weder aus, um welche Art von Berufsausbildung es sich bei den von der Tochter besuchten Kursen gehandelt haben soll, welche Stundenanzahl die einzelnen Kurse hatten, noch dass es sich bei den Kursen überhaupt um eine Berufsausbildung gehandelt hat. Auch dass die Kurse im zukünftigen Berufsleben Anwendung finden könnten, ist auszuschließen, begann doch die Tochter des Bw. im Oktober 2008 im Alter von 26 Jahren mit dem Lehramtsstudium Mathematik und Biologie.

Daraus folgt, dass weder der für eine Berufsausbildung erforderliche zeitliche Rahmen nachgewiesen noch eine Ausbildung für einen konkreten Beruf absolviert wurde. Nach den Kursprogrammen und den Internetrecherchen steht bei den von der Tochter des Bw. besuchten Veranstaltungen bzw. Kursen vielmehr die Kommunikation zwischen Pferd und Mensch im Vordergrund.

Somit ist es als erwiesen anzunehmen, dass es sich bei den bloß rund sieben Monaten dauernden Kursen um keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG gehandelt hat.

Wien, am 20. Jänner 2010