Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.01.2010, RV/0794-G/09

NoVA-Pflicht für einen in Deutschland geleasten Kombi

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt, 8650 Kindberg, Hauptstraße 7, vom 17. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. September 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Da der Berufungswerber (Bw.) die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterlassen hat, hat das Finanzamt die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2007 wie folgt begründet:

Der Bw., der lt. Zentralmelderegister seit 13. Jänner 1987 an der Adresse K. seinen Hauptwohnsitz innehabe, verwende den seit 23. Juli 2007 von der deutschen Firma E. GmbH geleasten Personenkraftwagen der Marke Mercedes E280 CDI mit dem deutschen Kennzeichen XX. in Österreich.

Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) unterliege die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gelte auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 seien Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden (auch geleaste Fahrzeuge) als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 sei nur während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgende Tage zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 21. Mai 1996, 95/11/0378 die Rechtsansicht vertreten, dass die Verwendung eines Fahrzeuges mit dauerndem Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen sei, ohne inländische Zulassung nur drei Tage nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig sei. Nach Ablauf der drei Tage fehle dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG 1967. Demnach sei dem Bw., der seinen Hauptwohnsitz im Inland habe und der das Fahrzeug im Inland verwende als Abgabenschuldner die Normverbrauchsabgabe vorzuschreiben.

Dagegen hat der Bw. mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben:

Der Sachverhalt sei insofern richtig zu stellen, als er das gegenständliche Fahrzeug nicht von der deutschen Firma E. GmbH, sondern von der derzeit in Konkurs befindlichen deutschen Firma Z. GmbH geleast habe. Zulassungsbesitzer sei jedoch die deutsche Firma E. GmbH. Den Leasingvertrag mit Kaufoption habe er dem Finanzamt vorgelegt.

In rechtlicher Hinsicht sei auf das Urteil des EuGH vom 21.3.2002, C-451/99, Cura Anlagen GmbH, zu verweisen, wonach es mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit unvereinbar sei im Mitgliedstaat des Gebrauches eine Verbrauchsabgabe zu erheben, deren Höhe zur Dauer der Zulassung des Fahrzeuges in diesem Staat nicht proportional sei. Das gegenständliche Fahrzeug sei nach wie vor in Deutschland zugelassen; er sei derzeit weder Eigentümer noch Zulassungsbesitzer, sondern nur Detentor mit einer Kaufoption. Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sei daher nicht zulässig. Die gegenteiligen Bestimmungen, wie sie im angefochtenen Bescheid aufgezählt seien, hätten dem stärkeren Gemeinschaftsrecht, nämlich den Art. 49 bis 55 EG-Vertrag - "Königsrecht bricht Fürstenrecht" - zu weichen.

In der Eingabe vom 23. Dezember 2009 hat der Bw. dem Finanzamt unter Vorlage der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA 2) mitgeteilt, dass er das gegenständliche Fahrzeug zwischenzeitig (17. November 2009) käuflich erworben und im Zuge des Erwerbes die Normverbrauchsabgabe auf Basis des Zeitwertes bezahlt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) in der ab 1. Juli 2007 geltenden Fassung des BudBG 2007, BGBl. I Nr. 24/2007 unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG 1967) in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 132/2002, sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Gemäß § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 57/2007 gilt im Falle einer Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges.

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung, die sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe dem Grunde nach wendet, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Es ist unbestritten, dass dem Bw., der seit 13. Jänner 1987 seinen Hauptwohnsitz in K. hat, der gegenständliche Kombinationskraftwagen der Marke Mercedes Benz E 280 CDI T auf Grund des mit 23. Juli 2007 wirksamen Überlassungsvertrages mit einer Laufzeit von 36 Monaten von der deutschen Firma Z. GmbH gegen Bezahlung einer Mietsonderzahlung und der monatlichen Mietraten zur Nutzung überlassen worden ist.

Da nach § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 im Falle einer Miete eines Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters jedenfalls als dauernder Standort des Fahrzeuges gilt, wäre nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 die Verwendung des Fahrzeuges ohne inländische Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 nur während eines Monats bzw. im Falle des Vorliegens von entsprechenden Hinderungsgründen nur während eines Zeitraumes von zwei Monaten ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig gewesen.

Das Argument des Bw., die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sei unter Bedachtnahme auf das Urteil des EuGH vom 21. März 2002, C-451/99, Cura Anlagen GmbH, mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit gemeinschaftsrechtlich nicht vereinbar, erweist sich bezüglich des im Jahr 2007 verwirklichten Sachverhaltes aus folgendem Grund als unzutreffend:

Der österreichische Gesetzgeber hat in Reaktion auf das vorhin zitierte Urteil mit dem zweiten AbgÄG 2002, BGBl. I Nr. 132/2002 (mit Wirksamkeit ab 14.8.2002) die Regelung des § 12a NoVAG 1991 eingeführt. Nach dieser Regelung wird die Normverbrauchsabgabe anteilig erstattet, wenn ein PKW nach Ablauf der Vermietung im Inland in das Ausland verbracht wird (siehe zur Ausdehnung der Regelung ab 2007 durch Aufhebung einzelner ihrer Worte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2005, G 99/05). Mit dem AbgÄG 2002 hat der österreichische Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181).

Somit wäre der Bw., der den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs. 8 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 nach Ablauf eines Monates bzw. bei Glaubhaftmachung von entsprechenden Hinderungsgründen nach Ablauf von zwei Monaten ab der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet, im vorliegenden Fall jedenfalls noch im Jahr 2007 verpflichtet gewesen, das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen.

An dieser Beurteilung ändert auch die Tatsache, dass in der deutschen Zulassungsbescheinigung die deutsche Firma E. GmbH eingetragen ist, nichts. Denn unter "Verwender" im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, wie zB der Entleiher oder Mieter (Leasingnehmer), aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend nutzt. An der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Bw. kann im vorliegenden Fall auf Grund des bestehenden Leasingvertrages wohl kein Zweifel bestehen (vgl. auch UFS 27.1.2009, RV/0191-L/08).

In diesem Zusammenhang ist auch noch zu bemerken, dass der Bw. das gegenständliche Fahrzeug am 17. November 2009 käuflich erworben hat.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 21. Jänner 2010