Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.01.2010, RV/1413-L/09

Zurückweisung einer Berufung gegen eine Berufungsentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 5. Oktober 2009 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Berufungsentscheidung vom 11. August 2009 (RV/0087-L/06, RV/0575-L/06, RV/0576-L/06) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. August 2005, GZn. RV/0087-L/06, RV/0575-L/06 und RV/0576-L/06, betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1996, 1998, 2001 bis 2004, Einkommensteuervorauszahlung für 2004 und Säumniszuschlag hinsichtlich Einkommensteuer 2004 wurde am 13. August 2009 zugestellt. Am 23. August 2009 wurde dagegen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Diese Berufung wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 5. Oktober 2009 als unzulässig zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2009 wurde gegen den Zurückweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Steuerbescheide von 2001 bis 2004 seien zu Unrecht ergangen. Der Berufungswerber (= Bw.) sei deutscher Staatsbürger, hätte in der Zeit von 2001 bis 2004 seinen Hauptwohnsitz in Deutschland gehabt. Dort habe er auch beim zuständigen Finanzamt E die Steuererklärungen für 2001 bis 2004 eingereicht. Die Berufungsentscheidung vom 11. August 2009 sei falsch und nichts wert, da der Bw. seine Steuererklärungen in Deutschland eingereicht hätte. Es bestehe bezüglich der österreichischen Einkommensteuerbescheide von 2001 bis 2004 eine Doppelbesteuerung, die nicht erlaubt sei. Es sei unzulässig eine doppelte Besteuerungspflicht festzusetzen, dies widerspreche auch allen deutsch-österreichischen diesbezüglichen Übereinkommen. Deshalb werde beantragt die Einkommensteuerbescheide von 2001 bis 2004 wegen Doppelbesteuerung als ersatzlos aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Im Schriftsatz vom 27. Dezember 2009 - direkt an den Unabhängigen Finanzsenat gerichtet - wiederholte der Bw. sein bisheriges Vorbringen und wies neuerlich daraufhin, dass er deutscher Staatsbürger sei und seine Einkünfte für die Jahre 2001 bis 2004 in Deutschland beim zuständigen Finanzamt in E erklärt hätte. In Österreich hätte er in den Jahren 2001 und 2002 lediglich einen Nebenwohnsitz gehabt, im Jahre 2003 bis 2006 wäre der Bw. in Österreich überhaupt nicht wohnhaft gemeldet gewesen. Der Bw. habe auch in der Zeit von 2001 bis 2004 in Österreich weder gearbeitet, noch habe er irgendwelche Einnahmen aus einem gewerblichen Betrieb gehabt. Er beziehe seit dem Jahre 2001 eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Deutschland. Die Steuerbescheide des zuständigen Finanzamtes in E würden vorliegen. Es werde ersucht der Berufung stattzugeben, da seitens des Finanzamtes X Doppelbesteuerung bestehe. Eine Doppelbesteuerung sei jedoch nicht erlaubt und deshalb werde ersucht, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind nur Bescheide, die von Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen wurden - insbesondere Bescheide von Finanzämtern und Zollämtern - mit Berufung anfechtbar.

Gegen Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz (zB des Unabhängigen Finanzsenates) ist nach § 291 Abs. 1 BAO ein ordentliches Rechtsmittel (Berufung) nicht zulässig.

Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz können - wie in der Rechtsmittelbelehrung der Berufungsentscheidung vom 11. August 2009 angeführt wurde - nur mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Die vom Bw. gegen die Berufungsentscheidung vom 11. August 2009 erhobene Berufung war daher unzulässig und wurde somit vom Finanzamt zu Recht zurückgewiesen.

Die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. Oktober 2009 eingebrachte Berufung war daher abzuweisen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. Jänner 2010