Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2010, RV/4075-W/09

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2003 - Frage der Verjährung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/17/0044 eingebracht. Mit Erk. v. 26.3.2010 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. N., vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 15. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2003 geborenen L.. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2003 für L. einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt 1.733,16 €.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 30. Oktober 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003. Er fügte hinzu, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht einzusehen sei, da sein Einkommen bereits im Jahr 2003 weit über der maßgeblichen Einkommensgrenze gelegen sei. Die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld sei unberechtigt und ohne sein Wissen an die Kindesmutter erfolgt. Für den Unterhalt seines Sohnes leiste er monatlich Alimente.

Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 15. Juni 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 461,99 €. Dem wurde ein Einkommen des Bw. von 15.399,79 € zu Grunde gelegt. Als verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre ist ein weiterer Betrag von 1.271,17 € vermerkt. In der Bescheidbegründung wurde weiters ausgeführt, dass im Jahr 2003 die maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden seien.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung. Der Bw. führte aus, dass der Abgabenanspruch mit 31. Dezember 2008 verjährt gewesen sei und die gegenständliche Abgabe daher mit dem im Jahr 2009 ausgestellten Bescheid nicht mehr eingehoben werden könne.

Weiters sei er trotz der Informationsverpflichtung des Krankenversicherungsträgers nach § 16 KBGG über die Beantragung und Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter nie in Kenntnis gesetzt worden. Andernfalls hätte er schon damals bekannt geben können, dass die Kindesmutter wegen der Überschreitung der Zuverdienstgrenze durch sein damaliges Einkommen den Zuschuss unberechtigterweise bezogen habe. Der Zuschuss hätte vom Krankenversicherungsträger direkt von der Kindesmutter zurückverlangt werden müssen. Es wäre dann gegenüber dem Bw. gar kein Abgabenanspruch entstanden.

Durch diesen Verfahrensmangel - die fehlende Information - erachte sich der Bw. in seinem verfassungsgesetzlich geschützten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Des weiteren werde auch der Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt, dass bei Verheirateten bzw. nicht Alleinstehenden eine Erklärung des Rückzahlungsverpflichteten für die Gewährung des Zuschusses benötigt werde. Ohne sein Wissen und ohne Einspruchsmöglichkeit sei ein Abgabenanspruch entstanden.

Aufgrund der Vorschreibungsmöglichkeit des Zuschusses als Abgabe erachte er sich auch als Partei im vorgeschalteten Verfahren beim zuständigen Krankenversicherungsträger, da er aufgrund eines rechtlichen Interesses (Entstehen einer Abgabenverpflichtung nach dem KBGG) dem Verfahren hätte beigezogen werden müssen. Da dies unterlassen worden sei, sei er in seinem Parteienrecht auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Aus den vorgenannten Gründen beantrage er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als 14.000 € (bis zu einem Einkommen von 18.000 €) drei Prozent des Einkommens.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage insbesondere der vom Bw. unterfertigten Erklärung des Einkommens für 2003 sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum 21. März - 31. Dezember 2003 wurde an die Kindesmutter des L. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Der Bw. ist Vater von L.. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2003 keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid war unbestritten ein Einkommen des Bw. im Jahr 2003 von 15.399,79 € zu Grunde zu legen. Damit war die Abgabe mit drei Prozent zu berechnen. Der Abgabenanspruch in Höhe von 461,99 € entstand daher mit Ablauf dieses Jahres.

Da die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden. Dem Einwand des Bw., für die Rückzahlung des im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschusses sei bereits Verjährung eingetreten, sind folgende Bestimmungen entgegenzuhalten:

Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre (bei Hinterziehung sieben Jahre) und beginnt gemäß § 208 Abs. 1 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO).

Die fünfjährige Verjährungsfrist endete im vorliegenden Fall mit Ablauf des Jahres 2008, in dem aktenkundig durch die Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2003 eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2009 verlängert wurde. Der mit 15. Juni 2009 datierte Bescheid wurde daher noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen. Der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 steht somit die Verjährung nicht entgegen.

Soweit der Bw. vorbringt, er sei von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiertworden, ist zu entgegnen, dass die Rückzahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG unabhängig davon entsteht, ob dem Verpflichteten eine Verständigung durch den Krankenversicherungsträger tatsächlich zugekommen ist.

Der Bw. meint, durch diese fehlende Information in seinem verfassungsgesetzlich geschützten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt zu sein. Des weiteren werde auch der Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt, dass bei Verheirateten bzw. nicht Alleinstehenden eine Erklärung des Rückzahlungsverpflichteten für die Gewährung des Zuschusses benötigt werde. Schließlich macht der Bw. auch die Verletzung des Rechts auf Gehör im vorgeschalteten Verfahren beim zuständigen Krankenversicherungsträger geltend.

Dem ist entgegenzuhalten, dass sich diese Argumente erkennbar auf das Verfahren beim Krankenversicherungsträger anlässlich der Auszahlung der Zuschüsse an die Kindesmutter beziehen und für das davon unabhängige, gegenständliche Verfahren zur Festsetzung einer Rückzahlung von Zuschüssen nicht relevant sind.

Im gegenständlichen Verfahren ist daher auch nicht zu klären, ob die Zuschüsse von der Kindesmutter gegebenenfalls unberechtigterweise bezogen wurden. Der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Meinung des Bw. insofern nicht der Rechtslage entspricht, als bei alleinstehenden Elternteilen für den Anspruch auf Zuschuss ausschließlich die Einkünfte des Zuschussempfängers maßgeblich sind (§ 9 Abs. 3 KBGG). Die Einkünfte der Kindesmutter haben im vorliegenden Fall nach den der Abgabenbehörde vorliegenden Daten die entsprechende Zuverdienstgrenze nicht überstiegen, da sie während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes bzw. des Zuschusses im Jahr 2003 keinerlei andere Einkünfte bezogen hat. Die Höhe der Bezüge des Kindesvaters ist hingegen für die Auszahlung des Zuschusses irrelevant.

Erst die Rückforderung des Zuschusses ist vom Einkommen des Kindesvaters abhängig. Es entspricht den Intentionen des Gesetzes, dass durch die Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Kindesvater den Einkommensverlust, welcher der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entsteht, im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleichen soll - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nachkommt, da mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld kein Unterhaltsvorschuss an das Kind geleistet werden soll.

Im übrigen hat die Behörde gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen. Soweit der Bw. die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte moniert, ist darauf zu verweisen, dass die diesbezügliche Beurteilung nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, sondern gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in jene des Verfassungsgerichtshofes fällt.

Die Festsetzung des Rückzahlungsbetrages von 461,99 € erfolgte durch das Finanzamt zu Recht. Rechnerisch ergibt sich ein verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre von 1.271,17 €. Dieser Hinweis im angefochtenen Bescheid ist nicht Spruchbestandteil, sondern dient lediglich der Information und ist nicht anfechtbar.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 21. Jänner 2010